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Politik

29. Juli 2014

Soll Kreml-Chef über die US-Erkenntnisse in einem Brief dargelegt haben: US-Präsident Barack Obama. Foto: Chris Kleponis/Archiv

USA werfen Russland Bruch von Abrüstungsabkommen vor

Als wären die Ukraine-Krise und der Streit um das Moskauer Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden nicht genug: Die USA greifen ein weiteres Ärgernis mit Russland auf - einen angeblich unerlaubten Raketentest. mehr

Gaza brennt. Foto: Mohammed Saber

Gaza nach Treffer in Kraftwerk ohne Strom

Nach den schlimmsten Bombardierungen seit Beginn der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen machen sich zunehmend Panik und Verzweiflung in der Enklave breit. mehr

Kremlchef Putin: Die EU berät über neue Sanktionen gegen Moskau. Auch die USA planen neue Maßnahmen. Foto: Mikhail Klimentyev/Archiv

EU beschließt Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Nach langem Zögern zündet die EU Sanktionsstufe drei. Mit neuen Strafmaßnahmen soll Russland endlich zum Einlenken in der Ostukraine bewegt werden. Dort toben weiter heftige Kämpfe - auch rund um die MH17-Absturzstelle. mehr

Ermittler suchen vor der Synagoge in Wuppertal nach Spuren. Foto: Holger Battefeld/dpa

Versuchter Brandanschlag auf Wuppertaler Synagoge

Die Synagoge in Wuppertal ist mit Brandsätzen beworfen worden. Ein junger Mann wird festgenommen. Wenige Stunden später versammelten sich dort Menschen zu einer Solidaritätskundgebung. mehr

Haupteingang des Universitätsklinikums Großhadern, in dem die Hebamme Müttern bei Kaiserschnitt-Geburten blutverdünnende Mittel gespritzt haben soll. Foto: Tobias Hase

Klinik beschuldigt Hebamme: Schon in Hessen falsch gehandelt

In München soll eine Hebamme versucht haben, vier werdende Mütter umzubringen. Nun beschuldigt auch eine hessische Klinik die Frau, eine Patientin falsch versorgt zu haben. mehr

Die Leiterin der bayrischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer, steht wegen ihrer Beteiligung an einer Modellbau-Firma in der Kritik. Foto: Andreas Gebert

Haderthauer bleibt trotz kommender Ermittlungen im Amt

Bayerns Staatskanzleichefin Haderthauer stehen Betrugsermittlungen bevor. Sie kämpft um ihr Amt und beteuert ihre Unschuld. Dabei gibt ihr Ministerpräsident Seehofer Rückendeckung. mehr

Ehepaar Erdogan: So wird in der Öffentlichkeit korrekt gelacht. Foto: Tolga Bozoglu/Archiv

Türkische Frauen sollen nicht öffentlich lachen

Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. mehr

Wladimir Putin: Merkel, Cameron und Hollande drohen Putin mit schärferen Sanktionen.

EU verschärft mit Wirtschaftssanktionen Gangart gegenüber Russland

Nach langem Zögern zündet die EU Sanktionsstufe drei. Mit neuen Strafmaßnahmen soll Russland endlich zum Einlenken in der Ostukraine bewegt werden. Dort toben weiter heftige Kämpfe - auch rund um die MH17-Absturzstelle. mehr

Gorleben soll bis auf weiteres weitgehend geschlossen werden.

Gorleben wird weitgehend geschlossen

Das Atomlager in Gorleben soll vorerst geschlossen werden. Darauf einigten sich die Bundesregierung und die Niedersächsische Landesregierung. mehr

Das Schild der Familienkasse Berlin-Brandenburg. Foto: Ole Spata/Archiv

Regierung verschärft Regeln für Kindergeld an Ausländer

Die Bundesregierung hat die Kindergeldregeln für im Ausland lebende Kinder verschärft. Betroffen sind davon Familien mit einem Pass aus einem EU-Land und auch deutsche Eltern. mehr

Annette Schavan scheint noch immer an ihrem Doktortitel zu hängen. Foto: Martin Schutt/Archiv

Schavan nennt entzogenen Doktortitel weiter im Lebenslauf

Annette Schavan, Ex-Bundesforschungsministerin und neuerdings deutsche Vatikan-Botschafterin, scheint noch immer an ihrem Doktortitel zu hängen, der ihr plagiatbedingt aberkannt wurde. mehr

Von einer Souterrain-Wohnung sind in Münster nur noch die oberen Kanten der Fenster zu sehen. Foto: Caroline Seidel

Drei Tote nach verheerenden Sommergewittern

Heftige Unwetter haben in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg drei Menschen das Leben gekostet. In Münster ertrank ein Mann in seinem vollgelaufenen Keller. mehr

Gegen Chinas Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang wird wegen Korruption ermittelt. Foto: Anindito Mukherjee/Archiv

Chinas Korruptionsermittler dringen in höchste Kreise vor

Eigentlich gelten Chinas oberste Führer als unantastbar - auch nach ihrer Amtszeit. Jetzt wird gegen den einst allmächtigen Herrscher über die Ölindustrie und den Sicherheitsapparat ermittelt. mehr

Ob ein Ebola-Patient aus Westafrika im Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) in Hamburg behandelt wird, ist weiter ungewiss. Foto: Marcus Brandt

Behandlung von Ebola-Patient in Hamburg weiter ungewiss

Die Behandlung eines Ebola-Patienten aus Westafrika in Deutschland ist weiter ungewiss. Die Hamburger Gesundheitsbehörde erwarte im Laufe des Tages dazu weitere Informationen, sagte ein Sprecher. mehr

In einem Benzin- und Gasdepot in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist ein Großbrand ausgebrochen. Foto: Str

Löschflugzeuge bekämpfen Großbrand in Tripolis

Die libysche Übergangsregierung geht mit Hilfe aus Italien gegen einen Großbrand in einem Benzin- und Gasdepot in der Hauptstadt Tripolis vor. mehr

Xi Jinping in Düsseldorf: Der Personenkult um Chinas neuen Staats- und Parteichef in Staatsmedien ähnelt dem um Mao Tsetung. Foto: Federico Gambarini/Archiv

Personenkult um Chinas Staatschef Xi ähnlich wie bei Mao

Der Personenkult um Chinas neuen Staats- und Parteichef Xi Jinping in Staatsmedien ähnelt dem um Mao Tsetung. Das ist das Ergebnis einer Studie der Universität Hongkong, die das Parteiorgan "Volkszeitung" auswertete. mehr

Rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA: Justizminister Heiko Maas. Foto: Hannibal/Archiv

Justizminister Maas rät Snowden zu Rückkehr in die USA

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) rät dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden zu einer Rückkehr in die USA. mehr

Ex-Yukos-Chef und Kreml-Gegner Chodorkowski: Die Zerschlagung seines Unternehmens ist nach einem Urteil des Ständigen Gerichtshofs in Den Haag politisch motiviert gewesen. Foto: Sergey Dolzhenko

Russland zu Milliardenzahlung an Yukos-Aktionäre verdonnert

Russland soll für die Zerschlagung des einst weltgrößten Ölkonzerns Yukos die Rekordentschädigung von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag entschied, die Auflösung von Yukos sei politisch motiviert gewesen. mehr

Erkundungsbergwerk in Gorleben. Foto: Rainer Jensen

Pläne für Zukunft von Salzstock Gorleben werden vorgestellt

Im niedersächsischen Gorleben werden die Pläne für den Salzstock vorgestellt, der jahrzehntelang als mögliches Atomendlager untersucht wurde. mehr

Stauforscher Michael Schreckenberg und Stau bei Berlin.

Stauforscher: Warum es sich nicht lohnt, die Autobahn zu verlassen

Im Stau kommen die anderen immer schneller voran. Irrtum, sagt der Stauforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen. Nirgendwo fühlt sich der Mensch so übervorteilt wie im Auto. mehr

Knuts letzter Auftritt

Aber das ist doch - genau: Knut, der Eisbär ist wieder da. mehr

Milliardenstrafe für Russland

Für Russland wird es ungemütlich: Ein Schiedsgericht verurteilt das Land zu einer Milliarden-Strafe, zugleich verhängt die EU neue Sanktionen. Mit einem Kommentar von Stefan Scholl. mehr

Dem früheren Eigentümer des Yukos-Ölkonzerns, Michail Chodorkowski, steht hoher Schadenersatz zu.

Genugtuung für Chodorkowski

Für den früheren Yukos-Chef war es ein guter Tag. Laut internationalem Schiedsgerichtshof hat er Anspruch auf 37 Milliarden Euro Schadenersatz. Ob Russland die Summe zahlt, ist jedoch noch nicht entschieden. mehr

Betreuungsgeld beliebt

Ein Jahr nach der Einführung des Betreuungsgeldes ist die Debatte um die Familienleistung erneut aufgeflammt. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart sowie mehrere Sozialverbände kritisierten Fehlanreize. Trotzdem sind die Anträge im Südwesten besonders hoch. mehr

SPD und Grüne fordern Abschaffung des Betreuungsgeldes

Die Kritiker des umstrittenen Betreuungsgeldes sehen sich durch die Ergebnisse eine Befragung bestätigt, auch in der SPD. Dennoch will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorerst abwarten. mehr

Gustl Mollath (links) spricht im Gerichtssaal des Landgerichts Regensburg mit seinen Verteidigern Gerhard Strate (Mitte) und Johannes Rauwald.

Gustl Mollaths verbissener Kampf

Gerhard Strate will nicht mehr. Der Verteidiger des ehemaligen Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath will diesen nicht einmal mehr als Pflichtverteidiger vertreten. Denn Mollath zeigt sich zunehmend stur. Von Patrick Guyton mehr

Israel will vor Waffenruhe alle Tunnel zerstören

Ungeachtet internationaler Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe will Israel die Offensive im Gazastreifen fortsetzen. mehr

Ausgegrenzt: Israels Aktivisten für den Frieden

Die Stimmung in Israel ist unversöhnlich. Sie richtet sich gegen die Hamas und auch gegen Landsleute: Wer für Frieden eintritt, wird ausgegrenzt. mehr

Stichwort · RÜSTUNGSEXPORTE: Menschenrechtslage als Kriterium

Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in sogenannte Drittländer sind genehmigungspflichtig. Das sind Staaten, die keine EU- oder Nato-Mitglieder sind oder diesen gleichgestellt - wie Australien, Neuseeland, die Schweiz und Japan. mehr

Inferno in Tripolis

Milizen liefern sich Gefechte um den Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis. Dabei geraten Millionen Liter Benzin in Brand. Westliche Staaten ziehen wegen der Kämpfe ihr Botschaftspersonal ab. mehr