Umstrittene Beiträge sollen weg

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Straßenausbaubeiträge sind in Neu-Ulm ein ständig präsentes Ärgernis bei Bürgern. Wird darüber diskutiert, liegen oft die Nerven blank. Zuletzt bei der Diskussion in Pfuhl, als gestritten wurde, ob und wie die Hauptstraße dort neu gestaltet werden soll. Weil die Bürger an den Kosten beteiligt werden, lehnen sie Veränderungen ab. Auch im Stadtrat führt das immer wieder zu Diskussionen mit dem Hinweis des OB, man wende nur geltendes Recht an und komme an Ausbaubeiträgen nicht vorbei.

Jetzt haben die CSU-Verbände Neu-Ulm, Pfuhl und Burlafingen an den CSU-Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer geschrieben: „Wir plädieren für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Gerade in Zeiten voller Staatskassen . . . scheint es umsetzbar, zumindest Teile der anfallenden Beträge vom Freistaat über den Finanzausgleich oder im Wege eines Zuschusses . . . erhalten zu können. Das verstünden wir unter einer kommunalfreundlichen Lösung.“

Ganz anders in Ulm

Die drei Vorsitzenden Hilmar Brunner (Neu-Ulm), Johannes Stingl (Pfuhl) und Thomas Ott (Burlafingen) verweisen auf die Nachbarstadt Ulm und das Baden-Württemberg, wo keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge anfallen, sondern nur Erschließungskosten beim erstmaligen Anschluss der Straße. In Bayern sei die Gesetzeslage unklar. Da sei die Rede davon, dass eine Stadt die Beiträge erheben soll. Das sei zwar kein Muss, von der Regelung werde aber nur dann abgewichen, wenn besondere Umstände vorlägen. Die CSU-Verbände plädieren alternativ für eine Kann-Regelung. Dann könnte eine Gemeinde darauf verzichten.

Der bayerische Gesetzgeber  habe eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt und mit den hohen Kosten begründet, die dann auf die Gemeinden zukämen. Das könnten sie aus Steuermitteln nicht finanzieren. Alternativ könnten Kommunen aber so genannte ständig wiederkehrende Ausbaubeiträge für ein zu definierendes Gebiet erheben. Übertragen auf die Verhältnisse in Neu-Ulm würde das laut CSU bedeuten, dass 24 Abrechnungsgebiete neu geschaffen werden müssen. Jedes müsste jährlich abgerechnet werden, die Erfassung der Grundstücksdaten sowie deren Fortschreibung würden einen immensen Verwaltungsaufwand bedeuten.

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