Wenn der Mieter nicht zahlt

Mal sind 25 000 Euro fällige Mieten aufgelaufen, bis sich Wohnungsvermieter und säumiger Mieter vor Gericht treffen. Mal wird um 786 Euro gestritten: fünf Verhandlungen vor dem Neu-Ulmer Amtsgericht.

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. Viermal ging es, wie Juristen es ausdrücken, um "fristlose Kündigungen wegen Zahlungsverzugs". Einmal hatte sich der Hauseigentümer nicht gerührt, als er einer Frau die Kaution zurückzahlen sollte. Für gestern hatte Thomas Mayer, Direktor des Neu-Ulmer Amtsgerichts, zwischen 9 und 11.30 Uhr fünf Verhandlungen zu strittigen Mietsachen anberaumt. Ergebnis: zwei Parteien einigten sich auf einen Kompromiss, ein Kläger zog seinen Einspruch gegen ein zuvor gefälltes Urteil zurück, zwei Leute, die nicht zur Verhandlung erschienen waren, fanden kein Gehör.

Doch der Reihe nach. Fall eins: Ein mittelalter Mann hatte sich vor Jahren mit seinem Vermieter geeinigt, 240 Euro im Monat für eine bescheidene Zweizimmer-Wohnung zu bezahlen. Dass es aber bei 150 Euro blieb, die er ihm zeitweise - keinesfalls regelmäßig - dann in die Hand drückte, führte er darauf zurück, dass er als Hartz IV-Empfänger nicht mehr Geld für die Miete erhalte, was ihm der Vermieter aber nicht glaubte. Auch nachdem der Mann wieder in Arbeit war, weigerte er sich, mehr zu bezahlen. Der Vormieter dieser Wohnung, so argumentierte er, hätte sie ebenfalls nur für 150 Euro gehabt.

Gegen seine fristlose Kündigung zog er vor Gericht. Beide Parteien einigten sich darauf, dass der Mieter tatsächlich nur 150 Euro im Monat bezahlt, dafür aber spätestens zum Jahresende auszieht.

Fall zwei. Ein ebenfalls mittelalter, doch körperlich wie psychisch schwer angeschlagener Mann, lebt von 345 Euro Hartz IV plus 320 Euro Rente. Die Miete für seine Eineinhalb-Zimmer-Wohnung begleicht er überhaupt nicht. Seit 2006 summieren sich die Rückstände auf 25 000 Euro, berichtete sein Vermieter, der ihm fristlos gekündigt hatte. Bei dieser Kündigung bleibt es: Der Mann zog seinen Einspruch zurück.

Fall drei. Ein Mann hat Mietschulden von gut 2000 Euro. Er habe mehrmals bei der Hausverwaltung vorgesprochen, berichtete eine Mitarbeiterin dem Richter. Einmal habe er 600 Euro als Abschlag für ausstehende Zahlungen mitgebracht. Meist aber nur beteuert, dass er gerade über kein Geld verfüge. In seinem kleinen Geschäft laufe es nicht gut. Gegen die fristlose Kündigung hat er zwar das Gericht angerufen. Zur Verhandlung erschienen ist er aber nicht. Die Kündigung bleibt gültig.

Fall vier. Nicht erschienen ist auch der Besitzer eines Wohnblocks, der seinen jungen Mietern Schulden vorwarf und seit einigen Monaten mehr Warmmiete verlangt als vereinbart. Der junge Mann - er hatte einige Jahre lang freiberuflich gearbeitet und Honorarforderungen an insolvent gegangene Firmen abschreiben müssen -, bestätigte, dass nicht alle Mieten pünktlich beglichen wurden. Mittlerweile arbeite er aber als Angestellter und sei mit seinen Zahlungen auf dem Laufenden. Das Paar, das eine kleine Tochter hat, einigte sich mit der Anwältin des Vermieters, bis spätestens Ende Februar 2013 aus der Wohnung auszuziehen.

Letzter Fall: Nachdem sie aus ihrer Wohnung ausgezogen war, wollte eine Frau die Kaution zurück. Allerdings wurde das Haus, während sie dort wohnte, an eine auswärtige Wohnbau- und Verwaltungs-Gesellschaft verkauft. Die reagierte einfach nicht. Sie schickte auch keinen Vertreter zur Verhandlung. Mit dem Titel, den die Frau jetzt vom Gericht erwirkt hat, hofft sie, die Kaution von ihrer Bank zurückerstattet zu bekommen.

Richter Mayer wies darauf hin, dass eine fristlose Kündigung zulässig ist, sobald ein Mieter zwei Monatsmieten schuldig bleibt.

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