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Politik

23. Juli 2014

Zwischen Meinungsfreiheit und Hetze: Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung vor der israelischen Botschaft in Berlin.

Hetze gegen Juden

Seit Beginn der Gaza-Krise sind bei Demonstrationen in Europa zunehmend antisemitische Parolen zu hören. Nun hat sich Israels Botschafter in Berlin dazu geäußert. Er spricht von Verfolgung wie zur Nazi-Zeit. mehr

In dieser Beziehung stimmt nichts mehr: Beate Zschäpe (2. von links), Angeklagte im NSU-Prozess, gestern im Münchner Gerichtssaal mit ihren Anwälten Anja Sturm (links) und Wolfgang Heer (3. von rechts). Zschäpes dritter Verteidiger Wolfgang Stahl fehlt auf dem Bild. Die 39-Jährige hat das Vertrauen in das Juristen-Trio verloren.

Verstimmte "Liese"

Mit wenigen Worten hat der Richter im NSU-Prozess Beate Zschäpes Antrag auf Entbindung ihrer Verteidiger gestern abgewiesen. Danach ging es im Gerichtssaal um das Terror-Trio als Urlauber auf Fehmarn. mehr

Genmanipulierte Bananen - ein Ausweg aus Mangelernährung?

Gekrümmt, nicht geschüttelt

Gen-Mais kennt man, Gen-Soja auch - aber Gen-Bananen? Die krumme Tropenfrucht ist ein Spätentwickler, was die Nutzung ihres Erbguts angeht. Seit 7000 Jahren werden Bananen kultiviert, doch erst vor zwei Jahren knackten Pariser Forscher ihr Erbgut. mehr

Quälend lange letzte Reise: Der Zug, der die Überreste der Absturzopfer von Flug MH17 transportiert, erreichte gestern Charkow in der Ostukraine.

Russland droht der Nato

Die Rückführung der Opfer des Unglücksflugs MH17 kommt voran. Doch Russlands Präsident Putin schürt die Spannungen mit dem Westen. mehr

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mobilisiert Bürger für den Kampf gegen Separatisten.

Verstärkung für die Front

Die Flugzeugkatastrophe in der Ukraine hat die Kämpfe zwischen Regierung und Separatisten nicht gestoppt. Nun mobilisiert Präsident Poroschenko, der mit Friedensplänen antrat, erstmals einfache Bürger. mehr

Nachdenklich: Verfassungsrichter Peter Müller.

Zur Person: Richter mit Vergangenheit

Peter Müller ist Berichterstatter im NPD-Verbotsverfahren. Gestern zeigte sich das Gericht in einem anderen Prozess kritisch gegenüber der Partei. mehr

Beide wollten Präsident werden, nun wollen sie sich die Macht in Afghanistan teilen: Aschraf Ghani (links) und Abdullah Abdullah.

Versöhnungskurs in Afghanistan

Friedliche Töne in Afghanistan: Die Präsidentschaftskonkurrenten Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani wollen eine Einheitsregierung bilden. Der Streit um Wahlbetrug und Wahlsieg aber schwelt weiter. mehr

Grüne fordern ihren Rücktritt: Staatskanzleichefin Christine Haderthauer.

Notizen vom 23. Juli 2014

Terrorzelle ausgehoben In Südfrankreich hat die Polizei gestern eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle ausgehoben. Es hieß, zwei Männer und eine Frau seien unter dem Verdacht festgenommen worden, Gewalttaten vorzubereiten. mehr

Podiumsdiskussion in Stuttgart: Ex-Bundespräsident Wulff sieht sich als Opfer einer "medialen Treibjagd".

"Es gibt wieder neue Glückserlebnisse"

"Wie viel Vertrauen braucht die Demokratie?" - zu dem Thema wollten rund 300 Bürger Ex-Bundespräsident Wulff hören. Der nutzte die Bühne, um von den Medien mehr Wohlwollen für die Politik einzufordern. mehr

Leitartikel · KARSTADT: Rettung ohne Retter

Retter kommen meist kurz vor der Katastrophe. Superman zum Beispiel fliegt heran, wenn das Kind gerade in den Brunnen fällt und fast schon auf den schlammigen Grund prallt. mehr

Gaza-Krieg wird härter

Die Zahl der Toten in Nahost steigt. Trotz aller Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas scheint kein Durchbruch in Sicht. Luftfahrtgesellschaften stellten ihre Flüge nach Tel Aviv ein. mehr

Das Zünglein an der Waage

Er ist krasser Außenseiter und könnte bei der Präsidentenwahl in der Türkei doch eine Schlüsselrolle spielen: Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas. mehr

Schlag gegen Polizisten in der Türkei

In der Türkei sind dutzende Polizisten verhaftet worden. Kritiker vermuten hinter den Spionagevorwürfen einen Schlag gegen die Gülen-Bewegung. mehr

Kampf gegen eine abscheuliche Prozedur

In 29 Staaten ist Genitalverstümmlung bei Mädchen noch heute gängige Praxis. Politiker und Wissenschaftler diskutierten das Thema in London. mehr

Kommentar · BESCHNEIDUNG: Auf dem Weg

Großbritannien ist auf dem richtigen Weg: Es will Eltern bestrafen, die ihre Tochter einer Genitalverstümmelung ausgesetzt haben. Der Eingriff, der auch dort tausenden Mädchen droht, lässt sich nicht mit kulturellen Gepflogenheiten in den Herkunftsländern der Eltern rechtfertigen. mehr

Stichwort · SANKTIONEN: Härtere Gangart

Die EU will in der Ukraine-Krise die Maßnahmen gegen Russland verschärfen. Erstmals können auch Firmen mit Sanktionen bestraft werden. Bisher wurden Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 72 Russen und prorussische Ukrainer verhängt. mehr

Flüchtlinge getötet und über Bord geworfen

Obwohl Italien seit dem verheerenden Flüchtlingsunglück vor Lampedusa vom vergangenen Oktober intensiv das Mittelmeer kontrolliert, kommen weiterhin immer wieder Menschen bei den gefährlichen Überfahrten ums Leben. mehr

Schwerkranke dürfen Cannabis anbauen

Chronisch kranke Patienten dürfen ausnahmsweise privat die illegale Droge Cannabis züchten. Das Kölner Verwaltungsgericht erlaubte den Anbau zu Therapiezwecken, wenn den Kranken sonst nichts gegen ihre Schmerzen hilft. mehr

Waffenkontrollen im Land oft zu lax

Viele Waffenbehörden in Baden-Württemberg nehmen es mit Kontrollen von Schützen und Jägern nicht so genau. Laut Angaben des Innenministeriums wurden seit 2009 in sieben Kommunen weniger als fünf Prozent der Waffenbesitzer kontrolliert. mehr

Kommentar · CANNABIS: Ein erster Schritt

Endlich. Schwerkranke dürfen zu therapeutischen Zwecken selbst Cannabispflanzen anbauen. Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln einen ersten - und entscheidenden - Schritt getan, die seit Urzeiten genutzte Kulturpflanze Hanf vom vernebelten Stigma der Kifferdroge zu befreien. mehr

EU-Politiker verurteilen Hetze

Die antisemitischen Parolen bei Protesten gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen sind auf den scharfen Protest der Bundesregierung und anderer EU-Staaten gestoßen. mehr

Zschäpes Verteidiger bleiben

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss ihre drei bisherigen Anwälte gegen ihren Willen behalten. mehr

22. Juli 2014

Symbolisch stehen hunderte Särge im Rahmen einer solidarischen Aktion in der palästinensischen Stadt Ramallah. Mehr als 600 Menschen starben bereits in Gaza. Auf israelischer Seite wurden 27 Soldaten und zwei Zivilisten getötet. Foto: Alaa Badarneh

Mehr als 600 Tote in Gaza

Die israelische Militäroffensive im Gazastreifen geht in die dritte Woche und fordert immer mehr Menschenleben. Unter den mehr als 600 Toten im blockierten Palästinensergebiet ist auch eine siebenköpfige deutsch- palästinensische Familie. mehr

Anti-israelisches Plakat bei einer Demonstration in Berlin. Foto: Daniel Bockwoldt

Antisemitische Parolen alarmieren Politik und Bürger

Judenfeindliche Parolen bei Demonstrationen gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen alarmieren zunehmend die Bundesregierung. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz, bekräftigten am Dienstag mehrere Minister. mehr

Die NPD sieht sich durch Äußerungen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in einer Zeitung in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Foto: Maurizio Gambarini

Verfassungsrichter sehen NPD-Klage gegen Schwesig kritisch

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt daran, dass Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Rechte der NPD durch ein Zeitungsinterview verletzt hat. Das wurde in der mündlichen Verhandlung des Gerichts am Dienstag deutlich. mehr

Eine Polizeibeamtin hält in Freiburg ein Flugblatt mit einem Foto des getöten achtjährigen Jungen in den Händen. Foto: Patrick Seeger

Polizei sucht Täter nach gewaltsamen Tod eines Jungen

Nach dem gewaltsamen Tod eines Achtjährigen in Freiburg suchen Dutzende Polizisten nach dem Täter. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. mehr

Satellitenaufnahme der Absturzstelle von MH17 nahe Grabowo. Foto: Airbus DS/AllSource Analysis

Niederlande leiten Untersuchung zu MH17

Die ersten Opfer des Flugzeugabsturzes in der Ostukraine sollen an diesem Mittwoch in den Niederlanden eintreffen. Das Land übernahm am Dienstag offiziell auch die Leitung der internationalen Untersuchung zur Absturzursache von Flug MH17 der Malaysia Airlines. mehr

Bei den Unterstützern des Angeklagten herrschen Enttäuschung und Erleichterung. Der Schuldspruch sei bitter, die Freilassung ein kleiner Trost. Die Verteidigung überlegt eine Berufung. Foto: Georg Hochmuth

Urteil im Akademikerball-Prozess: 1 Jahr Haft teils auf Bewährung

Das Landgericht in Wien hat einen Studenten aus Jena wegen Randale beim Akademikerball zu einem Jahr Haft verurteilt. Acht Monate davon wurden zur Bewährung ausgesetzt. mehr

Mehr als jede dritte Ehe in Deutschland wird irgendwann geschieden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Jede dritte Ehe wird geschieden

Ehen in Deutschland halten immer länger - trotzdem wird nach wie vor mehr als jede dritte (36 Prozent) geschieden. 14 Jahre und 8 Monate waren die Paare im Schnitt verheiratet, die 2013 vor den Scheidungsrichter traten. mehr

Die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg bei einer Gedenkveranstaltung im Regierungsviertel von Oslo. Foto: Vegard Grott

Norwegen gedenkt der Opfer der Breivik-Massaker

Drei Jahre nach den Terroranschlägen in Oslo und auf Utøya mit 77 Toten wird Norwegen weiterhin für Offenheit und Toleranz einstehen. mehr