Verbraucherminister Bonde hofft auf Scala-Urteil

Die Ulmer Verbraucherzentrale hofft, dass das Gericht in Sachen Scala-Verträge ein Urteil fällt. Auch Verbraucherminister Alexander Bonde, der die Zentrale besuchte, ist an rechtsverbindlicher Klärung interessiert.

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Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde hat gestern die Ulmer Verbraucherzentrale besucht. Neben ihm Sylvia Scheibenberger, Fachfrau für den Bereich Bauen, Wohnen und Energie bei der Verbraucherzentrale Ulm, und Cornelia Tausch (links) vom Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.  Foto: 

In Sachen Scala-Sparverträge stehen im November zwei Gerichtstermine an. Sparer, die sich von der Sparkasse Ulm aus ihrem Sparvertrag gedrängt fühlen, strebten in der ersten Verhandlung ihre Rückkehr zu Scala an, berichtete die Banken- und Kredit-Fachfrau der Ulmer Verbraucherzentrale, Ingrid Ritter, am Dienstag während des Besuchs von Verbraucherminister Alexander Bonde. In der zweiten Verhandlung, eine Woche später, gehe es um den neuen Vergleichsvorschlag der Sparkasse gegenüber den Scala-Sparern, die nach dem Willen der Sparkasse aus ihren Verträgen aussteigen sollen.

Ein Vergleich, sind sich die Mitarbeiterinnen bei der Ulmer Verbraucherzentrale und Bonde einig, könnte zwar für die klagenden Sparer zufriedenstellend ausfallen. "Verbraucherpolitisch im Interesse aller Sparer wäre aber eine Klärung des Sachverhalts", sagte der Minister. Falls die Richter zur Ansicht kämen, dass ein Kreditinstitut wie die Sparkasse Ulm Verträge mit ihren Kunden kündigen kann, sobald diese für sie nicht mehr von Vorteil sind, würde es wohl nötig werden, eine Rechtslücke zu schließen.

Der Ulmer Fall habe bundesweit "hohes Aufsehen" erregt, berichtete Bonde weiter. Im Kern stehe doch die Frage, ob die strukturelle Gleichheit zwischen Privatpersonen und Unternehmen noch gewährleistet ist. "Für die Leute, die bei uns Rat und Hilfe suchen, stellt sich die Frage: Kann ich mich auf meine Sparkasse noch verlassen", konkretisierte Ritter den Sachverhalt.

Ein Projekt, das in diesem Jahr bundesweit anlaufen soll, zielt darauf ab, Verbraucherrechte zu stärken. Geschaffen werden soll ein "Finanzmarktwächter", berichtete Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Konkret heißt das: Das Wissen über Missstände und Probleme, das bei den einzelnen Verbraucherzentralen vorhanden ist, in einer Zentralstelle zu sammeln und zu bewerten. Deren Aufgabe ist, schneller und mit mehr Druck als heute möglich, Verbraucherinteressen und -rechte durchzusetzen.

Die sechs Fachfrauen der Ulmer Verbraucherzentrale (auf dreieinhalb Stellen) deckten in ihrer Beratungsarbeit alle Lebensbereiche ab, hieß es. Die reichen von überhöhten Rechnungen von Schlüsseldiensten und einbehaltenen Gutschriften durch Energieversorger über Mogelpackungen und undurchsichtige Kennzeichnungen bei Lebensmitteln, von der Bewertung von Bauverträgen bis hin zu nicht bedarfsgerechten Finanzanlagen bei der privaten Altersvorsorge.

Hoffen auf Geld aus Ulm

Finanzen Die grün-rote Landesregierung hat ihren Zuschuss für die zehn Verbraucherberatungen im Land in den zurückliegenden Jahren um 25 Prozent aufgestockt, sagte Bonde. Für 2014 liegt der Zuschuss bei rund drei Millionen Euro. Die Stadt Ulm zahlt seit Jahren nichts mehr. Die Mitarbeiterinnen der Ulmer Zentrale hoffen, dass sich das nach ihrem Vorstoß bei den Gemeinderatsfraktionen wieder ändert.

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Themenschwerpunkt

Die Scala-Verträge der Sparkasse Ulm

Der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und einem Rechtsanwalt ist das Tun der Ulmer Sparkasse ein Dorn im Auge. Weil sich rund 8000 Sparer von der Bank nicht aus lukrativen Scala-Verträgen locken lassen wollen, droht ihnen die Kündigung. Mittlerweile ist eine Einigung zwischen der Sparkasse und den Klagenden bestätigt.

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