Wirtschaft sucht Kontakt zur Politik

Die regionalen Unternehmen wollen ihre Kontakte zur Politik vertiefen. Der Club der Industrie plant daher nun einen parlamentarischen Abend.

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Der Club der Industrie Ulm/Neu-Ulm will den Austausch zwischen Wirtschaft und Politik verbessern. Zu diesem Zweck veranstaltet der Club mit 105 Mitgliedsunternehmen 2014 erstmals einen parlamentarischen Abend für die Region. Dabei sollen alle Stadtrats-, Gemeinderats-, Kreistags-, Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten sowie die Verwaltungsspitzen und Hauptabteilungsleiter beider Donauseiten mit den Vertretern der Firmen zusammenkommen. Die Betriebe des Clubs repräsentieren 25 000 Arbeitsplätze.

Der Vorsitzende des Unternehmernetzwerks, Thilo Butzbach, betonte bei der Hauptversammlung, man habe auf die schwächelnde Konjunktur Ende 2012 nicht mit einem Abbau von Arbeitsplätzen reagiert. Wie aus einer Mitteilung des Clubs hervorgeht, sind die Aussichten in der Bauindustrie, im Handwerk und der Konsumgüterindustrie positiv. Im Maschinenbau und überhaupt in der Investitionsgüterindustrie sieht es schlechter aus.

Der Club appelliert an die Kommunen, trotz hoher Steuereinnahmen sparsam zu sein. Vorstandsmitglied Michael Mühlbacher: "Wir wollen auch deshalb die Kontakte zur lokalen Politik intensivieren und Position beziehen." Man habe vor der Landtagswahl in Bayern das Gespräch mit den Kandidaten gesucht - nur Grüne und Freie Wähler hätten nicht reagiert. Nun habe man außerdem die Fraktionschefs beider Donauseiten eingeladen.

Der Club begrüßt den Ausbau der Hochschule Neu-Ulm, den Baubeginn bei der Glacis-Galerie und das Festhalten am Projekt Sedelhöfe. Er sieht Prioritäten bei der regionalen Infrastruktur wie A 8, A 7 und städtischen Verkehrsachsen (B10, Europastraße). Der Containerbahnhof in Ulm-Nord müsse weiter wachsen und brauche bald einen Anschluss an die Autobahn. Die Entwicklung des Allgäu-Airports sei zufriedenstellend, es brauche aber innerdeutsche Flüge. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt der Club klar ab, weil dies Arbeitsplätze gefährde.

Sorge bereitet der Rückgang bei Schulabgängern, bei denen zudem "teilweise ein Defizit an sozialen Kompetenzen und eine starke Ablenkung durch digitale Medien" festzustellen sei. Eine Spende von 20 000 Euro geht ans Lebenshilfe-Schifffahrt-Projekt Ulmer Spatz.

Kommentar zum Club der Industrie: Versöhnlicher neuer Ansatz

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