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Politik

Der Ort des Unglüchs in Purgstall an der Erlauf. Foto: Paul Plutsch

Fünf Tote bei Unfall an Bahnübergang in Österreich

Eine Gemeinde in Österreich unter Schock: Drei tödliche Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen innerhalb weniger Wochen. Bei dem schlimmsten kamen jetzt fünf Mitglieder einer Familie um. mehr

Selmin Caliskan ist Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Foto: Stephanie Pilick/Archiv

Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus

Ausgerechnet in Dresden hält Amnesty sein Jahrestreffen ab. Rassismus sei nicht allein bei Rechtsextremisten zu finden, lautet eine Botschaft in der Hauptstadt der Pegida-Kundgebungen. Rassismus gebe es mitten in der Gesellschaft. mehr

Einsatzwagen der mexikanischen Bundespolizei nach der blutigen Auseinandersetzung. Foto: Ulises Ruiz Basurto

Mindestens 43 Tote bei Feuergefechten in Mexikos Drogenkrieg

Schüsse, brennende Autos, viele Tote: Auf einem Anwesen im Bundesstaat Michoacán haben sich Mexikos Polizei und mutmaßliche Mitglieder eines Drogenkartells eine blutige Schlacht geliefert. mehr

Schiitische Freiwillige bereiten sich unweit von Ramadi auf den Kampf gegen die sunnitischen IS-Dschihadisten vor. Foto: Alaa Al-Shemaree

Sorge um Bewohner und Altertümer von Palmyra nach IS-Einmarsch

Der Vormarsch der Dschihadisten in die Mitte Syriens lässt viele Befürchtungen aufkommen. Was passiert mit Tausenden Zivilisten? Was haben die Extremisten mit den Kulturschätzen von Palmyra vor? mehr

Die Abgeordneten des Bundestages stimmten am Freitag im Plenarsaal in Berlin namentlich über das Gesetz zur Tarifeinheit ab. Foto: Rainer Jensen

Union uneins über Umgang mit Gesetz zur Tarifeinheit

Der Gesetzgeber will die Macht kleiner Gewerkschaften begrenzen. Doch kaum nimmt das Gesetz die Hürde Bundestag, werden auch schon Nachbesserungen gefordert. mehr

Auch innerhalb der USA gibt es politischen Streit über die Befugnisse der NSA. Foto: Nicolas Armer

"Bild": US-Geheimdienst überprüft Zusammenarbeit mit BND

Sind die Deutschen in Geheimdienstfragen für die Amerikaner unsichere Kantonisten? Nach einem "Bild"-Bericht stellt der oberste Chef der US-Späher die Kooperation auf den Prüfstand - wegen der laufenden BND/NSA-Affäre um Suchbegriffe. mehr

Ein im vergangenen Jahr in der Schweiz festgenommener Islamist wollte möglicherweise den Bundespräsidenten ermorden. Foto: Markus Scholz

Wollte in der Schweiz verhafteter IS-Mann Gauck töten?

Hatte ein in Schweizer U-Haft sitzender mutmaßlicher IS-Terrorist vor, Bundespräsident Gauck zu töten? Entsprechenden Spuren gehen Ermittler in der Grenzregion nach, seit der irakische Islamist vor gut einem Jahr festgenommen wurde. mehr

Die Iren haben für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt.

Irland stimmt für die Homo-Ehe

Irland schreibt Geschichte: Vor 22 Jahren machten sich Homosexuelle in dem katholischen Land noch strafbar. Jetzt stimmte das Inselvolk im Nordwesten Europas mehrheitlich für die Homo-Ehe. mehr

Einsatzkräfte der Feuerwehr kämpfen in Schneizlreuth gegen die Flammen. Foto: Ferdinand Farthofer/aktivnews/dpa

Vermutlich sechs Tote bei Großbrand in Oberbayern

Dramatische Stunden im Berchtesgadener Land: In einem Gästehaus bricht in der Nacht ein Feuer aus. 41 Menschen entkommen den Flammen. Doch sechs Gäste verloren vermutlich ihr Leben. mehr

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit Emilia Müller. Foto: Andreas Gebert / Archiv

Jugendliche Flüchtlinge: Bayern fordert Soforthilfe vom Bund

Bayern fordert eine sofortige Entlastung vom Bund bei der Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Kinder und Jugendliche sollen wie erwachsene Asylbewerber auch auf alle Bundesländer verteilt werden. mehr

Auch innerhalb seiner Partei Syriza ist der Kurs von Regierungschef Tsipras nicht gänzlich unumstritten. Foto: Julien Warnan

Innerparteiliche Kraftprobe für Tsipras wegen Sparmaßnahmen

Der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras steht an diesem Wochenende vor einer neuen Kraftprobe: Er informiert das Zentralkomitee (ZK) seiner Linkspartei Syriza über den Werdegang der Verhandlungen mit den Gläubigern über die Abwendung einer Pleite Griechenlands. mehr

Die US-Regierung hat erste Mails von Hillary Clinton veröffentlicht, die diese als Außenministerin über eine private Mail-Adresse abgewickelt hatte. Foto: Shawn Thew

US-Regierung veröffentlicht erste Clinton-Mails

Durch die Nutzung ihrer Privatadresse für Dienst-Mails hatte sich Hillary Clinton in die Nesseln gesetzt - die Republikaner witterten bereits Skandal. Doch ganz so brenzlig wird es wohl nicht. mehr

Laut BKA-Chef Münch stoßen die Sicherheitskräfte angesichts der islamistischen Bedrohung an personelle Grenzen. Foto: Kay Nietfeld

BKA-Chef: Polizei kommt bei Islamismus an Kapazitätsgrenzen

Hunderte gefährliche Islamisten, Hunderte Ermittlungsverfahren: Die Polizei hat mit der Bedrohung durch islamistischen Terror alle Hände voll zu tun. An einigen Stellen gebe es schon Engpässe, sagt der BKA-Präsident. Und auch bei der Prävention sei noch viel zu tun. mehr

Gefeiert: Ronja Schmitt nach ihrer ersten Rede.

Ronja Schmitt, jüngste Abgeordnete, hält Jungfernrede

Seit knapp einem halben Jahr erst sitzt Ronja Schmitt (CDU) für den Wahlkreis Ulm/Alb-Donau-Kreis im Deutschen Bundestag. Jetzt hielt die 26-Jährige ihre erste Rede – zum Thema Europa. mehr

Der radioaktiv belastete Reaktorbehälter in Jülich wiegt 2000 Tonnen. Foto: Oliver Berg

Jülicher Reaktorbehälter wird verlegt

Der Rückbau des Versuchsreaktors in Jülich geht heute mit der Verlegung des radioaktiv belasteten Behälters in eine entscheidende Phase. mehr

Neue Panzer für Bundeswehr

Neue Marschrichtung im Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr bekommt nicht nur mehr, sondern auch neu entwickelte Panzer. Mit einem Kommentar von Gunther Hartwig: Kommando zurück und einer Zusatzinformation über den Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels. mehr

Terroristen an Bord? Laut einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen zwischen Januar und Mitte Mai 2015 rund 38 690 Migranten auf Booten in Italien an. Da nie alle identifiziert werden können, besteht Sorge, dass sich Terroristen und Kriminelle unter die Notleidenden mischen.

Angst vor Terroristen, die in Flüchtlingsbooten kommen

Die Vorstellung ist besorgniserregend: Terroristen könnten sich auf Flüchtlingsboote schmuggeln und unerkannt nach Europa reisen, um Anschläge zu verüben. Wie wahrscheinlich ist das Szenario? mehr

Reiste mit einer ganz eigenen Agenda nach Riga: der britische Premier David Cameron.

Cameron und Tsipras dominieren EU-Treffen zur Ost-Partnerschaft

Der EU-Gipfel in Riga war ein besonderer - zäh in der Hauptsache und schräg auf den Nebenschauplätzen. Über das Verhältnis zu Moskau gab es Streit. Der britische Premier Cameron sorgte für Unmut. mehr

Das Röntgenbild des Koffers mit dem Kind.

Junge aus dem Koffer darf in Spanien bleiben

Am 7. Mai entdeckten spanische Grenzbeamte ein Kind, das in einem Koffer geschmuggelt wurde. Der Achtjährige darf vorerst im Land bleiben. mehr

Frühling in Peking: In bester Luft sitzen Gäste in einem Restaurant am Houhai-See. Wegen des häufigen Smogs war das oft nicht selbstverständlich.

Klare Luft in Peking

Die chinesische Hauptstadt erlebt den saubersten Frühling seit vielen Jahren. Denn Chinas Kohleverbrauch sinkt. Der weltgrößte Klimasünder könnte auf dem UN-Klimagipfel zur treibenden Kraft werden. mehr

Ackermann ist wieder da

Die beiden Gesichter der Deutschen Bank haben sich am Donnerstag bei der Hauptversammlung des Unternehmens in Frankfurt den Aktionären gestellt. mehr

Rückkehr zur Tarifeinheit

Nach einer hitzigen Debatte hat der Bundestag das Gesetz zur Tarifeinheit beschlossen. Befürworter wie Gegner beschworen den Tariffrieden. Das letzte Wort dürfte das Verfassungsgericht haben. mehr

BND-Skandal: Weitere 460.000 Suchbegriffe

Der US-Geheimdienst NSA wollte offenbar mehr Ziele ausspähen als bekannt. Das legt eine neue Liste mit 460.000 Suchbegriffen nahe. mehr

IS rückt in Syrien und im Irak weiter vor

Nach der Einnahme der Wüstenstadt Palmyra in Syrien und der Provinzhauptstadt Ramadi im Irak rückt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in beiden Ländern weiter vor. Mit einem Kommentar von Martin Gehlen: Orientalische Tragödie. mehr

NSU-Ausschuss: Ärger über Handy

Neue Ungereimtheiten im Fall der in Heilbronn getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter. mehr

El Salvador bereitet sich auf die Seligsprechung Óscar Romeros vor. Ein Mann reinigt ein Bildnis des ehemaligen Erzbischofs.

"Er war ein Samenkorn der Hoffnung"

Für viele Salvadorianer geht mit der Seligsprechung von Óscar Romero ein Traum in Erfüllung. Der 1980 ermordete Erzbischof wetterte gegen die herschende Klasse und gab den Armen eine Stimme. mehr

Gibt den Ton an: Frauke Petry vom nationalkonservativen Flügel der AfD.

Frauke Petry: Dirigieren nach rechts

Als gelernte Chorleiterin im Nebenberuf sollte Frauke Petry eigentlich die Fähigkeit besitzen, viele Einzelstimmen in geordnete Bahnen zu lenken, sodass beim Hörer der Eindruck eines harmonischen Miteinanders entsteht. mehr

BUCKS HEILE WELT: Zu viel Wetter

Sind Sie auch so wetterfühlig? Prima! Endlich jemand, der Verständnis hat. Dafür, dass man heute höchstens den Feldberg versetzen und morgen allenfalls ein Duftbäumchen ausreißen kann. Wettermäßig ist ja auch immer was. Sogar mehr denn je. mehr

22. Mai 2015

Der BND spioniert im bayerischen Bad Aibling im Auftrag der NSA Satellitenkommunikation aus - zum Beispiel die von deutschen Wirtschaftsunternehmen. Foto: Andreas Gebert/Archiv

Neue NSA-Spähliste aufgetaucht

Der BND soll den USA jahrelang beim Ausspähen europäischer Firmen und Institutionen assistiert haben. Geheimdienst-Chef Schindler will aber an der Kooperation mit der NSA nicht rütteln. Nun tauchen weitere Listen auf - mit Hunderttausenden Suchbegriffen. mehr

Bernd Lucke ist von Frauke Petry enttäuscht. Foto: David Ebener/Archiv

Streit in der Führung der AfD eskaliert

Wegen seines "Weckrufs 2015" gegen den rechtsnationalen Flügel ist AfD-Parteigründer Lucke in der Führungsspitze zunehmend isoliert. Am Freitag wagte er sich bei der Brandenburger AfD-Fraktion in die Höhle des Löwen. mehr

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