Thema Nuxit dominiert auch die Haushaltsberatungen

Die Haushaltsberatungen haben in Neu-Ulm begonnen. Der OB bremst Anträge von Stadträten aus mit der Begründung: „Wir sind nicht zuständig.“

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Kochkurse für Jungs, wie hier mit Sternekoch Hans Häge vom Bad in Langenau, gehören zum Angebot der Familienbildungsstätte in Ulm, das auch von Neu-Ulmern genutzt wird.  Foto: 

Am Tag eins der Beratungen des Haushaltsplans 2018 hatten die Stadträte  das Budget der laufenden Verwaltung im Fachbereich 2 auf dem Tisch liegen, zuständig für Schulen, Kultur, Sport und Soziales. Bewegt wird nichts, aber viel diskutiert. Und Oberbürgermeister Gerold Noerenberg scheint die Begehrlichkeiten der Stadträte im Hinblick auf die vom ihm vorangetriebene Kreisfreiheit ganz genau auf den Prüfstand zu stellen. Zwei Beispiele aus zwei Stunden Beratung.

Geld für Familienbildungsstätte

Seit Jahren wird in Neu-Ulm in schöner Regelmäßigkeit darüber diskutiert, ob sich die Stadt auch an der Finanzierung der Familienbildungsstätte in Ulm beteiligt. Deren Programm wird nämlich auch von gut 11 Prozent von Menschen genutzt, die in Neu-Ulm wohnen. Seit Jahren verweigert die Stadt Neu-Ulm beharrlich einen Zuschuss.

Angesichts der Tatsache, dass Neu-Ulm im Moment finanziell aus dem Vollen schöpft, weil die Steuereinnahmen im nächsten Jahr mit über 95 Millionen Euro sprudeln, wagte am Dienstagnachmittag CSU-Stadträtin Juliane Lidl-Böck den Vorstoß: „Wir würden die Familienbildungsstätte gerne in unsere Förderung aufnehmen.“ Aus dem Alb-Donau-Kreis kämen 20 Prozent der Kursteilnehmer, dessen Zuschuss betrage 19 000 Euro. Bei 11 Prozent aus Neu-Ulm könne sich die Stadt doch mit 9000 Euro beteiligen, rechnete Lidl-Böck vor. Die Rechnung hatte sie allerdings ohne den Wirt, sprich den OB gemacht: „Wir sind nicht zuständig, Erwachsenenbildung ist Landkreissache.“ Fachbereichsleiter Ralf Seiffert war um einen Kompromiss bemüht: „Wir haben viele freiwilligen Leistungen, und das Thema Familienbildungsstätte ist sicher nicht von der Hand zu weisen.“ Vielleicht sollte man mit Bezuschussung so lange abwarten, „bis sich die Kreisfreiheit abzeichnet“. Letztendlich wurde abgestimmt: Der Finanzausschuss soll darüber in der nächsten Woche befinden, denn wegen der 9000 Euro müsse der Budgetrahmen des Fachbereichs verändert werden. Und das sei Sache des Finanzausschusses. Das wurde dann mehrheitlich angenommen.

Mehr Betreuung für Flüchtlinge

Zweites Beispiel: Rudolf Erne (SPD) hatte festgestellt, dass die Flüchtlinge, die in der Wileystraße untergebracht sind, nicht betreut werden. Er wollte, dass die Stadt dafür Geld zur Verfügung stellt. Auch  das war für Noerenberg kein städtisches Thema: „Zuständig dafür ist der Landkreis.“ Denn die Betreuung von Flüchtlingen obliege dem Kreis. Die Stadt könne den Landkreis doch darauf aufmerksam machen, ließ Erne nicht locker.  Die SPD, so konterte Noerenberg, könne doch ihren Kreisrat Uli Schäufele dazu auffordern. Der OB lenkte dann aber auch ein: „Ich werde mal beim Landrat nachfragen.“ Gelegenheit dazu dürfte es reichlich geben, denn OB und Landrat tauschen sich ja regelmäßig aus – zum Thema Kreisfreiheit.

Fachbereich 2 Zuständig ist er  im Neu-Ulmer Rathaus für Schulen, Kultur, Sport und Soziales. Dort werden Millionen Euro bewegt und 335 Menschen beschäftigt: 13,5 Millionen Euro werden im nächsten Jahr eingenommen, 37,3 Millionen Euro ausgegeben.

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