Wie die Stadt Ulm den Haushaltsüberschuss ausgeben will

Auch 2017 steht Ulm wieder gut da: Dank eines brummenden Arbeitsmarktes und üppiger Steuereinnahmen.

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Insgesamt ein sehr erfreulicher Nachtragshaushalt“ war es, den Kämmerer Martin Bendel dem Hauptausschuss am Mittwoch vorgestellt hat (wir berichteten kurz): Die Stadt erzielt dieses Jahr einen zusätzlichen Überschuss von rund 30  Millionen Euro. Einen Teil des Geldsegens will Bendel in die laufenden Investitionen der Stadt stecken, die mit 128 Millionen Euro nie höher waren. Aber auch vorsorgen will der Finanzbürgermeister: Denn nur, weil es gerade gut läuft, heißt das nicht, dass die Konjunktur immer weiter brummen wird.

Schulden schrumpfen weiter

Zumal es sich bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer teils um Einmaleffekte handelt, auf die man sich nicht verlassen kann. Doch selbst ohne diese Effekte hat die Stadt dieses Jahr 253 Millionen Euro an Finanzmitteln im Haushalt – „ein Spitzenwert in der langfristigen Entwicklung“. Wobei einiges davon gebunden ist, zum Beispiel auf den „Sparbüchern“ für den Bau der Straßenbahnlinie 2 und die Reduzierung der Neuverschuldung.

Weil die Stadt so gut dasteht, kann sie noch mehr Schulden abzahlen als geplant, führte Bendel aus. So bleibt nunmehr ein Minus von knapp 119 Millionen. Gewerbesteuer sei Dank: Mit etwas mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich bringt sie die Hälfte der Verbesserung ein. Bendel: „Das haben wir der guten konjunkturellen und Beschäftigungslage zu verdanken.“ Die bringt auch mehr Einkommenssteuern mit sich (plus 3,3 Millionen Euro). Verschlechtert hat sich das Ergebnis vor allem wegen des Betriebskostenzuschusses von einer Million Euro für das Donaubad („Das ist uns lieb und teuer“), der bei der Haushaltsplanung noch nicht bekannt war, sowie wegen des Budgets für den Flüchtlingsbereich in gleicher Höhe. Zwar kommen inzwischen immer weniger Geflüchtete in Ulm an, viele sind aber immer noch im Asylverfahren, erklärte Bendel. „Die Kosten­erstattung des Landes endet aber nach 18 Monaten.“ Dafür werden wohl 10 Millionen Euro frei, die in den vergangenen Jahren als Reserve für den Bau von Flüchtlingsunterkünften eingeplant waren: „Wir gehen davon aus, dass wir das nicht mehr brauchen.“

Ein großer Posten, dessen Ausgaben jedes Jahr steigen, sind die Aufwendungen für das städtische Personal. Was an der wachsenden Stadt liegt, sagte Bendel. „Die Betreuung in Kindergärten und ganztags an Schulen führt zu höheren Personalkosten.“ Allein für Kinderbetreuung gibt die Stadt schon jetzt fast 30 Millionen Euro aus. „Das wird mit der Ausbauoffensive 2 noch steigen.“

Die Reaktionen aus den Fraktionen: Stadträtin Lena Schwelling (Grüne) schlug vor, die nicht gebundenen Finanzmittel aus dem unerwarteten Überschuss umzuwidmen und in ein „Zukunftsprogramm  Bildung und Betreuung“ zu investieren. Dem schloss sich Karin Graf (CDU) an: Sie wünscht sich einen separaten Topf „zur Weiterentwicklung der Schulhöfe“. Außerdem sei es „gut, wenn wir etwas zurücklegen und einen Puffer für soziale Belange haben“. In Richtung der SPD mahnte Graf, dass man gut überlegen solle, „ob wir uns Kosten auferlegen, aus denen wir dann nicht mehr aussteigen können.“

Kostenlose Kindergärten?

Denn zuvor hatte Dorothee Kühne vorgeschlagen, dem Beispiel anderer Städte zu folgen und darüber nachzudenken, Gebühren für Kindergärten abzuschaffen: „Schulden tilgen ist das einfachste, aber auch das einfallsloseste.“ Kostenlose Kindergärten haben Charme, sagte Helga Malischewski (FWG), warnte aber: „Zurücknehmen können wir so etwas nie mehr, andere Städte haben sich deshalb schon verschuldet.“ Die Bürger erwarteten, dass Schulen und Straßen saniert würden.

Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne) merkte an, dass das Verwaltungspersonal „sehr stark belastet“ werde. „Es muss Aufgaben durch neue Investitionen auch stemmen können.“ Neue Projekte, stimmte Martin Bendel zu, könnten nur mit ausreichend Personal umgesetzt werden. „Da sind wir an einer Grenze angekommen, wo wir unsere Mitarbeiter nicht weiter belasten können.“ Der Nachtrag wird nächste Woche dem Gemeinderat vorgelegt.

Kommentar zu den Ulmer Finanzen: Jetzt gilt Maß halten

Martin Bendel wiederholt sich: Er mahnt, Maß zu halten, egal, wie üppig der Geldsegen gerade auf Ulm herabgeht. Das braucht man dem Kämmerer nicht vorzuwerfen – schließlich hat sich nicht viel geändert seit dem vergangenen Jahr, als er seinen ersten Nachtragshaushalt vorgelegt hat. Die Stadt investiert weiter kräftig, und zum Glück kann sie das auch weiterhin bezahlen.

Bendel weiß, dass das nicht selbstverständlich ist, und sagt deutlich, wem die Stadt ihr Geld zu verdanken hat: den Betrieben und ihren Mitarbeitern. Zwar tut Ulm viel dafür, dass der Arbeitsmarkt sich weiterhin gut entwickelt. Aber versprechen, dass nie mehr schlechte Zeiten kommen, kann niemand. Beachtlich, dass die Stadträte sich von der guten Finanzlage kaum verführen lassen. Unisono fordern die Fraktionen bloß, freie Mittel in Bildung und Betreuung zu stecken. Das passt, so lange die Stadt sich nicht langfristig festlegt. Bei allem anderen ist Vorsicht angeraten: Mit einem kostenlosen Kindergarten-Angebot könnte sich die Kommune allzu schnell verzetteln.

Gleich geblieben ist auch: Immer noch hat die Stadt ein gewaltiges Investitionsprogramm zu bewältigen. Trotz mancher Neueinstellung sind die Verwaltungsmitarbeiter offensichtlich an ihrer absoluten Belastungsgrenze angekommen. Ihnen gegenüber ist die Stadt zur Fürsorge verpflichtet. Hält sie jetzt Maß, kommt das nicht nur der Kasse, sondern auch ihren Mitarbeitern zugute.

Zusätzliche Gruppen Die Stadt Ulm beginnt damit, Kitas zu erweitern, zu sanieren und neu zu bauen. Bis zum Jahr 2020 sollen so 33 Kitagruppen zusätzlich entstehen. Diese Ausbauoffensive kostet 20 Millionen Euro. Derzeit werden 4805 Kinder bis sechs Jahren in öffentlichen Einrichtungen vorschulisch betreut, plus 236 Kinder in der Tagespflege plus 465 Kinder in Betriebskitas. In vielen Einrichtungen soll es bald deutlich mehr Plätze geben. Manche Kindergärten erhalten nur eine halbe, andere bis zu vier zusätzliche Gruppen, zum Beispiel im Dichterviertel oder im Wiblinger Hart.

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Kommentare

06.10.2017 07:15 Uhr

Entlastung der Bürger Ulms hat Vorrang

z.B. mit einer Senkung der Grundsteuer. Wer hat weitere Ideen?

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