Teilnehmer zeigen sich vom Bürgergespräch mit Ministerin Leyen enttäuscht

Anderthalb Stunden lang diskutierte Verteidigungsministerin von der Leyen mit Bürgern. Die Ministerin blieb viele Antworten schuldig, nicht wenige Teilnehmer sprachen von einer Show-Veranstaltung. Mit Video.

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Demonstrierte Tatkraft, blieb aber klare Aussagen schuldig: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während des Bürgerdialogs.  Foto: 

Bürgerdialog heißt eine Veranstaltungsreihe der Bundesregierung, die mit dem Volk ins Gespräch kommen und hören will, wo der Schuh drückt und was es braucht, um gut zu leben in Deutschland. Zuhören wolle sie deshalb hauptsächlich, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Donnerstagabend im kleinen Saal an der Donauhalle. Geantwortet hat sie dann doch recht ausführlich - ohne allerdings viel zu sagen.

"Ich habe ihr drei Fragen gestellt, und nicht eine einzige Antwort bekommen", sagt etwa die Ulmerin Gisela Glück-Gross. Sie nahm das Thema "Frieden, Freiheit und Sicherheit" ernst und äußerte ihre Sorge über die "zunehmende Kriegsbereitschaft". Vor allem mache ihr die "Kriegsrhetorik" Angst und die hohe Zahl an NATO-Manövern mit "verräterischen" Namen wie Säbelschlag, Eiserner Wolf, Starker Adler oder Meeressturm. Die Ministerin aber warb nur um Verständnis, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg von den Verbündeten beschützt worden sei und man im Bündnis zusammenhalten und sich gegenseitig schützen müsse.

Ähnlich kritisch wie Glück-Groß äußerte sich Krankenschwester Seija Knorr, die die Rüstungsindustrie kritisierte. "Kein Arbeitsplatz ist es mir wert, wenn mit hier produzierten Waffen Menschen getötet werden." Antwort? Fehlanzeige. "Ich dachte mir schon, dass die Antworten flach ausfallen werden", sagte die 21-Jährige nach der Veranstaltung.

Gar für "dumm verkauft" fühlte sich CDU-Stadtrat Dr. Hans-Walter Roth, der den Bürgerdialog ein "schwaches Schauspiel" nennt. Ihm fehlten klare und verlässliche Aussagen, seine Anmerkungen zu einer besseren Gesundheitspolitik seien unkommentiert geblieben. Er verstehe nicht, warum auf diesem Sektor so wenig getan werde. Bei der Entwicklung im Gesundheitswesen schaue die Politik einfach weg. Roth: "Das war die typische Art einer erfahrenen Ministerin. Den Spruch: 'Das nehme ich mit nach Berlin', kenne ich zur Genüge."

Der Vorstandssprecher der Volksbank, Dr. Ralph Blankenberg, hatte schon früh am Abend bemängelt, dass das Thema zu breit angelegt sei und dem Dialog der Tiefgang fehle. Ganz so sah es auch der Fachbereichsleiter Politik bei der Ulmer Volkshochschule, Lothar Heusohn, der sich darüber echauffierte, dass diese "Showveranstaltung" Dialog genannt wird. Die wahren Ursachen für Probleme, warum beispielsweise die Menschen massenweise aus ihren Heimatländern flüchten und Schutz in Europa suchten, seien in der Veranstaltung überhaupt nicht vorgekommen. Auch der 15-jährige Schüler Daniel Hauth bemängelte, dass Ministerin von der Leyen nicht intensiver auf die vorgebrachten Gedanken und Fragen eingegangen sei.

Neben den Fragen wie Krieg und Frieden treiben die Ulmer tatsächlich die Gesundheitspolitik und Fragen zur Pflege um. Von einer wahren "Katastrophe" sprach jedenfalls die Vorsitzende des Seniorenrats Ulm, Helga Gerstmeier. Die Pflegestützpunkte funktionierten alle nicht, und das, obschon Ulm im Vergleich mit anderen Städten ja noch gut aufgestellt sei. So könne es jedenfalls nicht mehr weitergehen.

Anderthalb Stunden hatte sich die Ministerin Zeit genommen. Alle, die nicht zum Zuge gekommen sind, können sich dennoch am Bürgerdialog beteiligen. Die Regierung sammelt die Informationen aus den zahlreichen Veranstaltungen bundesweit und will die Ergebnisse nach einer wissenschaftlichen Auswertung in die Regierungsarbeit einfließen lassen.

Auffallend war die pessimistische Sicht einer Vertreterin des Jugendparlaments, die unter Beifall ihrer Gleichaltrigen aussprach, was offenbar vielen jungen Menschen auf der Seele brennt. "Ich habe ein Gefühl der Unsicherheit", sagte die junge Frau, die - beeindruckt von den vielen Krisenherden auf der Welt - ein wenig den Glauben in die Zukunft verloren zu haben scheint: "Wir wissen nicht, wie die Welt in 30 Jahren aussieht."

Info Wer sich am Bürgerdialog beteiligen möchte, kann dies auch im Internet unter

www.gut-leben-in-deutschland.de

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