Warten auf den Hochwasserschutz

Hochwasserschutz ist wieder ein Thema seitdem die Unwetter auch Ulm und die Region heimsuchen. Ein alter Vertrag aus dem Jahr 1954 verdonnert die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm dazu, sich an den Kosten für Hochwasserschutz an einem rund 2 Kilometer langen Abschnitt der Donau Richtung Kraftwerk zu beteiligen.

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Auf zwei Kilometern Richtung Kraftwerk fehlt noch der Hochwasserschutz an der Donau.   Foto: 

Hochwasser ist dieser Tage wieder ein Thema. Am 12. Juli etwa soll dazu eine Sondersitzung im Ulmer Gemeinderat stattfinden. Es geht dabei unter anderem um die vollgelaufenen Keller am Kuhberg. Und es geht um den Hochwasserschutz an der Donau, eine Aufgabe des Landes.

Konkret soll ein zwei Kilometer langer Abschnitt Richtung Kraftwerk Böfinger Halde entsprechend umgebaut werden, wie das Regierungspräsidium Tübingen (RP) auf Anfrage mitteilt: „Als Kombination von Dämmen, Geländeanhebungen, Schutzmauern und ökologischen Verbesserungen im Uferbereich.“ Allerdings verschiebt sich der Baubeginn bereits seit drei Jahren.

Ein Grund: Das Land hatte zunächst kein Geld dafür. Und dann ergab sich bei der „Ausführungsplanung und der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen“, dass die Stadtwerke Ulm (SWU) aufgrund von Bestimmungen des wasserrechtlichen Bescheids zum Kraftwerk Böfinger Halde vom 4. Oktober 1954 an den Kosten zu beteiligen sind“, erklärt ein Sprecher des RP.

Laut Kostenvoranschlag soll der Hochwasserschutz rund zwei Millionen Euro kosten. Das Land zahlt 70 Prozent, die Stadt Ulm würde üblicherweise 30 Prozent der Planungs- und Baukosten übernehmen. Diskutiert wird seit rund zwei Jahren, wie hoch der Anteil der SWU sein soll. „Eine Einigung über die Höhe der Kostenbeteiligung konnte bisher nicht erzielt werden“, sagt der RP-Sprecher.

Verträge seien interpretierbar, meint SWU-Sprecher Bernd Jünke zum Sachverhalt: „Man muss sehen, wie weit unsere Verpflichtungen gehen.“ Über die Höhe des Betrages wollte Jünke sich nicht äußern. Fakt ist, dass ein Gutachten zur juristischen Aufarbeitung des Sachverhalts bestellt wurde, wie EBU-Chef Michael Potthast erklärt „Jetzt ist man auf einem guten Weg.“ Seitens des RP strebt man ein Ergebnis im Laufe dieses Jahres an, so dass „im Winter mit den Vorarbeiten begonnen werden kann“.

Laut RP werden bis zu 1,40 Meter hohe Dämme gebaut. Potthast betont aber: „Die Parkanlage Friedrichsau soll mit der Baumaßnahme aufgewertet werden.“ So sind Erholungsflächen für Flora und Fauna geplant. Zudem habe die Stadt darauf geachtet, dass Bäume weitgehend erhalten bleiben. „Es ist eine Riesenmaßnahme, für deren Konzept wir schon zwei Jahre gebraucht haben.“ Aktuell ist der Baubeginn für Herbst 2017 vorgesehen.

Scheinbar hängt mit der Baumaßnahme auch die Beleuchtung des Radweges an der Donau zusammen. Besucher des Ulmer Zelts wundern sich, wieso es dort stockdunkel ist. Die Grünen im Gemeinderat haben deshalb jüngst erneut einen Antrag gestellt. Eine Entscheidung steht aus. Aber bereits 2012 hatte  der damalige OB Ivo Gönner Straßenlaternen auf dem 1700 Meter langen Abschnitt grundsätzlich abgelehnt: Es gebe genügend beleuchtete Wege in der Friedrichsau. Die geschätzten Kosten von 155.000 Euro seien schlichtweg zu viel Geld.

EBU verantwortlich für Hochwasserschutz

Betreiber Die Ulmer Entsorgungsbetriebe EBU sind an den Gewässern Donau und Blau für den Hochwasserschutz zuständig. Bei Hochwasser der Donau und der Iller werden seitens der EBU in den Bereichen Platzmahd, Sandhaken, Industriegebiet Donautal, Metzgerturm und Fischerplätzle Dammbalkenverschlüsse in die 2004 bis 2006 fertiggestellten Hochwasserschutzdämme und -mauern eingebaut. Bei Hochwasser an der Blau steuern und kontrollieren die EBU zum Teil automatisch die Wehranlagen Kobelgraben, sowie die mechanischen Wehranlagen „am Bscheid“ und „Mühlen“ in Blaustein und die Hochwasserentlastung Große und Kleine Blau am Hindenburgring.

Rückhaltebecken Zusätzlich gibt es im Stadtgebiet fünf Hochwasserrückhaltebecken. Sie haben die Aufgabe, bei Starkregen und Dauerregen das von der Oberfläche ablaufende Wasser aufzufangen und gedrosselt der Kanalisation zuzuleiten. Die EBU unterhalten diese Becken. Die Unterhaltung umfasst auch die Pflege der Sträucher und Bäume, Mäharbeiten, Sichtkontrolle der Dämme, Wartung der Schieberapparaturen sowie Sicherheitsüberprüfungen.

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