Zweitwohnsitz unerwünscht

Nur wenn ein Student mit Hauptwohnsitz in Ulm gemeldet ist, bringt er der Stadt Geld. Kein Wunder, dass die Verwaltung zugezogenen Studenten Druck macht. Das kann zu Konflikten führen. Ein Beispielfall.

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David Köhler ist sauer. Der junge Mann aus Kempten, der im 3. Semester an der Uni Ulm Informatik studiert, hat vor einem Jahr in Böfingen eine Wohnung angemietet, „damit ich nicht jeden Tag pendeln muss“. Jedes Wochenende – teilweise schon donnerstags – fahre er nach Hause zu Freundin und Familie, sagt der 18-Jährige. „Dort verbringe ich meine Freizeit, die Semesterferien sowieso“. Zudem betreibe er in der knapp 100 Kilometer entfernten bayerischen Stadt ein kleines Gewerbe. Für Köhler steht fest: „Ulm ist mein Zweitwohnsitz.“ Das habe er bei seiner Anmeldung in Ulm auch angegeben, ohne dass es Probleme gegeben hätte.

Erstaunt war Köhler, als er nun zum Semesterbeginn in seinem Ulmer Briefkasten eine Karte des Meldeamts mit der Aufforderung zu einem Gesprächstermin vorfand. Er rief dort sogleich an und bekam „in höchst unfreundlichem Ton“ mitgeteilt, er müsse seinen Erstwohnsitz unverzüglich in Ulm anmelden, erzählt er. Es sei denn, er lege bis zum 11. November – auch rückwirkend – Belege vor, die zweifelsfrei beweisen, dass er sich überwiegend in Kempten aufhalte: etwa Kontoauszüge zu Bargeldabhebungen, Tankbelege, personalisierte Bahnfahrkarten. „Im Nachhinein kaum machbar“, sagt der Student, der die Aufforderung auch datenschutzrechtlich problematisch findet: „Das ist schon ein erheblicher Eingriff in meine Privatsphäre.“ Bei Nichteinhaltung der Frist, so habe man ihm mitgeteilt, werde er zwangsumgemeldet. Köhler: „Eine Frechheit.“

Bei der Stadt Ulm sieht man das anders: „Es gibt klare gesetzliche Vorgaben“, sagt Roland Oed, Leiter der Abteilung Meldewesen. Hauptwohnsitz sei dort, wo jemand seinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz habe – sofern er mindestens die Hälfte des Jahres dort verbringe. Davon sei bei Studenten im fortgeschrittenen Semester auszugehen – rechne man 150 Tage Vorlesungszeit und mehrere Prüfungswochen in der vorlesungsfreien Zeit zusammen. In den ersten beiden Semestern sei die Stadtverwaltung noch großzügig, ab dem dritten Semester nicht mehr.

Bei der Frage nach dem Erst- oder Zweitwohnsitz geht es den Städten ums Geld – sprich um Landeszuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich. „Ein Hauptwohnsitzler bringt uns jährlich etwa 900 Euro, ein Nebenwohnsitzler nichts, obwohl er unsere Infrastruktur nutzt“, sagt Oed. Ulm ist daher beileibe auch nicht die einzige Stadt, die um Erstwohnsitz-Studenten wirbt.

Der Fall des David Köhler ist kein singulärer – das kann man sich bei rund 14 000 Studenten an Uni und Hochschule Ulm ausrechnen. Allerdings weigert sich das Einwohnermeldeamt, Zahlen zu nennen. Nur so viel: „Es kommt regelmäßig vor, dass Studenten darauf beharren, hier nur mit Zweitwohnsitz gemeldet zu sein“, sagt eine Mitarbeiterin. Argumente wie eine starke soziale Bindung an den Heimatort oder auch – wie im vorliegenden Fall – das Betreiben eines Gewerbes dort seien allerdings unerheblich. Es zähle allein die 50-Prozent-Regel: Wer sich mehr als die Hälfte des Jahres in Ulm aufhält, ist meldetechnisch Ulmer.

Genau darauf beruft sich allerdings auch Köhler: „Ich bin mehr in Kempten als in Ulm.“ Die drohende Zwangsummeldung will er deshalb keinesfalls akzeptieren: „Ich werde Widerspruch einlegen.“

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Kommentare

28.10.2013 09:56 Uhr

10% Steuer auf Kaltjahresmiete

Vielleicht fragt die SWP mal beim 18-jährigen nach...

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28.10.2013 09:51 Uhr

@ Bärtele: Unsinn

Lieber Herr Bärtele,

Unsinn..

Es ist doch durchaus verständlich, dass der Mann in Kempten wohnen bleiben will und auch wird.

Und rechtlich ist er auch weiterhin mit Hauptwohnsitz in Kempten - er ist Student, und die sind nun mal WENIGER als ein halbes Jahr an der Uni, noch viel weniger, wenn er die Wochenenden auch noch fährt.

Das ändert sich natürlich, wenn er in Ulm eine neue Freundin findet... :)

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28.10.2013 09:34 Uhr

Zu "Zwangsumsiedlung eines Kemptener Studenten nach Ulm"

Wieviel Provision läuft da?

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28.10.2013 08:48 Uhr

Zweitwohnsitzsteuer in Kempten - ist das dr wahre Grund?

Der wahre Grund liegt doch daran, dass wenn er in Ulm Hauptwohnsitz hat, er in Kempten mit dem Nebenwohnsitz eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen muss.

Um sich ärger zu ersparen:

Einfach Ulm als Hauptwohnsitz angeben und in Kempten abmelden. (Gewerbe ummelden)

FERTIG!

Erspart viel Ärger und Streitereien.

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28.10.2013 00:00 Uhr

14.000 studentische Hauptwohnsitze bringen Ulm etwa 12.600.000 Euro im Jahr

das braucht Ulm dringend:

z.B. für das Mc Donald`s-Provisorium in der Bahnhofstraße:
es kostet knapp 1,3 Millionen Euro.

http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Der-spezielle-Fall-des-McDonalds-Interims;art4329,2218413

oder denken wir nur an die immensen Verluste durch Cross-Border-Leasing:

"(...) Für 99 Jahre verleiht die Stadt das städtische Kanalnetz an die amerikanische Bank PNC (Pittsburgh National Corporation). ... Dadurch verliert die Stadt Ende 2008 acht Millionen Euro. (...)"

http://www.donaufisch.de/schuldenmacher/ulmscblgeschaeft/index.html
http://donaufischulm.wordpress.com/2013/09/22/ulms-cbl-geschaft-3/

... und v.a. Steuergeldverschwendung mehr ...

Bei einer derart gebeutelten Stadt muß doch jeden Studenten das Mitleid packen!

Auf zum Einwohnermeldeamt:
Hauptwohnsitz Ulm - ICH WILL

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27.10.2013 23:12 Uhr

"Zwangsumsiedlung eines Kemptener Studenten nach Ulm"

Ich denke, man kann zwar so untereinander drüber diskutieren, wer hier was darf, wer hier was nicht darf oder wer ganz einfach mächtig was am Helm hat. .[i](Bitte keine Adressen von Rechtsanwälten posten. Anmerk. der Red.)[/i] Wenn jeder von euch mit "dem Amt" rummacht,
sich von "dem Amt" ggf. auch falsch informieren läßt, ohne sich bereits dann schon um die daraus resultierenden Nachwirkungen zu kümmern, der muß eben dann mit den Konsequenzen leben, die einem ein versierter Anwalt von vorneherein erspart hätte. Gemeinsam geht's besser, auch hier.
Benno Walter Ulm-Wiblingen.

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27.10.2013 22:54 Uhr

Dann soll der junge Mann

einfach in Kempten Informatik studieren, da er ja dort sowieso mit Hauptwohnsitz angemeldet ist. WAS? geht nicht? Dort kann man gar nicht Informatik studieren, dazu muss man nach Ulm? Na ja, dann sollte sich der junge Mann einfach in Ulm mit Hauptwohnsitz anmelden, da sein Lebensmittelpunkt für die Zeit des Studiums eindeutig Ulm ist, und nicht Kempten. Im Moment bekommt Kempten für ihn Geld, und Ulm bringt die Leistung. Wenn er das Ganze als Frechheit empfindet, dann siehe Satz 1.

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