Stadt und Diakonie weisen Flüchtlinge auf Haftpflicht hin

Viele Flüchtlinge sind in der Stadt mit dem Rad unterwegs. Versichert sind die wenigsten. Was tun bei Schadensfällen? Stadt und Diakonie klären auf.

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Die Kinder spielen im Hof mit einem Ball, schon ist es passiert - eine Scheibe geht zu Bruch. Oder ein Fahrrad kippt gegen ein Auto und hinterlässt eine Schramme. Was tun? Meistens springt dann die Haftpflichtversicherung des Schadenverursachers ein. Was passiert aber, wenn so ein Missgeschick einem Flüchtling passiert? Immer mehr sind nicht zuletzt nach der Fahrradspende, die die Ulmer und Neu-Ulmer Grünen Anfang des Jahres organisiert haben, mit dem Rad auf den Straßen unterwegs. "Es ist nicht gesetzlich geregelt", sagt Werner Fischer, zuständig für die Koordination der Flüchtlinge bei der Stadt Ulm. "Es gibt eine unheimliche Fülle von Dingen, an die man denken muss. Aber das Thema ist bei uns angekommen."

Weder die Kommunen, das Land oder der Bund - keiner ist verpflichtet für die Menschen aus Kriegs- oder Krisengebieten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Und die Flüchtlinge sind dazu ebenfalls nicht verpflichtet, so wie alle anderen in Deutschland lebenden Menschen auch nicht. Denn der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung ist ein freiwilliger Vorgang. "Wir versuchen aber, Familien davon zu überzeugen, selbst eine Haftpflichtversicherung abzuschließen", sagt Fischer. "Es gibt ja auch schon ganz billige Angebote." Die Stadt unterstütze und berate die Menschen beim Abschluss der Versicherung.

In den vergangenen Wochen seien die Mitarbeiter der Stadt Ulm auf das Problem aufmerksam geworden, sagt Fischer. Es habe in den vergangenen Wochen ein paar Schadensfälle gegeben. Seither weisen er und seine Mitarbeiter verstärkt auf den Versicherungsschutz hin. "Viele der Flüchtlinge wissen häufig nicht, wie die Regelungen in Deutschland sind und müssen erst einmal darüber nachdenken, ob sie eine Versicherung abschließen." Wie viele sich letztendlich für einen Versicherungsschutz entscheiden, weiß Fischer nicht. "Wir appellieren an ihre Eigenverantwortung."

Auch die Mitarbeiter der Diakonie, die in der Asylbewerberunterkunft an der Römerstraße vor Ort sind, sprechen das Problem an. "Vor allem bei syrischen Familien, die voraussichtlich länger hier bleiben", erklärt Heiner Beermann von der Diakonie. Wichtig sei eine Versicherung, wenn Kinder Sport machen. "Läuft der Sport über einen Verein, sind sie darüber abgedeckt", sagt der Sozialpädagoge.

Anders sei es aber, wenn der Sport außerhalb eines Vereins stattfinde, da müssen er und seine Mitarbeiter auch die Ehrenamtlichen darauf hinweisen. Seiner Erfahrung nach, schließen viele keine Versicherung ab, weil sie ihnen zu teuer ist. Beermann empfiehlt deshalb allen Leuten, eine Haftpflicht abzuschließen, die auch für den Schaden der gegnerischen Seite aufkommt, falls diese nicht versichert ist. Sonst müsse der Geschädigte versuchen, den Schaden beim Verursacher geltend zu machen. Notfalls mit einem Rechtsstreit, oder er muss am Ende selbst die Reparatur bezahlen.

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