Stadträtinnen wollen Prostitution in Ulm eindämmen

Der Neubau eines Bordells im Donautal ruft Stadträtinnen auf den Plan. „Ulm soll nicht zur Bordellstadt werden“, meint Helga Malischewski und fordert ein Einschreiten der Stadt. Das ist nicht so einfach. Mit einem Kommentar von Chirin Kolb

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„Ulm soll nicht zur Bordellstadt werden“ (Symbolfoto)  Foto: 

Rechtlich ist alles einwandfrei. Die Stadtverwaltung kann den Bau eines Bordells im Industriegebiet Donautal nicht verhindern, der Bauantrag für das Etablissement mit 24 Zimmern musste im August vergangenen Jahres genehmigt werden. Inzwischen steht bereits der Rohbau. Helga Malischewski (FWG) findet: So darf es nicht weitergehen. Die Verwaltung soll prüfen, welche Stellschrauben sie hat, um weitere Bordelle zu verhindern, fordert sie in einem Antrag. 19 Bordelle gibt es in Ulm bereits.

„Ich bin der Auffassung, dass wir mit diesen Angeboten, zum Beispiel in der Meile Blaubeurer Straße und auch in privaten Wohnungen, mehr als überhäuft sind“, schreibt die Stadträtin an OB Ivo Gönner. Sie fürchtet, dass Ulm sich zur Bordellstadt entwickelt und „wir geradezu Anziehungspunkt für Prostitution werden“.

Auslöser für Malischewskis Antrag war offenbar ein Gespräch, das der Gemeinderat auf seiner Schachtelfahrt kürzlich im bulgarischen Ruse mit Vertretern einer Arbeitsgruppe gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution geführt hat. Malischewski nimmt in ihrem Antrag ausdrücklich Bezug auf dieses Treffen, das ihre Stadtratskolleginnen Dr. Karin Graf (CDU) und Dr. Dagmar Engels (SPD) organisiert hatten. Die beiden setzen sich in einem Ulmer Arbeitskreis seit langem gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution ein (siehe Info-kasten). Angesichts ihrer Bemühungen sei es „geradezu von komischer Tragik, dass in Ulm nun eine weitere Einladung zur Prostitution geschaffen wird“, meint Malischewski in ihrem Antrag.

Viele der Prostituierten stammen aus osteuropäischen Ländern. Im Rahmen der Donaustrategie sei es deshalb unerlässlich, dass sich Ulm dieses Themas annimmt, finden Engels und Graf. Sie wollen die Kontakte mit Aktivisten, staatlichen Stellen und der Polizei vor allem in Rumänien und Bulgarien ausbauen und das Thema auch im Programm des Donaufests im nächsten Jahr verankern.

Das halten auch die Grünen für den richtigen Weg. Wenn es baurechtlich Möglichkeiten gäbe, gegen Bordelle einzuschreiten, würde die Verwaltung das tun, meint Birgit Schäfer-Oelmayer. Wichtig sei, „aufklärerisch gegen Menschenhandel vorzugehen“. Die Fraktion habe bereits vor einem Jahr vergeblich eine Streetworkerin für das Rotlichtmilieu gefordert und will den Antrag im Lichte größerer Unterstützung nun wiederholen.

Das Bordell im Donautal entsteht in der Nachbarschaft eines „FKK-Clubs“, wie er auf seiner Homepage firmiert. Gewerberechtlich ist gegen ein Bordell gar nichts zu machen, sagt Roland Häußler, der Leiter der städtischen Bürgerdienste. Womöglich werde daran ein Gesetz etwas ändern, das 2016 in Kraft treten soll. Einzelheiten kennt Häußler noch nicht.

Planungsrechtlich gelten Bordelle als „Gewerbebetriebe eigener Art“. Sie sind in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in städtischen Kerngebieten zulässig, sofern das nicht anders geregelt ist. Eine solche Regelung versucht die Stadt im Universum-Center, wo es Ende 2014 eine Bauvoranfrage für eine „Kontakt-Sauna“ gab. Die Stadt will den Bebauungsplan ändern, um das zu verhindern.

 

Ein Kommentar von Chirin Kolb: Alles dagegen tun, was möglich ist

Keine Frage, die Stadt sollte gegen Bordelle vorgehen, so gut sie es kann. Viele Möglichkeiten hat sie aber nicht. Das zeigt sich auch am Neubau im Industriegebiet Donautal, gegen den die Stadt keinerlei Handhabe hat. Baurechtlich nicht, und gewerberechtlich erst recht nicht. Daran ändert sich wohl erst etwas, wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz auf den Weg bringt, das womöglich über Genehmigungs- und Anzeigepflichten neue Hürden aufbaut.

Natürlich werden weder Bund noch Stadt Prostitution verhindern können. Solange es Nachfrage gibt, gibt es auch einen Markt. Der dürfte in offiziellen Bordellen immerhin noch etwas überschaubarer sein als in den ungezählten Privatwohnungen, die im Verborgenen der Prostitution dienen und vollends der Kontrolle entzogen sind. Viele Prostituierte kommen aus Osteuropa. Sie gehen ihrem Job nicht aus freien Stücken nach, sondern sind aus wirtschaftlichen Gründen dazu gezwungen, wie etliche Roma aus Bulgarien und Rumänien. Länder, mit denen Ulm und Neu-Ulm über die europäische Donaustrategie eng verbunden sind.

Es ist deshalb sinnvoll und notwendig, dass die Stadt das Thema Menschenhandel und Zwangsprostitution auf die Agenda nimmt. Ein gutes Signal hat der Gemeinderat mit OB Ivo Gönner an der Spitze bereits gesetzt, als er sich auf der Schachtelfahrt in Bulgarien mit Aktivisten gegen Menschenhandel getroffen hat. Weiter so!

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