Streit um Sparkassen-Schriftzug geht weiter

Schnell hat der Neu-Ulmer OB die Grünen-Anfrage zum Sparkassen-Schriftzug am Brückenhaus beantwortet. Das Thema soll dennoch in den Stadtrat.

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OB Gerold Noerenberg verteidigt seine Entscheidung zum Sparkassen-Schriftzug.  Foto: 

Schon am Freitag hat Gerold Noerenberg die Fragen der Grünen zum umstrittenen Sparkassen-Schriftzug am Brückenhaus beantwortet. Aus dem Brief an Grünen-Fraktionschef Rainer Juchheim geht hervor, dass der von der Sparkasse beantragte Schriftzug im ursprünglichen Bebauungsplan für das Brückenhaus tatsächlich nicht vorgesehen war. Noerenberg, der auch der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Sparkasse ist, hatte demnach schon im Januar dieses Jahres den Justitiar der Stadt gebeten, die Befreiung zu erteilen, „wenn nichts gegen eine Genehmigungsfähigkeit spricht“. Diesem Wunsch ist der Justitiar der Stadt nachgekommen, obwohl die Abteilung Stadtplanung im Rathaus aus mehreren Gründen gegen den Schriftzug am Brückenhaus argumentiert hatte.

Noerenberg bezieht sich in seiner Argumentation auf die Geschäftsordnung des Neu-Ulmer Stadtrats, wonach er allein beim Vollzug des Baugesetzbuches und der Bayerischen Bauordnung zuständig sei, soweit nicht die Kompetenz des Fachausschusses für Hochbau/Bauordnung gefragt sei. Letzteres sah Noerenberg nicht, weshalb es kein Thema im Ausschuss war.

Die Befreiung von den Bebauungsplan-Vorgaben sei auch durch das Baugesetzbuch gedeckt, schreibt Noerenberg weiter. Dort steht geschrieben, dass Ausnahmen von den Festsetzungen im Bebauungsplan erteilt werden können, „wenn die Abweichung städtebaulich vertretbar ist“. Die Abweichung sollte aber auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sein.

Grünen-Fraktionschef Juchheim ist mit den Antworten nicht zufrieden. Er pocht darauf, dass nach der Sommerpause im Stadtrat oder im Fachausschuss nochmals über das Thema gesprochen wird. Juchheim argumentiert, dass die im Baugesetzbuch zitierte Würdigung der Vereinbarkeit von nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen nicht erfolgt sei. Der Schriftzug sei kein öffentlicher Belang, sondern allein Wunsch der Sparkasse. Und der Protest der Insel-Bewohner habe gezeigt, dass die damit nicht einverstanden sind.

In der Tat sind die Menschen auf der Insel sauer auf den OB und die Sparkasse. Sie finden das Vorgehen und die Werbung dreist und fühlen sich auf der historisch gewachsenen Donauinsel zum Hinterhof der Sparkasse degradiert. Auch die Bewohner haben dem OB einen Brief geschrieben. Sie forderten Noerenberg auf, dafür zu sorgen, „dass dieses Schild umgehend wieder entfernt wird“. Geantwortet hat ihnen der OB aber noch nicht.

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