Ulm und Neu-Ulm müssen Stadtwerken erneut mit Finanzspritze helfen

Dritte Finanzspritze für die schwächelnden Stadtwerke seit 2010: Um drohenden Bilanzverlusten zu begegnen, müssen die Städte als Gesellschafterinnen die SWU erneut mit einem Millionenbetrag stützen.

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Ulm und Neu-Ulm müssen die Stadtwerke wieder finanziell unterstützen.  Foto: 

Es war einmal: Jahr für Jahr machten die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm (SWU) fette Gewinne, wovon die Städte Ulm und Neu-Ulm durch auf Ulmer Seite in die Millionen gehende Ausschüttungen profitierten. Seit 2010 hat sich das Blatt gewendet: Investitionen in herkömmliche Kraftwerke begannen zur Last zu werden; die nach Fukushima eingeleitete Energiewende, befördert durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz, hat mit zu einer Umkehrung der Verhältnisse geführt - und die SWU in die roten Zahlen.

Konsequenz für die Städte als Gesellschafterinnen: Um das SWU-Eigenkapital von 115 Millionen Euro nicht antasten zu müssen, das Stadtwerke-Rating und die günstige Darlehensfähigkeit am Kapitalmarkt zu erhalten, müssen drohende Bilanzverluste im Vorfeld ausgeglichen werden. 2010 waren dazu knapp zwölf Millionen Euro notwendig, 2012 sogar 20 Millionen Euro, jetzt werden abermals 16 Millionen Euro fällig, die die Städte den SWU wiederum in Form von Genussrechtskapital zur Verfügung stellen. Von einem kommunalen "Schutzschirm" sprachen am Donnerstag im Hauptausschuss des Gemeinderats Oberbürgermeister Ivo Gönner und Finanzbürgermeister Gunter Czisch.

Genussrechte sind eine besondere Form von Darlehen, die nach Darstellung der Ulmer Kämmereileiterin Heidi Schwartz in Laufzeiten, Verzinsungen und Kapitalrückführung ausgesprochen flexibel gehandhabt werden können und die steuerlich unproblematisch sind.

Die Städte teilen sich den Finanzaufwand für diese Genussrechte aus ihren Hoheitshaushalten nach ihren SWU-Gesellschaftsanteilen. Das heißt: Hat die Stadt Ulm, der die Stadtwerke zu gut 93 Prozent gehören, früher immer im höchsten Maß von den Gewinnausschüttungen profitiert, so ist sie jetzt in ebenso hohem Maß bei den Stützmaßnahmen gefordert. Von den 16 Millionen Euro, die nun neuerlich erforderlich sind, um die in der Bilanz auszuweisenden Drohverluste aus Beteiligungen am Gas- und Dampfkraftwerk Hamm-Uentrop und am Kohlekraftwerk Lünen, muss Ulm allein 15 Millionen Euro zahlen; Neu-Ulm kommt mit seinen knapp sieben Prozent an SWU-Anteilen günstiger weg.

Zwar hofft die Ulmer Stadtspitze im Blick auf den von Schwarz-Rot ausgehandelten Koalitionsvertrag (Gönner: "So seckeldomm isch der gar net") darauf, dass die Bedingungen auf dem Strommarkt sich unter einer großen Koalition ändern und auch mit modernen konventionellen Kraftwerken wieder Geld zu verdienen ist. Dies jedoch erst mittelfristig. Kämmerer Czisch rechnet deshalb damit, dass allein die "Mutter Ulm" auch in den Jahren 2014, -15 und -16 jeweils zehn bis elf Millionen Euro für besagten Rettungsschirm bereit stellen muss.

Der Hauptausschuss billigte am Donnerstag einstimmig den entsprechenden Genussrechtevertrag. Die Absegnung durch das Plenum des Gemeinderats am 18. Dezember ist nur noch Routine. Im Neu-Ulmer Stadtrat komme das Thema am selben Tag ebenfalls in der letzten Stadtratssitzung des Jahres auf den Tisch, sagte SWU-Chef Matthias Berz. Die "Mutter" rechts der Donau muss ihrer Tochter aber nicht gleich eine Finanzspritze von 15 Millionen Euro verpassen, der Neu-Ulmer Anteil beträgt für heuer eine Million Euro.

Zwei neue Gesellschaften

Kommentar zu Stadtwerken Ulm und Neu-Ulm: Rückkehr zur Vernunft
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Kommentare

13.12.2013 20:18 Uhr

SWU: ... und ein paar Fragen

• Wie wird es bei der SWU weitergehen mit absehbaren jährlichen Verlusten allein bei den genannten Kraftwerks-Beteiligungen Lünen und Hamm von vermutlich ca. 7-10 Millionen jährlich (von den ca. 17 Millionen Verlust pro Jahr im Nahverkehr ganz zu schweigen)?

• Wie geht es weiter mit dem Holgaskraftwerk Senden?

• Kann und soll der absehbare weitere Verlustbringer Pumpspeicher Blautal /Hochsträß wirklich noch weiterverfolgt werden? Das bedeutet mindestens weitere 75 Millionen für eine hochriskante Risiko-Investition.

• Kann und soll der absehbare weitere Verlustbringer GuD Leipheim wirklich noch weiterverfolgt werden? Das bedeutet mindestens weitere 90 Millionen für den SWU-Anteil für eine hochriskante Risiko-Investition.

•Sollten die schwachen Hoffnungen der SWU auf zusätzliche Subventionen für GuDs und PSW in Erfüllung gehen (Stichworte "Kaltreserve" und "Kapazitätsmarkt"), wer wird diese zusätzlichen hohen Summen wohl bezahlen müssen (die Stromkunden und Steuerzahler werden womöglich schon eine Ahnung haben)?

• Werden die jetzt bereits angekündigten weiteren Gelder, zu zahlen von den Bürgern, für 2014 bis 2016 von 10-11 Millionen jährlich wirklich ausreichen (bislang sind die Verluste immer höher ausgefallen als vorausgesagt)?

• Wie hoch werden die neuen Drohverlust-Rückstellungen für die nächsten Jahre nach 2013 ausfallen müssen, die zu wachsenden Bilanzverlusten, also weiteren Wertverlusten der SWU führen dürften?

• Was bedeutet das alles für die Finanzierbarkeit von ca. 50 Millionen SWU-Anteil für die geplante neue Straßenbahnlinie, und für die 30 Millionen Kosten für die Stadt Ulm für die neuen Straßenbahn-Fahrzeuge?

• Sind die jetzigen SWU-Verantwortlichen aus der Geschäftsführung und der lokalen Politik wirklich noch das geeignete Personal, um die SWU durch diese schlimme Misere zu steuern? Schließlich haben diese Personen in der Vergangenheit die Beschlüsse zum Kauf genau dieser völlig überhöhten Anteile an Lünen und Hamm gefasst und damit die Rsikotragfähigkeit der Stadt bei weitem überschritten, die jetzt zu dem Finanzdesaster führen. Weiterhin sind diese Personen gerade dabei, genau diese Fehler mit dem PSW Blautal und dem GuD Leipheim nochmals zu machen.

• Wer soll diese Multimillionen-Verluste dauerhaft bezahlen und was bedeutet das für die Bürger von Ulm und Neu-Ulm, besonders, wenn die derzeit noch reichlich fließenden Gewerbesteuern versiegen, was sehr schnell passieren kann angesichts des fragilen wirtschaftlichen Umfeldes in Europa?

Ob wenigsten die Verantwortlichen Antworten oder wenigsten Ideen haben?

Erfahren hat die Öffentlichkeit trotz mancher Ankündigung dazu bislang wenig bis nichts.

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13.12.2013 20:02 Uhr

SWU: ein paar unschöne Fakten

So richtig bitter wird es für die SWU im Energiebereich erst in den nächsten 5 bis 10 Jahren.
Ein paar Fakten und ein paar Fragen:

• Das SWU-eigene Holzgaskraftwerk ist inzwischen ca. 3 Jahre verspätet und läuft aufgrund enormer technischer Schwierigkeiten immer noch nicht, der Zeitpunkt der Inbetriebnahme in den Regelbetrieb bleibt ungewiss. Ob es jemals wie geplant funktionieren wird, wird von einigen Fachleuten bezweifelt. Investion für die SWU bislang ca. 40 Millionen Euro, Einnahmen annähernd null Euro.
• Der Windpark Borkum ist schon ein Jahr verspätet, ca. 20 Prozent teuerer als geplant und die SWU hat zu ihrem Anteil von ca. 45 Millionen EUR nochmals 6 Millionen als "Kredit" an Trainel dazu geben müssen. Die Zukunftsaussichten sind sehr ungewiss.
• Für 2014 und auch die folgenden Jahre wird das nagelneue Kohlekraftwerk Lünen laut Betreiber Trianel der SWU ca. 5-7 Millionen jährlichen Verlust beschweren für ihren Anteil von 5,3%.
• Mindestens ab 2014, wohl aber schon in 2013, und auch für etliche Folgejahre wird das GuD Hamm laut Betreiber Trianel für den SWU-Anteil von 9,4 % ca. 3-4 Millionen jährlich Verlust erzeugen.
• Andere beteiligte Stadtwerke gehen davon aus, dass diese Verlustphase für Lünen und Hamm ca. 7-10 Jahre andauern wird!

Was bedeutet das alles für die steuerzahlenden Bürger und Stromkunden in Ulm, Neu-Ulm und der Region?

Hier ein paar Quellen zum Nachlesen:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/mittagsmagazin/sendung/energiewende-gaskraftwerk-hamm-stadtwerke-100~_recom-0.html

http://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/diepholz/kohlekraftwerk-wird-klotz-bein-3106209.html

http://www.aachener-zeitung.de/news/wirtschaft/energiewende-kraftwerks-projekten-von-trianel-drohen-verluste-1.584295

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13.12.2013 15:10 Uhr

Die Arroganz ist das schlimmste dabei

Würden die Verantwortlichen endlich öffentlich zu Ihren Fehlern stehen, könnte man auch mal beginnen Lösungen zu suchen. Schuld sind aber immer die Anderen. Die Energiewende, die Bundespolitiker und natürlich auch Centrotherm, die ihr Unternehmen unvorhersebar in die Grütze gefahren haben.
Kein Fehler war es angeblich, sich,mit spekulativ hohen Geldbeträgen an den Trianel Kraftwerken zu beteiligen, für über eine Millionen Euro Centrotherm Aktien zu kaufen, ein Holzgaskraftwerk in Senden zu bauen, dass nicht funktioniert.
Man gibt weiterhin keine Fehler zu und provoziert weiterhin die Bürger, indem man an den Projekten Pumpspeicherkrafterk/Landschaftszerstörer und Gasturbinenkraftwerk/Regionsvernebler festhält. Runter vom hohen Ross meine Herren! Sehen Sie endlich der Realität ins Auge und ziehen Sie Konsequenzen aus ihren
fatalen Fehlern.

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13.12.2013 12:19 Uhr

Nicht alle Stadtwerke machen Verluste!

Es stimmt sicher, dass die SWP keine kritische Berichte schreibt aus Angst einen großen Anzeigenkunden zu verlieren.
Immer die Energiewende/Fukushima Katastrophe als Ursache für die hohen Verluste der SWU zu erklären ist zu einfach. Herr Thierer, Sie sollten nicht alles "nachplappern" was ihnen "vorgesagt" wird!
Es wundert mich, dass der Gemeinderat dies alles so hinnimmt als sei es nicht zu ändern!
Wo bleiben neue Konzepte um die Verluste in den kommenden Jahren zu verringern? Kann man die Beteiligungen nicht wieder verkaufen? Oder sind die jetzt "wertlos"? Wieso hat sich die SWU überhaupt an Kraftwerken beteiligt, die hunderte von Kilometern entfernt gebaut wurden? Solche Fragen stellt sich der steuerzahlende Bürger, und das wäre eine wirkliche journalistische Aufgabe ihrer Zeitung!

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13.12.2013 09:32 Uhr

SWU: Blaubeurer und Blausteiner Gemeinderäte, aufgepasst!

In der gestrigen Hauptausschuß-Sitzung wurde laut Ratsinformationssystem der Stadt Ulm auch die Gründung der Projektgesellschaft "PSW Blautal" behandelt zum Bau des Pumpspeicherwerkes Blautal/Hochsträß durch SWU und Steinbruch Merkle.
Dort finden sich ein paar interessante Informationen, die Ihnen als politisch Verantwortliche der beteiligten Gemeinden Blaubeuren und Blaustein (dort soll diese gigantische Landschaftsbetonierung stattfinden) vielleicht noch nicht bekannt sind. Für die Bürger dieser Gemeinden sind sie aber mit Sicherheit absolut neu.

Man liest dort in der Anlage "Sachbericht" (Auszug):

"Merkle kann den eigenen Anteil auf bis zu 25 % in der weiteren Entwicklung erhöhen. In jedem Fall kann damit die SWU 75% der Anteile verfügen und diese gegeben falls an Dritte weiter veräußern"

"Wertschöpfung durch Projektentwicklung und späteren teilweisen Verkauf:
• SWU plant den schrittweisen Verkauf von Anteilen an der gegründeten Gesellschaft
• [...]
• Zum möglichen Baubeschluss kann ein Entschluss zum Verkauf stattfinden"

Damit ist zumindest klar, und das ist eine völlig neue information, dass die SWU ihre PSW-Anteile teilweise (oder ganz?) an irgendwelche Dritte verkaufen darf und offensichtlich auch will.
Ein völlig neuer Aspekt, der die bisherige lautstark vorgetragene Argumentation und Werbung der SWU von wegen "regionaler Anbieter mit Verantwortung für die Region" und "SWU arbeitet ausschließlich zum Wohle der Bürger" in einem sehr trüben Licht erscheinen lässt .
Wer könnten diese Dritten, an die das Projekt oder den fertige Bau verkauft werden soll, wohl sein? Vermutlich nationale oder internationale Großkonzerne aus der Bau- oder Energie-Branche? Oder gar sogenannte Finanzinvestoren, vulgo "Heuschrecken"?
Dass solche neuen -wenn man sie überhaupt so nennen darf- "Partnern" unserer Region eher nicht besonders verbunden sein werden, weil sie vermutlich nicht aus unserer Region stammen werden, dürfte aber absolut klar sein!
Wollen Sie als Gemeinden in Zukunft mit solchen Großunternehmen oder Finanzinvestoren verhandeln und zusammenarbeiten müssen, deren vorrangiges (und wohl einziges) Ziel sein dürfte, aus der Zubetonierung unserer Heimat den größtmöglichen Profit für sich herauszuholen?
Themen wie Landschaftsschutz, Tier- und Menschenschutz werden für solche Unternehmen keine große Rolle spielen! Auch Themen wie eine Rückbauverpflichtung für das PSW werden solchen Unternehmen sicher nicht vorrangig wichtig sein.

Für die betroffenen Bürger vor Ort ist das ein Schock!

Bitte werden Sie schnell tätig, liebe Gemeinderäte, Herr Bürgermeister Seibold und Herr Bürgermeister Kayser!
Bitte klären sie die Bürger vor Ort zeitnah und lückenlos auf und nehmen Sie öffentlich Stellung zu diesen Vorgängen!
PS: auch die Internetseite "www.psw-blautal.de" sollte diese Informationen zeitnah bereitstellen!

Quelle:
http://buergerinfo.ulm.de/vo0050.php?__kvonr=3159&voselect=6264

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13.12.2013 08:50 Uhr

Da ickt die ine Krähe der anern lieber kein Auge aus

Hauptsache ein teurer Neubau, mitten in der Stadt!

Wie teuer ist denn da der Quadratmeter?

Hätte man das nicht auch etwas außerhalb (Böfingen) errichten können?

Was kostet denn di ganze Werbeaktinen der SWU (Print, Radio, Messen, Sponsor,...)und was ist der dadurch erzielte Gewinn?

Es wäre durchaus sinnvoll, wenn endlich mal kritisch nachgefragt wird!

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13.12.2013 08:22 Uhr

SWU: das Ungück nimmt seinen Lauf, aber alles in Butter und echt supi

Danke Herr Thierer, für diesen für OB Gönner, den Aufsichtsrat und die SWU-Geschäftsleitung unter Führung von Herrn Berz sehr freundlichen Bericht.
Ach ja,in den letzten Monaten hat die SWU als einer ihrer größten, wenn nicht gar Ihr allergrößter Anzeigenkunde, in Ihrer Zeitung massiv Werbekampagnen gefahren, sowohl in der Print- als auch vor allem in der Onlineausgabe.
Schön auch Ihr Tenor, dass es ja anscheinend völlig normal, ja geradezu "Gott-gegeben" ist, dass die SWU jedes Jahr alleine mit den zwei Pleiteprojekten Hamm und Lünen jedes Jahr 7 bis 10 Millionen Verluste macht, absehbar für die nächsten 5 bis 10 Jahre. Über die 40 Millionen-Ruine Holzgaskraftwerk Senden muss auch kein Wort mehr verloren werden.
Schön auch die folgende Formulierung: "Der Hauptausschuss billigte am Donnerstag einstimmig den entsprechenden Genussrechtevertrag. Die Absegnung durch das Plenum des Gemeinderats am 18. Dezember ist nur noch Routine."
Ca. 16 Millionen direkter Zuschuß durch die Städte, also durch die Bürger, dazu muss zusätzlich noch ein bilanzielle Drohverlust-Rückstellung von voraussichtlich 16,8 Millionen eingestellt werden, die das Bilanzergebnis der SWU dieses Jahr vermutlich noch viel weiter in die Verlustzone bringt als in allen Vorjahren.
Schwamm drüber, alles supi, alles Routine, alles in Butter, business as usual, alle bestens. Auch der Gemeinderat und der SWU-Aufsichtsrat lächeln in vorweihnachtlicher Glückseligkeit!
Da kann dann auch niemand mehr auf die Idee kommen, dass, wäre die SWU Energie GmbH ein rein privates Unternehmen und nicht im Besitz der Kommunen, wie jedes private Unternehmen, für das nicht der Bürger und Steuerzahler ungefragt und gezwungernermaßen praktisch unbegrenzt in Regress genommen wird, in einer solchen Situation in absehbarer Zeit insolvent wäre!
Fragen, wie das Finazdesaster noch abgemildert werden könnte und nach der wirtschaftlichen und vor allem politischen Verantwortung brauchen dann ja auch gleich gar nicht mehr angesprochen werden. Danke, Herr Thierer, Sie haben geliefert!
Heute haben Sie sich wirklich selber übertroffen!
GERNOT HASSKNECHT, Ihr Einsatz!!

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Schwere Zeiten für die Stadtwerke Ulm

Die Stadtwerke Ulm sind mit 1100 Beschäftigten das größte Kommunalunternehmen, das zu 93 Prozent Ulm und zu 7 Prozent Neu-Ulm gehört. Lange Zeit war das Unternehmen ein Goldesel für die Städte, dank der hohen Einnahmen aus dem Energiegeschäft. Doch das läuft nicht mehr so richtig. 2012 haben die SWU einen Verlust von 15 Millionen Euro ausgewiesen.

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