Streitpunkt Ebert-Straße: Offensive für vier Spuren

Beim Streitpunkt Ebert-Straße überschlagen sich die Ereignisse: Die Wirtschaft verlangt vier Spuren vorm Bahnhof, die CDU Vertagung des Themas, OB Gunter Czisch dringt auf Entscheidung. <i>Mit einem Kommentar von Hans-Uli Thierer: Zwei Spuren sind vom Tisch.</i>

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Und jetzt? In der so heftig umstrittenen Frage, wie breit die Friedrich-Ebert-Straße nach Fertigstellung der Tiefgarage werden soll, überschlagen sich die Ereignisse. Während Handel, Wirtschaft, Ärzte und City Marketing ihre Forderung nach Beibehaltung von zunächst je zwei reinen Fahrspuren in der Friedrich-Ebert-Straße erneuern, hat die CDU-Fraktion im Benehmen mit dem Linken-Stadtrat einen Aufschub beantragt. Derweilen dringt OB Gunter Czisch (CDU) auf eine Entscheidung, die er dem am Mittwoch tagenden Gemeinderat wenigstens in der Spurenfrage anraten wird. „Auch, damit es wieder a Ruah gibt in einer viel zu hoch gehängten Frage“, wie der Oberbürgermeister gegenüber unserer Zeitung sagte.

„Eine attraktive Ulmer Innenstadt ist das Ziel, in dem sich Kommunalpolitik und Wirtschaft sicher einig sind. Das Projekt Sedelhöfe soll die Position Ulms als oberzentraler Handels-, Gastronomie- und Dienstleistungsstandort zwischen Stuttgart und München  ausbauen. Ulm soll seinen Spitzenplatz im Passantenranking, den es vor Abriss der Sedelhofgarage hatte, wieder erreichen.“ So beginnt ein Schreiben, das unterzeichnet ist von Otto Sälzle (IHK-Hauptgeschäftsführer), Tobias Mehlich (Handwerkskammer-Hauptgeschäftsführer), Mike Klamser (Vorsitzender Verein City Marketing), Hermann Hutter (Abt-Chef und neuer Präsident Handelsverband Baden-Württemberg), Dr. Gwendolin Etzrodt-Walter (Sprecherin Arztpraxen Ulmmed).

Entscheidend sei, welche Verkehrsmittel Besucher, Gäste und Kunden nutzen werden. Die zur Entscheidung des Gemeinderats zugrundeliegende Verkehrsprognose gehe  davon aus, dass bis 2030 der Pkw-Verkehr abnehmen werde. Das glauben die Unterzeichner nicht, dafür sei das Ulmer Umland zu ländlich geprägt. Unterstellt werde ein „edukatorischer Effekt,  den wir nicht teilen“. Wahrscheinlicher als massenhafter Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel sei, dass potentielle Besucher ihre Wahl des Verkehrsmittels nicht ändern und leichter erreichbare Standorte anfahren. „Deshalb sprechen wir uns für vier Fahrspuren aus.“ Man begrüße die Suche nach Kompromissen, der mit drei Spuren sei  aber ungeeignet.

 „Was wir sicher wissen: Mit vier Fahrspuren funktioniert der Verkehr . . . Beide Optionen bleiben für die Zukunft erhalten. Ein Rückbau von Fahrspuren ist jederzeit möglich.“ Vorschlag also: „Abwarten, bis Sedelhöfe, Straßenbahn und Parkhausprojekte abgeschlossen sind. 2025 ist alles im etablierten Zustand. Erst dann liegen echte Zahlen vor.“  Dann könne man erneut entscheiden, wie viele Spuren.

Derweilen schlagen CDU-Fraktionschef Thomas Kienle namens seiner Fraktion und Linke-Stadtrat Uwe Peiker Vertagung vor. Nachdem die SPD beantragt habe, noch nicht übers Dach am Bahnhofsvorplatz zu entscheiden, soll auch die Frage der Friedrich-Ebert-Straße vertagt werden. Die Verwaltung gewinne durch eine Absetzung des Punktes von der Tagesordnung ausreichend Zeit, „um einen durchdachten und vertretbaren Vorschlag“ für ihre neue Drei-Spuren-Alternative  vorzulegen, heißt es im Antrag an den OB.

Der wiederum hält die Spurenfrage für entscheidungsreif. Das will Gunter Czisch am Mittwoch auch so vertreten. Während übers Dach, „das als letztes draufgesetzt wird“, und dessen statische Problematik und städtebauliche Aussage noch nicht zwingend abgestimmt werden müsse. Die Verwaltung ist, so der Punkt aufgerufen wird, für die Variante drei Spuren plädieren. Und der OB? „Die Verwaltung spricht mit einer Zunge.“

Was der Baubürgermeister sagt

Darum Bebauungsplan Warum dringt Baubürgermeister Tim von Winning auf rasche Entscheidungen? Weil der Umbau vor dem Bahnhof dranhängt am Bau der Straßenbahnlinie 2. Sie muss, um in den Genuss aller Zuschüsse zu kommen,  bis Ende 2019 gebaut und abgerechnet  sein. Komplett genehmigt sind über die Planfeststellung die Stränge vom Ehinger Tor auf den Kuhberg und vom Theater in die Wissenschaftsstadt. Für den Abschnitt Ehinger Tor/Theater, genannt Stammstrecke, bedarf es eines eigenen Bebauungsplans. Der hätte schon im Juli auf den Weg gebracht werden sollen. Tim von Winning: „Es ist also höchste Eisenbahn, um nicht aus der Zeitspur zu geraten.“

Ein Kommentar von Hans-Uli Thierer: Zwei Spuren sind vom Tisch

Gnuag Heu honta.“ Das pflegt der Schwabe zu sagen, wenn die Dinge erschöpfend behandelt sind. Sollte man nach all den aufgeregten und übergeigten Diskussionen über die zukünftige Breite der Ebert-Straße auch meinen.

Doch offenbar liegt noch jede Menge Heu im Schober. Jedenfalls gibt es sowohl für die eine Haltung – die Spurenfrage  eingehenderen Betrachtungen zu unterziehen – durchaus gute Gründe. Wie auch für die andere,  nicht zuletzt wegen des Drucks beim Straßenbahnbau, aber auch im Sinne des Stadtfriedens,  die Kuh endlich  vom Eis zu kriegen. 

Die Verwaltung muss sich vorhalten lassen, durch ihren erst ganz kurz vor knapp vorgelegten Drei-Spuren-Vorschlag einen Gutteil zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen zu haben. Es ist halt wie bei allen aus dem Hut gezauberten Kompromissen: Sie erzeugen Unbehagen. Jeder fragt: Warum nicht früher? Was ist faul daran? Womöglich ja gar nichts. Doch das muss in solchen Fällen doppelt untermauert werden.

Klar ist seit Donnerstag: Die zwei Spuren sind vom Tisch. Kaum anzunehmen, dass an dieser Maximalforderung eine Mehrheit im Rat festhält, nach all dem Gewitterstürmen, die Wirtschaft, Gastronomie und Ärzte erzeugt haben. Die Wetterlage zeigt Wirkung. Ob wirklich genug Heu herunten ist und am Mittwoch entschieden wird, liegt nun allein in den Händen des Gemeinderats. Geschäftsordnungsgefechte sollten außen vor bleiben. 

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