Wie die Donaustrategie Profil bekommen soll

Der Rat der Donaustädte will der Strategie für den Donauraum festere Strukturen geben. Donau-Manager in den Kommunen sollen für Kontinuität sorgen, eine Rivershow soll das breite Publikum gewinnen.

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Ivo Gönner weiß aus leidvoller eigener Erfahrung: Die Arbeit an der Donaustrategie ist mühsam. Und die Ulmer Schachtel als schönes verbindendes Symbol kann nicht über Mängel in der Verwaltungs- und Öffentlichkeitsarbeit hinwegtäuschen. Jetzt wird dagegen mit Projekten nachgelegt. Foto: Lars Schwerdtfeger

So genannte Donau-Manager sollen eines der großen Probleme bei der Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum beheben: fehlende Kontinuität und fehlendes Wissen. Eines der gravierendsten Probleme, auf die er bei seiner Arbeit als Präsident des Rates der Donaustädte und -regionen immer wieder stoße, sei die fehlende Verwaltung in den Ländern entlang der Donau, sagte Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner am Rande einer Tagung des Rates gestern in Wien. Bei Neuwahlen würden nicht nur die politischen Köpfe ausgewechselt, sondern gleich das ganze Personal - vom Pförtner bis ganz oben.

Deshalb hat der Rat jetzt beschlossen, mit Geldern des Europäischen Parlaments so genannte Donau-Manager auszubilden, also Personen in den Kommunen, die zu Ansprechpartnern für die EU gemacht und befähigt werden sollen, Projekte zu entwickeln, richtige Anträge zu erstellen, Finanzpläne aufzustellen und die Vorhaben auch umzusetzen. Die Klagen über vermeintlich überzogene Bürokratie in Deutschland bekämen angesichts einer oft gänzlich fehlenden Verwaltung in den Anrainerstaaten der Donau einen ganz besonderen Klang, sagte Gönner. Vor allem gehe immer wieder erworbenes Wissen verloren, beziehungsweise erweitere sich nicht.

Ein zweites Projekt läuft Ende Oktober an. Unter dem Titel der "Rivershow" werden in zahlreichen Städten Informationsveranstaltungen abgehalten, in denen nicht nur die politische Klasse, sondern vielmehr Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten über die Donaustrategie aufgeklärt und über die Chancen informiert werden. Begonnen wird im Oktober in Esztergom in Ungarn, dann wird es unter wissenschaftlicher Begleitung über Monate hinweg den Fluss hinunter bis zum Schwarzen Meer gehen.

Über die Notwendigkeit solcher neuer Kommunikationsmöglichkeiten herrscht derweil Einigkeit, zumal es kaum Medien gibt, die darüber berichten - zumindest nicht unabhängig und frei von politischem Einfluss. Denn darüber waren sich im Grunde alle Beteiligten der Konferenz einig, an der unter Führung der beiden Stadtoberhäupter Gönner und Gerold Noerenberg auch eine große Delegation des Ulmer und Neu-Ulmer Stadtparlaments teilgenommen hat: Von der EU-Donaustrategie weiß die breite Öffentlichkeit nichts. Entsprechend versucht die EU-Kommission in Brüssel, mithilfe des Rates die Ideen der Entwicklungsregion Donau bekannt zu machen und ganz neue Formen der Informationsverbreitung zu nutzen. So baut derzeit das Europaforum der Stadt Wien eine Online-Plattform auf, mit der sich frei und unabhängig arbeitende Journalisten vernetzen und für einen Austausch von Nachrichten sorgen sollen (siehe Info-Kasten).

Aber es gab auch kritische Stimmen auf der zweitägigen Tagung, wonach die EU-Strategie eine "Kopfgeburt" sei, die an den Menschen vorbeigehe, weil der Donauraum vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer viel zu groß sei, um auf annähernd 3000 Kilometern Länge eine gemeinsame Donauidentität aufbauen zu können. Vielmehr wollen die Bürgermeister der Städte projektorientiert arbeiten, um in kleineren Einheiten ein gemeinsames Vorgehen zu organisieren.

Die Strategie sei gut, sagte der Planungschef im Wiener Rathaus, Kurt Puchingen, rechte Hand von Oberbürgermeister Michael Häupl. Woran es fehle, sei das Image des Donauraums, das etwa durch die Rivershow oder die Donau-Manager aufgebessert werden müsse, um Investoren besser anbinden zu können.

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Kommentare

26.09.2012 13:17 Uhr

Tote Briefkästen auch in Stuttgarter Ministerien?

Kraft des mir universitär namens der Allgemeinheit verliehenen Hochschulgrads hielt ich zwar jüngst weit vor der Stilllegung der Lkw-Montage bei der Iveco Magirus AG das baden-württembergische Innenministrium dazu an, schleunigst seinerseits in dem Unernst zu enden, allerhöchste und von Dritten ausgelöste Gefahren für die industriellen Kerne nicht allein Ostwürttembergs zuzulassen. Bis heute antwortete mir indes keiner der auch aufgrund meiner einschlägig erbrachten Leistungen dort ordentlich bestallten Beamten. Bereits daran lässt sich ablesen, wie wenig selbst noch die hiesige Verwaltung des Landes imstande ist, überlebensnotwendige Fragen wie die Donaustrategie zu gewärtigen.

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