Ulm/Neu-Ulm:

leicht bewölkt

leicht bewölkt
21°C/7°C

Politik

24. April 2014

Schlaglöcher in der Asphaltdecke einer Straße. Foto: Patrick Pleul

Haushälter wollen Überschüsse in Infrastruktur stecken

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren. mehr

Katja Kipping: "Das Recht auf Existenzsicherung ist Verfassungsrecht." Foto: Ole Spata/Archiv

Linke: Hartz-IV-Korrekturen teils verfassungswidrig

Die Linkspartei hat die geplanten Korrekturen des Bundesarbeitsministeriums an den Hartz-IV-Regelungen als teilweise verfassungswidrig kritisiert: "Das ist eine Giftliste, die in Teilen grundgesetzwidrig ist". mehr

Vor allem im Inselstreit mit China sicherte Obama den Japanern Bündnistreue zu. Foto: Junko Kimura-Matsumoto

Obama sichert Japan Bündnistreue zu

Im Streit zwischen Japan und China um Inseln im Ostchinesischen Meer haben die USA ihre Bündnisverpflichtung gegenüber der Regierung in Tokio bekräftigt. mehr

Taucher an der Unglücksstelle. Auch eine Woche nach dem Fährunglück werden noch immer fast 150 Passagiere vermisst. Foto: Yonhap

Fährunglück: Taucher suchen weiter nach Überlebenden

Die Bergungsmannschaften haben die Suche nach Opfern in der gesunkenen südkoreanischen Fähre "Sewol" verstärkt. Eine Woche nach dem Kentern des Schiffes mit 476 Menschen an Bord sind bislang 169 Tote geborgen worden. mehr

Teilnehmer eines Protestzuges in der Hauptstadt von Bangladesch, Dhaka. Foto: Abir Abdullah

Bangladesch: Textilarbeiter trauern um ihre Kollegen

Ein Jahr nach dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch haben Textilarbeiter Blumenkränze an der Unglücksstelle niedergelegt. mehr

Eine Pflegekraft hält in einem Seniorenheim die Hand einer Bewohnerin. Foto: Daniel Reinhardt

VdK will mit Musterklagen bessere Pflege erzwingen

Der Sozialverband VdK will wegen "grundrechtswidriger Zustände" im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen. Mit zehn Musterklagen sollen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. mehr

Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka. Foto: Bernd von Jutrczenka

Wanka: "Erasmus+" eine europäische Erfolgsgeschichte

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sieht in dem neuen Jugendaustausch-Programm "Erasmus+" eine "europäische Erfolgsgeschichte". Das Programm schlage Brücken zwischen Menschen und wirke über Bildungsbereiche und Ländergrenzen hinweg, sagte Wanka der dpa. mehr

Ein Mitglied der australischen Marine während der Suche nach Flug MH370. Foto: Australian Defence Department

Entdecktes Treibgut nicht von verschollener Boeing

Das an der Westküste Australiens angespülte Treibgut gehört nach offiziellen Angaben nicht zu dem seit mehr als einem Monat verschollenen Malaysia-Airlines-Flugzeug. mehr

In Sachen Korruption ist die EU nicht an allen Stellen ausreichend gewappnet. Foto: Arno Burgi

EU-Institutionen nicht genug vor Korruption geschützt

Die EU-Institutionen sind nach Einschätzung der Organisation Transparency International nicht ausreichend gegen Korruption gewappnet. mehr

Pro-russische Aktivisten vor einer Barrikade im Osten der Ukraine. Foto: Roman Pilipey

Ton zwischen USA und Russland wird rauer

Mit gegenseitigen Anschuldigungen heizen die USA und Russland den Ukraine-Konflikt weiter an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf Washington vor, das Handeln der ukrainischen Regierung zu steuern. mehr

Fahrradstraße

Auf zwei Rädern zur Arbeit

Raus aus dem Auto: Die grün-rote Landesregierung will Pendler zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen - auch um verstopfte Straßen zu entlasten. mehr

Landesregierung schlägt Alarm wegen Atommüll

Nicht nur für hoch-, auch für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll fehlt ein Entsorgungskonzept. Die Landesregierung in Stuttgart schlägt Alarm. mehr

Kommentar - Atommüll: Aufruf zum Handeln

Der Atomausstieg ist längst beschlossen. Erste Meiler sind abgeschaltet, die Restlaufzeit der übrigen Kraftwerke ist überschaubar: 2022 soll das letzte vom Netz gehen. Geschichte ist die Kernenergie damit nicht. Ein Kommentar von Roland Muschel mehr

Eine Versöhnung und ihre Folgen für den Frieden

Die Friedensgespräche mit Israel stehen vor dem Aus. Ein Grund: Die rivalisierenden Organisationen der Palästinenser wollen sich versöhnen. mehr

Stichwort - Palästinenser: Die beiden größten Organisationen

Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt. Fatah: Dabei handelt es sich um die säkular ausgerichtete Partei des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. mehr

Naifa Ibrahim (oben) kennt nur das Flüchtlingslager in Dschenin. Die 68-Jährige lebt seit 1948 dort. Die spielenden Kinder (rechts) sind in dem Camp aufgewachsen, dessen Hauswände (unten) mit Bildern aus ihrem Alltagsdasein bemalt sind. Fotos: Alexander Völkel

Rückkehr bleibt ein Traum

Aida, Balata, Qalandya - die Namen stehen für palästinensische Flüchtlingslager im Westjordanland. Die Camps aufzulösen, ist ein zentrales Thema zur Lösung des Nahostkonflikts. Wie leben die Menschen dort? mehr

USA verstärkt Militär-Präsenz

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise verstärkt die USA ihre militärische Präsenz in Osteuropa. Eine Kompanie mit 150 Mann traf gestern auf dem polnischen Militärstützpunkt Swidwin ein. mehr

Ukraine-Krise: Vorwürfe statt Zusammenarbeit

Knapp eine Woche nach der Einigung von Genf werfen sich die Ukraine und Russland gegenseitig vor, den verabredeten Friedensplan zu unterlaufen. Die Regierung in Kiew beschuldigte Russland der Unterstützung von Separatisten im Osten des Landes. mehr

Weiter auf den Barrikaden: Prorussische Separatisten im ostukrainischen Donezk. Kiew wirft Moskau vor, die Straßenkämpfer zu unterstützen. Foto: dpa

Zwischen Drohungen und Angst

Im Osten der Ukraine steigt die Gefahr eines militärischen Konflikts. Das Gewaltniveau ist hoch, die Ukraine geht mit Antiterror-Einsätzen gegen prorussische Separatisten vor. Russland droht verhohlen mit Krieg. mehr

Russische Exklave im Vorhof

Die Ukraine-Krise alarmiert auch die Ex-Sowjetrepublik Moldau. Deren abtrünnige Region Transnistrien strebt einen Beitritt zu Russland an. mehr

Will bei Telefon- und Internetdaten ganz genau hinsehen: CDU-Vize Thomas Strobl. Foto: Lars Schwerdtfeger

Union: Speichern im Alleingang

Im Streit um die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten fordert die Union eine nationale Regelung. Der Europäische Gerichtshof hatte eine entsprechende EU-Richtlinie Anfang April kassiert. mehr

Der Polizist einer brasilianischen Spezialeinheit richtet seine Pistole auf den Bewohner der Favela in der Nähe der Copacabana. Foto: afp

Scharmützel an der Copacabana

Kann das Gastgeberland der Fußball-WM Sicherheit gewährleisten? In Rio nehmen die Konflikte zwischen Staatsmacht und Bevölkerung zu. Ein Grund: Massive Säuberungsaktionen in den Armenvierteln. mehr

Geschichten aus dem Handy

Machen uns Smartphones entgegen ihrem Namen immer blöder? Blödsinn! Man kann damit sogar Analphabetismus bekämpfen. mehr

Paris bringt Sparprogramm auf den Weg

Eingefrorene Renten und Kürzungen in der Krankenversicherung: Mit drastischen Sparmaßnahmen will Frankreich wieder die Euro-Kriterien erreichen. mehr

Hartz IV wird reformiert

Pedantisch und bürokratisch - mit diesen Vorwürfen sehen sich Jobcenter beim Anwenden von Hartz-IV-Regeln immer wieder konfrontiert. Nun plant das Bundesarbeitsministerium eine kleine Hartz-IV-Reform. mehr

KOMMENTAR · HARTZ IV: Kooperation statt Schikane

Dass die Hartz-IV-Regeln auf den Prüfstand kommen, ist überfällig. Laut Bundesagentur für Arbeit sind die Mitarbeiter von Jobcentern im Schnitt zu 50 Prozent mit dem Berechnen von Leistungen beschäftigt. Dabei sollten es ursprünglich nur 20 Prozent sein. mehr

Griechenland mit Überschuss

Vier Jahre nach dem Finanzkollaps hat Griechenland eine wichtige Hürde auf seinem Weg aus der Schuldenfalle genommen. Erstmals seit einem Jahrzehnt nahm die Regierung in Athen mehr Geld ein als sie ausgab - zumindest wenn die enormen Zinskosten und Kapitalspritzen an Banken herausgerechnet werden. mehr

Hindernisse für junge Kämpfer

Die französische Regierung will die zunehmende Ausreise von Islamisten nach Syrien stoppen. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve legte einen Aktionsplan vor. mehr

Russland und EU wollen über Gaskonflikt reden

Im drohenden Gaskonflikt wollen sich die EU, Russland und die Ukraine zu Dreier-Gesprächen treffen. Der russische Energieminister Alexander Nowak schlug als Termin den kommenden Montag in Moskau vor. mehr

Der letzte Aktive vom Pflasterstrand geht: Daniel Cohn-Bendit, hier im Plenum, verlässt das Europaparlament. Foto: afp

Die Nachspielzeit beginnt

Für Alt-68er sind die Europa-Wahlen Ende Mai ein melancholisches Ereignis: Dany Cohn-Bendit, Fraktionschef der EU-Grünen und roter Methusalem der Aufbruchsjahre, verlässt dann das Straßburger Parlament. mehr