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Politik

Einer der Flüchtlinge verlässt freiwillig einen Baum am Sendlinger Tor. Foto: Felix Hörhager

Polizei räumt Münchner Flüchtlingscamp

Mehrere hungerstreikende Flüchtlinge haben in München die Nacht auf Bäumen verbracht, nachdem ihr Protestlager zuvor geräumt worden war. Nach stundenlangen Verhandlungen kletterten die sieben jungen Männer am Morgen herunter. mehr

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist gescheitert. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Misstrauensantrag gegen Juncker gescheitert

Die Rechtspopulisten im Europaparlament sind mit ihrem Misstrauensantrag gegen die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker gescheitert. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag lediglich 101 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem EU-kritischen Lager. mehr

Ein Überwachungsvideo zeigt, wie Tamir Rice mit einer Spielzeugwaffe herumfuchtelt - Sekunden vor seinem Tod. Foto: Cleveland Ohio Police Department

Video: Polizist in Cleveland schoss sofort auf Zwölfjährigen

Nach dem Tod eines Zwölfjährigen durch Polizeischüsse in der US-Stadt Cleveland (Ohio) sind neue Details ans Licht gekommen. mehr

Tugce A. war vor einem Schnellrestaurant so schwer verletzt worden, dass jetzt der Hirntod festgestellt wurde. Foto: dpa

Klinik äußert sich zum Zustand von Offenbacher Prügel-Opfer

Nach Berichten über den Hirntod des Offenbacher Prügelopfers Tugce A. will sich das Klinikum der hessischen Stadt im Laufe des Vormittags zum Zustand der 22-Jährigen äußern. Das kündigte eine Sprecherin des Krankenhauses auf Anfrage an. mehr

Kim Jong Un hat seiner Schwester Kim Yo Jong einen hohen Parteiposten verschafft. Foto: KCNA

Kim Jong Un betraut Schwester mit hohem Parteiposten

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seiner jüngeren Schwester einen hohen Parteiposten verschafft und damit die Stellung der Familie innerhalb des kommunistischen Regimes gestärkt. mehr

Will sich ein eigenes Bild vor Ort machen: EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn reist in die Ukraine. Foto: Andreas Gebert

EU-Kommissar Hahn besucht krisengeschüttelte Ukraine

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn beginnt einen zweitägigen Besuch in der Ukraine. In der Hauptstadt Kiew will der Österreicher mit der prowestlichen Führung die Möglichkeiten für eine Beilegung der schweren Krise besprechen. mehr

Flüchtlingsunterkunft in Stralsund. Bei einer Ministerkonferenz mit Vertretern aus 58 Staaten Europas und Afrikas in Rom geht es unter anderem um eine Quotenregelung für Asylbewerber. Foto: Stefan Sauer/Symbol

De Maizière setzt auf gerechtere Verteilung der Asylbewerber

Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt darauf, dass sich die EU-Länder auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge verständigen. mehr

Umwelt- und Effizienztechnologien haben bereits ein Marktvolumen von 344 Milliarden Euro in Deutschland. Foto: Stefan Sauer

344 Milliarden Volumen: "Grüne" Wirtschaft wächst

Windräder, Elektro-Autos, Müll-Recycling und Gebäudedämmung: Umwelt- und Effizienztechnologien haben bereits ein Marktvolumen von 344 Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus dem neuen Umwelt-Atlas des Bundesumweltministeriums hervor, der heute in Berlin vorgestellt wird. mehr

Vor Krankheiten wie Krebs und Alzheimer haben viele Menschen Angst. Aus einer Umfrage gehen neue Zahlen hervor. Foto: Rolf Vennenbernd/Symbol

Umfrage: Krebs ist die am meisten gefürchtete Krankheit

Die weitaus meisten Deutschen sind mit ihrer Gesundheit zufrieden, doch viele fürchten sich nach einer aktuellen Umfrage vor allem vor Krebs. mehr

Google ist zu mächtig, fürchtet die EU-Kommission. Seit Jahren prüft die Brüsseler Behörde Auflagen für den Online-Riesen. Nun mischt sich das Europaparlament ein. Foto: Patrick Seeger

Googles starke Stellung beschäftigt das EU-Parlament

Die Übermacht Googles bei der Online-Suche ruft das Europaparlament auf den Plan. Heute Mittag wollen die Abgeordneten in Straßburg über einen Entschluss zu Verbraucherrechten im Internet in Europa abstimmen. mehr

Der frühere rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr. Foto: Fredrik von Erichsen/Archiv

Untreue-Urteil gegen Ex-CDU-Landeschef Böhr vor BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt über die Affäre um illegale Parteienfinanzierung der CDU in Rheinland-Pfalz. Dabei geht es um die Bezahlung von Beraterhonoraren im Landtagswahlkampf 2005/2006. mehr

Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den "Soli" künftig in die Einkommenssteuer einbauen. Foto: Jens Büttner

Streit um den "Soli": Sonderkonferenz in Potsdam

Der ungeliebte "Soli" wird den Deutschen wohl noch lange als zusätzliche Abgabe erhalten bleiben. Denn weder der Bund noch die Länder wollen auf die Milliarden-Einnahmen verzichten. Nun streiten die Regierungschefs um die Verteilung des Geldes. mehr

Der NSA-Untersuchungsausschuss untersucht zurzeit, inwieweit der BND an Ausspähaktivitäten beteiligt war und ist. Foto: Hannibal/Archiv

Rolle des BND ist Thema im NSA-Untersuchungsausschuss

Die Weitergabe von Daten des Bundesnachrichtendienstes (BND) an den US-Geheimdienst NSA steht im Zentrum des NSA-Untersuchungsausschusses. Als Zeugen sollen den Abgeordneten zwei Mitarbeiter des BND und ein ehemaliger Mitarbeiter Rede und Antwort stehen. mehr

Ferguson: Landesweite Proteste

Die Proteste ebben nicht ab: In Ferguson protestierten gestern wieder Hunderte gegen die Straffreiheit für den Polizisten, der einen unbewaffneten Jugendlichen erschossen hatte. mehr

Der Fall Michael Brown hat in den USA eine große Protestwelle ausgelöst. Hier hindern Polizisten in Los Angeles Demonstranten an einer Straßenblockade.

Wut erfasst 170 US-Städte

In den USA haben die Proteste gegen Rassismus inzwischen fast das ganze Land ergriffen. In der Kleinstadt Ferguson beruhigte sich die Lage etwas. US-Präsident Obama verurteil- te die Krawalle vom Vortag. mehr

Frauenquote löst heftige Kritik aus

Die Koalition erntet mit ihrem Kompromiss zur Frauenquote in Aufsichtsräten Kritik von allen Seiten. Wirtschaftsverbände lehnten das Vorhaben als schädlich ab, der Opposition gehen die Pläne hingegen nicht weit genug. Mit einem Kommentar von Ulrike Sosalla. mehr

Juncker und sein Hebel

Aus 21 Milliarden Euro Anschubfinanzierung sollen am Ende Investitionen von 315 Milliarden werden: Die EU-Kommission will die europäische Wirtschaft ankurbeln - mit einem umstrittenen Plan. Mit Kommentar: Dem Kapital Beine machen. mehr

Stichwort · EU: Plan gegen hohe Arbeitslosigkeit

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum 21-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Warum gibt es das Programm? Die Investitionen in die EU sind mit der Finanzkrise stark eingebrochen. mehr

In einer kleinen Pressekonferenz informierte Mohammad Adil (links) gestern Journalisten über das Anliegen der Flüchtlinge, die zurzeit auf dem Münchner Sendlinger-Tor-Platz protestieren.

Asylbewerber in München hungern für Anerkennung

Die Lage am Sendlinger-TorPlatz in München spitzte sich zu. Seit Samstag protestieren dort Asylbewerber, indem sie Nahrung verweigern. Am Mittwochsbend räumte die Polizei das Camp. mehr

Wohin mit dem Soli?

Die Zukunft des Solidaritätszuschlags ist nur ein Aspekt der schwierigen Finanzverhandlungen, die die Bundesländer untereinander und mit dem Bund führen. Am Ende will keiner Geld verlieren. mehr

Bahrain lässt Frauen an die Wahlurnen - so wie hier am vergangenen Wochenende. Migranten leiden dagegen unter Diskriminierung und Ausbeutung.

Geschlagen, gedemütigt und ausgebeutet

Seit dem Fußball-WM-Zuschlag für Katar 2010 schlägt das ausbeuterische Arbeitssystem sämtlicher Golfstaaten Wellen. Trotz aller Beteuerungen hat sich für die Mehrheit der Arbeitssklaven nichts geändert. mehr

Ein Kämpfer der Freien Syrischen Armee: Sie zählt zu den gemäßigteren Kräften in Syrien.

Washingtons nebulöse Pläne

Die USA wollen gemäßigtere syrische Rebellen aufrüsten, um gegen die IS-Terrormiliz zu kämpfen. Die Zeit wird langsam knapp, denn diese Kämpfer geraten im Bürgerkrieg immer weiter in die Defensive. mehr

Trat als erste Rednerin gestern in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt ans Pult: Sahra Wagenknecht, die Vizechefin der Linksfraktion.

"Neue Göttin schwarze Null"

Kaum haben Union und SPD ihren Streit um die Frauenquote beigelegt, schon präsentiert sich die große Koalition in der Haushaltsdebatte wieder satt und selbstzufrieden. Das ärgert die Opposition. mehr

Gericht schützt Sonntag

Der Sonntag steht in Deutschland unter Schutz, Arbeiten ist nur in Ausnahmen erlaubt. Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht gestärkt. mehr

Räumung und Festnahmen in Hongkong

Für die Demonstranten in Hongkong wird es eng. Die Polizei räumt Barrikaden und drängt Aktivisten zurück. Der Protestführer soll in Gewahrsam sein. mehr

Juristen von morgen befürworten Folter

Jeder dritte Jurastudent will die Todesstrafe zurück. Das hat eine Studie der Uni Erlangen ergeben. Eine Mehrheit befürwortet auch den Einsatz von Folter. mehr

Bis zu 18 Monate Ausweis-Entzug für Islamisten

Die Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können, um ihre Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien und Irak zu verhindern. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervor. mehr

Neue Fragen zum Polizistenmord

Der Heilbronner Polizistenmord wird demnächst den Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Schon jetzt kommen neue Einzelheiten ans Licht. Offenbar könnte auch die Rolle einer Friseurin aus Hohenlohe beleuchtet werden. mehr

Feinstaub: EU rügt Stuttgart

Die EU-Kommission in Brüssel hat Deutschland wegen zu hoher Feinstaubwerte in Stuttgart und Leipzig gerügt. und droht mit rechtlichen Schritten. Damit geht ein Dauerstreit in die nächste Runde. Von der Stadt Stuttgart hieß es, Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) nehme das Thema sehr ernst. mehr

"Pille danach" bald rezeptfrei?

Eine rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" in Deutschland wird wahrscheinlicher. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach zeigte sich im "Tagesspiegel" zuversichtlich: "Die Schlacht ist geschlagen. mehr

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