Wischmann: Gefährdet Baby Vertraulichkeit im Gemeinderat?

Wikileaks im Ulmer Gemeinderat? Das zehnwöchige Baby von Grünen-Stadträtin Denise Niggemeier stand kurz vor dem Ausschluss aus einer nicht-öffentlichen Sitzung.

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Denise Niggemeiers Baby Annabelle hätte fast zu einem Eklat im Gemeinderat geführt. Das konnte aber nochmal abgewendet werden.  Foto: 

Gesunder Menschenverstand wird zunehmend zur Mangelware in einer Zeit, in der Gutmenschen ohne inneren Kompass ständig neue Tätigkeitsfelder für sich entdecken. So erleben wir vielleicht auch noch den Tag, an dem auf der A8 irgendwo bei Seligweiler ein Shared Space mit Tempo 30 eingerichtet wird, damit Spaziergänger – oder auch Rehe  – im fußgängerfreundlichen Ulm ein besseres Wandererlebnis haben.

Was ist also passiert? Im Gemeinderat wurden nach der Debatte über das digitale Ulm im Sekundentakt einige schon in den Ausschüssen beschlossene Punkte durchgewinkt: wie Bebauungsplan Allewind, Sanierungsgebiet Wengenviertel, innere Erschließung Wilhelmsburg, Dienstbezüge des neuen  Finanzbürgermeister Martin Bendel mit Zuweisung der entsprechenden Besoldungsgruppe  (siehe extra Bericht).

Danach sollte dann eigentlich die nicht-öffentliche Sitzung beginnen. Die letzten Journalisten packten gerade ihren Schreibkram zusammen, als Stadtrat Erik Wischmann (FDP) die Frage aufwarf, ob womöglich die Vertraulichkeit der Sitzung gefährdet sein könne. Die anfängliche Ratlosigkeit auf den Gesichtern der Stadträte wich rasch der Erkenntnis, dass hier im Prinzip nur die zehnwöchige Tochter von Grünen-Stadträtin Denise Niggemeier gemeint sein konnte. Die 33-jährige Mutter hat ihr Kind – wie schon an dieser Stelle berichtet – gerne in einer umgeschnallten Baby-Tragetasche bei sich.

Hätte die Anwesenheit von Annabelle Niggemeier also womöglich noch zu einem Fall für die kommunale Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums werden oder eventuell zum wikileaks-ähnlichen Durchsickern sensibler Informationen aus dem Gremium führen können? Mutter Denise Niggemeier jedenfalls verstand die Situation augenblicklich und bot an – wenn auch sichtlich sauer –, sie könne dem Kind ja während der nicht-öffentlichen Sitzung „die Ohren zuhalten“.

Es war an diesem Punkt dem erst seit Februar amtierenden Oberbürgermeister Gunter Czisch hoch anzurechnen, dass er den Überblick und die Nerven behielt und die Bedenken Wischmanns sozusagen vom Tisch wischte. Es sei nicht wirklich anzunehmen, dass ein erst zehn Wochen altes Baby die Materie einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung nachvollziehen geschweige denn ausplappern könne.

Beim Zufallen der Türe zum Ratssaal konnte man mit halbem Ohr gerade noch hören, dass es wohl um den Verkauf von Flurstücken in den Ortsteilen ging.

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Kommentare

17.06.2016 17:31 Uhr

Antwort auf „Mißverstandene Satire?”

Tja, so kann's gehen, wenn man nicht vorher aktualisiert und noch keinen Kommentar auf dem Bildschirm hat. Da ging mir nämlich die Info flöten, dass Frau Niggemaier es ja schon als Humor verstanden hatte... Mist, war nix mit grünen-bashing, wo das doch so viel Spass macht... :-)

Allerdings frage ich mich dann, wie man schreiben kann, sie sei sichtbar sauer gewesen!?!

Trotzdem ist Herrn König's Artikel sehr erheiternd, die Einleitung ist einfach genial!

Ich jedenfalls hab's sogar allein mit dem Artikel und ohne die Kommentare vorher gelesen zu haben gleich als Satire von Herrn Wischmann aufgefasst, ich hätte ihm auch nie und nimmer zugetraut, dass er ernsthaft ein Baby in der Sitzung als Problem an sich angesehen hätte...Rein formal betrachtet, hätte er trotzdem Recht behalten...

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17.06.2016 17:25 Uhr

Mißverstandene Satire?

Herrn Wischmann ist ein Geniestreich gelungen.

Erstens entlarvt er mit seiner Satire die grüne Doppelmoral, und zweitens sorgt er (auch mit Hilfe von Frank König's genialer Einleitung) für Erheiterung bei allen Lesern der SWP. Brilliant!

Zur Erklärung: Grüne fordern, man solle sich an's Gesetz halten. Aber wenn man einem Grünen sagt, er solle sich an Recht und Gesetz halten, wird er (bzw. hier sie) "sichtbar sauer". Und das, wo Herrn Wischmanns Frage nach der Vertraulichkeit an sich sicher nicht ganz ernst gemeint war - Satire eben, ein witziger Seitenhieb mit Hinweis auf einen durchaus fragwürdigen Umstand...

Für das Gesetz ist eine Person eine Person, ganz egal wie alt sie ist, und einer nicht-öffentlichen Sitzung dürfen keine Personen beiwohnen, die nicht Teil des beratenden Gremiums sind. So einfach ist das, auch wenn's hier kleinlich sein mag, aber Gesetz ist Gesetz und an das müssen sich ja laut Grünen nun mal alle halten, auch wenn es dem "gesunden Menschenverstand" allzu oft zuwider ist.

Denn wie schrieb Herr Joukov (GRÜNE) an anderer Stelle? "Und dass Gesetze auch für KfZ-Verkehr gelten, ist ebenfalls Teils des Rechtstaats." Was gibt es nicht alles an unsinnigen Verkehrsanordnungen in Ulm, die mit gesundem Menschenverstand auch nicht in Einklang zu bringen sind. Und ja,"so erleben wir vielleicht auch noch den Tag, an dem auf der A8 irgendwo bei Seligweiler ein Shared Space mit Tempo 30 eingerichtet wird, damit Spaziergänger – oder auch Rehe – im fußgängerfreundlichen Ulm ein besseres Wandererlebnis haben." Die Grünen werden's schon richten, zumal sie auf Kosten der Allgemeinheit ja laut Antrag Hundespielplätze einrichten wollen, da böte sich die A8 ja gerazu an :-)

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17.06.2016 16:50 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Humor?””

Da hat der Herr König in seinem Artikel ja ganz schön dramatisiert.

Danke Herr Wischmann, dass Sie die Möglichkeit nutzen das hier richtizugstellen.
Irgendwie bin ich jetzt erleichtert, dass es nur Spass war :)

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17.06.2016 13:28 Uhr

Antwort auf „Humor?”

Sowohl Frau Niggemeier als auch die meisten Ratsmitglieder (wenn nicht alle) haben den humoristischen Charakter meiner Frage verstanden, nur der SWP-Redakteur leider nicht!

Ich habe natürlich überhaupt nichts dagegen, wenn eine Stadträtin ihr Baby dabeihat (ich habe selber eine 6 Monate alte Tochter, die ich bei Bedarf auch mitnehmen würde). Frau Niggemeier hat selber richtiggestellt, dass sie die Frage witzig fand: https://twitter.com/Belnise/status/743708900831039488

Ich wollte natürlich keinen Ausschluss erreichen, sondern habe nur augenzwinkernd gefragt, ob wir irgendwetwas beschließen müssen, um die Teilnahme von Mutter und Kind zu ermöglichen und formellen Anfechtungen unserer Beschlüsse vorzubeugen.

Leider hat Herr König das wohl nicht richtig mitbekommen. Jedenfalls hoffe ich, dass es so war. Sonst müsste ich das Ganze mal wieder unter dem Stichwort "billiges FDP-Bashing" abheften...

Erik Wischmann

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17.06.2016 12:52 Uhr

Humor?

Mal komplett davon abgesehen, ob man der Meinung ist eine Mutter muß ihr Kind ständig umgeschnallt und bei so einer Sitzung mit dabei haben (mir persönlich ist das wurscht) kann man ja innständig nur hoffen, dass der Herr Erik Wischmann ein gaaaanz schlechter Witzemacher ist und sein Humor von allen Seiten komplett falsch verstanden wurde ;)

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