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Politik

Einfach, schnell, grenzenlos

Millionen Menschen beteiligen sich an Online-Petitionen auf privaten Plattformen. Immer öfter berichten Medien über deren Anliegen. Doch Datenschutz- und IT-Sicherheitsexperten äußern schwere Bedenken. mehr

Sebastian Edathy gestern auf dem Weg zum Landgericht Verden. Der Kinderporno-Prozess gegen ihn wurde wenig später eingestellt.

Nur ein halbes Geständnis

Der zweite Tag im Kinderporno-Prozess gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy war zugleich der letzte. Nachdem er Fehler eingeräumt hat, wird das Verfahren eingestellt. Das gefällt nicht jedem. mehr

Edathy gesteht, bereut nichts

Der Prozess gegen den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wird eingestellt. mehr

Hendrik Send: Manche nehmen auch nur aus Zeitvertreib an Abstimmungen teil.

"Junge beteiligen sich hier stärker als an Wahlen"

Immer mehr Bürger mischen sich über das Internet politisch ein. Konkrete Ziele, aber auch Spaß spielen dabei eine Rolle, sagt Hendrik Send, Forscher am Institut für Internet und Gesellschaft in Berlin. mehr

Leitartikel · GROSSBRITANNIEN: Zurück zur Vernunft

Von Hendrik Bebber, London Hakenkreuzbanner und Tänzerinnen in sexy SS-Uniformen bildeten vergangene Woche den Blickfang vor dem Konferenzgebäude in dem südenglischen Seebad Margate zum Auftakt der Frühjahrstagung der rechtspopulistischen Ukip. Doch das war reiner "Zufall". mehr

Foto: ©ARD/SF DRS/ORF

Alle wollen Tatort sein

Im richtigen Leben machen Städte eher ungern als Tatorte von sich reden. Wie schnell hat man ein schlechtes Image weg. So gesehen wäre es in der Tat tiefenpsychologischer Betrachtungen wert, warum baden-württembergische Städte im Wettstreit stehen, um Tatort-Schauplatz zu werden. mehr

Pressekonferenz des Vize-Premiers Yalcin Akdogan (links) und des HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya.

Frieden mit der PKK in Sicht

Der inhaftierte Chef der kurdischen PKK, Abdullah Öcalan, hat seine Anhänger aufgefordert, den bewaffneten Kampf zu beenden. Türkische Politiker sehen eine friedliche Lösung des Konflikts näher denn je. mehr

Kim Jong Un: Seine Armee kündigt erbarmungslose Schläge an.

Notizen vom 3. März 2015

Razzia in der Pause Nach Hinweisen auf eine Anschlags-Gefahr in Bremen ist die Lage gestern ruhig geblieben. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) wies Vorwürfe des muslimischen Verbandes "Schura" zurück, bei der Durchsuchung eines Kulturzentrums seien die Beamten respektlos vorgegangen. mehr

Schweigsam: Georg Schmid gestern im Gerichtssaal.

Der tiefe Sturz des Georg Schmid

Als Folge der Verwandtenaffäre steht seit gestern der Ex-CSU-Spitzenpolitiker Georg Schmid vor Gericht. Vom Urteil hängt auch seine Pension ab. mehr

Nicht nur in Moskau wird um Boris Nemzow getrauert: Auch vor der russischen Botschaft in London legen Landsleute Blumen für das Mordopfer nieder.

Meisterschütze mit Billig-Munition

Die Ermittler in Moskau hüllen sich nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Nemzow in Schweigen. Videoaufzeichnungen helfen bisher nicht weiter. Derweil spekulieren Experten über mögliche Täter. mehr

Gespanntes Verhältnis

Benjamin Netanjahu will in Washington vor einem Iran-Deal mit Teheran warnen. US-Außenminister Kerry betont zwar vor den Atom-Verhandlungen das Bündnis mit Israel - doch Präsident Obama ist verärgert. mehr

Aus für Stromtrasse ins Land

Die geplante Stromtrasse für Windenergie aus dem Norden in die Region Stuttgart kommt nicht. Von Aalen bis Wendlingen sind die Gegner erleichtert. mehr

Kampf um Tikrit: Irakische Armee rückt gegen IS vor

Nach dem Beginn der bisher größten Offensive gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rücken irakische Kräfte auf die strategisch wichtige Stadt Tikrit vor. mehr

Stichwort · US-KONGRESS: Auf Augenhöhe mit Churchill

Das Rederecht vor beiden Kongresskammern in Washington ist eine seltene Ehre für ausländische Staats- und Regierungschefs. Ihren Anfang nahm die Tradition im Dezember 1874, als König Kalakaua des damals noch unabhängigen Inselstaates Hawaii vor den Senat und das Repräsentantenhaus trat. mehr

Kommentar · STROMTRASSE: Sinnloses Monstrum

Für die Bürgerinitiativen, Kommunen und Landkreise war es ein jahrelanger Kampf, der nun ausgestanden scheint: Die höchst umstrittene Stromtrasse, die Windstrom aus dem Norden vom Umspannwerk in Hüttlingen-Goldshöfe in die Region Stuttgart transportieren sollte, ist vom Tisch. mehr

Kommentar · EDATHY: Schwer erträglich

Er bereue, hat Sebastian Edathy erklären lassen. Und das Gericht stellte fest: Ja, der ehemalige SPD-Politiker hat kinderpornografisches Material auf seinen Rechner geladen und besaß einschlägige Literatur. Gegen den Ersttäter kann das Verfahren aber eingestellt werden. mehr

Eurozone streitet über Tsipras

Nach Kritik des griechischen Premiers Alexis Tsipras an Spanien und Portugal nehmen die Spannungen im Eurogebiet wieder zu. Madrid und Lissabon hätten sich bei der EU-Kommission über Tsipras' Äußerungen beschwert, berichtete eine Sprecherin in Brüssel. mehr

Nemzow-Mord überschattet UN-Sitzung

Die anhaltenden Spannungen zwischen Washington und Moskau haben den Auftakt der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates überschattet. mehr

Warnstreiks im Land beginnen

Von heute an beginnt Verdi die Warnstreiks im öffentlichen Dienst des Landes. Gestreikt wird in den Zentren für Psychiatrie, Hochschulen, Studentenwerken und Autobahnmeistereien, teilte Verdi in Stuttgart mit. mehr

Kritik an Online-Petitionen

Bürger nutzen immer häufiger Online-Petitionsportale , um Unterstützer für politische Anliegen zu finden. Doch Datenschutz- und IT-Experten warnen. "Online-Petitionen sind überwiegend als völlig unsicher anzusehen", sagt Hartmut Pohl, Professor für Informationssicherheit. mehr

Thema des Tages vom 3. März 2015

ONLINE-PETITIONEN Unterschriftenlisten sind von gestern. mehr

02. März 2015

Israels Premier Benjamin Netanjahu in Washington: Er will im Kongress eine Rede halten und dabei für eine harte Haltung bei den Atomverhandlungen mit dem Iran werben. Foto: Pete Marovich

Netanjahu: Rede vor US-Kongress nicht gegen Obama gerichtet

Zwischen Obama und Netanjahu hängt der Haussegen schief. Was machen Politiker in einem solchen Fall? Alles schönreden! mehr

Trauermarsch für den ermordeten Oppositionspolitiker Nemzow am Sonntag in Moskau. Foto: Sergei Ilnitsky

Sonderermittler soll Mord an Nemzow aufklären

Die Trauer um den ermordeten Putin-Gegner Nemzow sitzt tief. Zur Beerdigung werden auch deutsche Politiker in Moskau erwartet. Bei den Ermittlungen setzen die Behörden auf einen Sonderermittler. Oppositionelle vermuten die Schuldigen aber eher im Kreml. mehr

Frank Bsirske fordert mehr Geld für den öffentlichen Dienst - "zumal die Steuereinnahmen sprudeln". Foto: Daniel Reinhardt

Streikwelle rollt an: Lehrer legen ab Dienstag Arbeit nieder

Notdienste in Kliniken, Unterrichtsausfall an Schulen: Im öffentlichen Dienst der Länder wird wieder gestreikt. Die Beschäftigten wollen mehr Geld und eine bessere Altersvorsorge. mehr

Wütender Protest in Neu Delhi nach der Vergewaltigung und Ermordung der jungen Inderin im Dezember 2012. Foto: Anindito Mukherjee/Archiv

Vergewaltiger von Inderin macht Opfer mitverantwortlich

Der Vergewaltiger und Mörder einer Inderin in einem Bus in Neu Delhi hat das Opfer für die Tat mitverantwortlich gemacht. "Mit einer Hand kann man nicht klatschen - dazu braucht es zwei Hände", sagt er in einem indisch-britischen Dokumentarfilm. mehr

Irakische Soldaten auf einem zerstörten Panzer unweit von Tikrit. Die Stadt war Heimatort des früheren Diktators Saddam Hussein. Foto: Ali Mohammed

Offensive gegen IS: Irakische Kräfte rücken auf Tikrit vor

Armee, schiitische Milizen und sunnitische Kämpfer wollen den IS aus Saddams Heimatstadt vertreiben. Es ist der bisher größte Angriff auf den IS - und ein Test, wie stark Iraks Streitkräfte sind. mehr

Blumen liegen im August 2014 am Tatort der tödlich verlaufenen Messerattacke am Alexanderplatz in Berlin. Foto: Maurizio Gambarini

Knapp acht Jahre Haft für Messerstecher vom Alexanderplatz

Ein junger Mann wird erstochen, mitten in Berlin, am helllichten Tag. Der Täter steht unter Drogen, als er zusticht. Heimtücke kann das Gericht nicht erkennen. mehr

Karte zum Verlauf der Gas-Pipelines durch Europa. Foto: Archiv

Russland und Ukraine wollen über Gaslieferungen verhandeln

Im Streit um Gaslieferungen versuchen die Ukraine und ihr Energielieferant Russland eine Lösung zu finden. Bei den Gesprächen will der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler EU-Kommission, Maros Sefcovic, vermitteln. mehr

Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt (L) und der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, bei der Mahnwache vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm

Tarifeinheits-Gegner werfen Schwarz-Rot "Arroganz" vor

Die kleineren Gewerkschaften in Deutschland fürchten um ihre Existenz. Die Regierung verneint das - und verteidigt ihre Pläne zur Tarifeinheit ohne jedes Zugehen auf Kritiker. mehr

Protest gegen die Polizei in Los Angeles - hier am 28. November 2014 wegen der Todesschüsse von Ferguson, die das Land wochenlang in Atem hielten. Foto: Michael Nelson/Archiv

Empörung über Tötung eines Obdachlosen durch US-Polizei

Ein Unbewaffneter, ein Gerangel mit Polizisten - und am Ende ist der Mann tot. Einmal mehr stehen US-Polizisten wegen ihres Umgangs mit vermeintlichen Tätern in der Kritik. mehr

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