Kartellamt verurteilt Milch-Absprachen

Das Bundeskartellamt hat der Forderung der Bauern nach bundesweiten Preis- und Mengenabsprachen für Milch eine Absage erteilt. Diese Initiativen seien weder mit deutschem noch mit europäischem Kartellrecht zu vereinbaren, erklärte das Bundeskartellamt gestern in seinem Zwischenbericht zur Sektoruntersuchung Milch.

Zugleich räumte die Aufsichtsbehörde jedoch ein, dass die Molkereien gegenüber dem Einzelhandel strategisch erheblich im Nachteil seien. Die Molkereien verfügten nur eingeschränkt über Alternativen für den Absatz ihrer Produkte. Allerdings fehlen nach Einschätzung des Kartellamts bislang wesentliche Anhaltspunkte für ein wettbewerbswidriges Verhalten des Einzelhandels. Die bisherigen Ermittlungen hätten keine belastbaren Hinweise dafür ergeben, dass die Einzelhandelsunternehmen die in Verhandlungen erzielten Preisvorteile nicht auch an die Verbraucher weitergegeben hätten.

Zudem sei zu beachten, dass sich die Verhandlungspositionen der einzelnen Molkereien stark unterschieden und von der allgemeinen Marktlage sowie ihrem jeweiligen Produktportfolio abhängig seien, erklärte die Aufsichtsbehörde.

Der Zwischenbericht soll laut Kartellamt als Grundlage für einen Dialog mit Marktteilnehmen und Vertretern der Politik dienen. Vertreter der Milcherzeuger, der Molkereien und des Handels sollen die Ergebnisse in einer Anhörung diskutieren. An das Anhörungsverfahren könnten sich dann weitere Ermittlungen anschließen.

Die Bauern versuchen seit Monaten, höhere Milchpreise durchzusetzen. Im Jahr 2008 hatte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) zu einem Lieferstopp an die Molkereien aufgerufen, nachdem der Rohmilchpreis teilweise auf bis zu 30 Cent je Kilogramm Milch gesunken war. Inzwischen liegt er laut BDM im Schnitt bei rund 24 Cent. Im Frühjahr sei ein neuer Preisrutsch wahrscheinlich, wenn das Milchangebot wieder steige, erklärte eine Sprecherin. Um die Kosten zu decken, sei ein Preis von mindestens 40 Cent nötig. apn