Stadt Ulm untersagt NPD-Kundgebung

Die Stadt Ulm hat eine für den kommenden Montag geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD auf dem Münsterplatz in der Innenstadt untersagt.

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Der Ulmer Münsterplatz bleibt für die NPD tabu.  Foto: 
 „Wir haben bei dieser Entscheidung auch die Lageeinschätzung der Polizei miteinbezogen“, sagte Roland Häußler vom Bürgerdienst am Freitag. Insbesondere die gewalttätigen Ausschreitungen beim letzten NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2009 in Ulm waren ausschlaggebend für die Entscheidung. Zudem sei es auch auf der aktuellen Deutschland-Tour der rechtsextremen Partei zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts dazu stünde noch aus, hieß es weiter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat indes zu einer Gegenaktion am Münsterplatz aufgerufen. „In Ulm ist kein Platz für die NPD“, erklärte DGB-Sprecherin Antje Trosien. Die Stadt rechnet mit Hunderten Teilnehmern. Bis zu 25 NPD-Anhänger wollen kommen. 
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