Stadtrat ruft zur Demo gegen Rechts auf

"Der Neu-Ulmer Stadtrat spricht sich entschieden gegen die geplanten Aufzüge der NPD am 2. September in Neu-Ulm aus. Bei uns ist kein Platz für extremistische und undemokratische Parteien und Gruppierungen." Mit diesen Sätzen beginnt eine Resolution aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und des OB.

|
Demonstration gegen die NPD am Kornhausplatz  Foto: 

Darin rufen CSU, SPD, Grüne, FWG, FDP und PRO alle Bürger auf, sich an der Gegen-Demo am heutigen Montag ab 17 Uhr auf dem Petrusplatz zu beteiligen und ein Zeichen für Gemeinschaft und Demokratie zu setzen. Es gelte, gemeinsam dafür einzutreten, dass "ein diskriminierungsfreies, friedliches, tolerantes und unsere Grundwerte achtendes Zusammenleben gewahrt bleibt", heißt es in der Resolution, die von OB Gerold Noerenberg und für die Fraktionen von Erich Niebling (CSU), Karl-Martin Wöhner (SPD), Annette Neulist (Grüne), Günter Gillich (FDP), Christina Richtmann (FWG) und Albert Obert (PRO) unterschrieben ist.

Die NPD will am heutigen Montag in Neu-Ulm Station machen. Das Landratsamt hat die Kundgebung verboten, rechnet aber damit, dass das Verwaltungsgericht Augsburg dem Einspruch der rechtsextremen Partei stattgibt. Zentrale Plätze wie der Rathausplatz, wo eine Ausstellung des Baubetriebshofs geplant ist, und der Petrusplatz mit der Gegen-Veranstaltung sind belegt. Auf dem Petrusplatz werden neben dem OB Vertreter der Fraktionen sprechen, der Liedermacher Walter Spira spielt.

Die Demokratie zu schützen, sei eine gemeinsame Aufgabe und Verpflichtung, schreiben die Stadträte in ihrer Resolution. "Der Rechtsextremismus muss entschlossen, mutig, gewaltfrei und mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden", heißt es weiter. "Wir sagen Nein zu jeglichen Aktivitäten von verfassungsfeindlichen Organisationen, zu Gewalt und Diskriminierung. Wir sagen Ja zu einer demokratischen, pluralistischen und offenen Gesellschaft, zu Integration und Toleranz".

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung

Noch kein Kommentar

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Themenschwerpunkt

Bundestagswahl

mehr zum Thema

Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Ulmer Basketballern gelingt der siebte Streich

Das Ratiopharm-Team setzt sich zuhause mit 72:69 gegen Würzburg und setzt seine Erfolgsserie fort. Das Duell zweier ehemaligen Ulmer Teamkollegen gerät zur eindeutigen Sache. weiter lesen