Länder fordern Änderungen beim Kulturgutschutz

Der Bundesrat hat das geplante Kulturgutschutzgesetz begrüßt, aber deutliche Änderungen gefordert. Dazu verabschiedete die Länderkammer gestern in Berlin eine umfangreiche Stellungnahme.

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Nach den Vorstellungen der Länder sollten die obersten Landesbehörden abschließend über die Eintragung von national wertvollem Kulturgut in ein Verzeichnis entscheiden. Aus ihrer Sicht ist es nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar, die Eintragungen - wie von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) geplant - einem Sachverständigenausschuss zu übertragen. Ferner drängen die Länder auf Verhandlungen über die Verteilung der Mehrkosten, die durch die Umsetzung des Gesetzes entstehen.

Die nordrhein-westfälische Kultusministerin Christina Kampmann (SPD) kritisierte neben den "weitreichenden Eingriffen in landeshoheitliche Angelegenheiten" auch die vorgesehene Frist für Ausfuhrgenehmigungen als zu kurz. Eine seriöse Prüfung sei in den dafür vorgesehenen zehn Tagen nicht zu leisten, zumal, wenn Experten hinzugezogen werden müssten.

Die Bundesregierung möchte mit der Neuregelung nationales Kulturgut besser vor Abwanderung ins Ausland schützen. Darüber hinaus sollen ausländische Kulturgüter besser vor illegaler Ein- und Ausfuhr bewahrt werden. Auch die Rückgabepraxis soll effektiver werden. Hintergrund ist unter anderem die Plünderung von Weltkulturerbestätten in Syrien und dem Irak, durch die sich der "Islamische Staat" (IS) zu finanzieren versucht.

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