SPD über Steinbrück geteilter Meinung

Peer Steinbrück soll SPD-Kanzlerkandidat werden. Das freut nicht alle in der Partei. Hilde Mattheis nennt die Art der Nominierung "befremdlich".

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Hilde Mattheis: Vorstand sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt.

In der SPD-Spitze regt sich Kritik an der Nominierung Peer Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013. Das Verfahren sei "befremdlich", sagte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis gestern dem Fernsehsender Phoenix. "Als Parteivorstand sehen wir uns vor vollendete Tatsachen gestellt." Inhaltlich machte sich Mattheis, die auch stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen SPD ist, für die Forderungen des linken Parteiflügels stark: "Wir haben eine Beschlusslage, die es einzuhalten und für das Regierungsprogramm auszubauen gilt." Einer dieser Punkte sei, das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent zu senken.

Martin Rivoir hingegen zeigte sich nach der gestern von Parteichef Sigmar Gabriel angekündigten Nominierung Steinbrücks zufrieden. "Das ist eine gute Wahl", sagte der Ulmer Landtagsabgeordnete. Die SPD, so viel sei klar, könne Wahlen nur mit Wirtschaftskompetenz gewinnen. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzkrise. "Da steht uns noch einiges bevor." Der Wirtschaftsexperte und ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück sei deshalb der richtige Mann.

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Neu-Ulmer Stadtrat, Karl-Martin Wöhner, begrüßte den Kandidaten Steinbrück. Er sei ein sehr guter Kandidat. Allerdings müsse er sich dem linken Parteiflügel mehr öffnen, sagte Wöhner, denn: "Er hat an der umstrittenen Agenda 2010 mitgewirkt, und das gefällt nicht jedem in der Partei." Wöhner glaubt aber, dass Steinbrück den Spagat hinbekommt und sich letztendlich auch den linken Positionen öffnen wird. Er freue sich auf einen Wahlkampf mit Steinbrück, den er im Gegensatz zu Parteichef Gabriel und dem dritten im Bunde der Kandidaten, Frank-Walter Steinmeier, nicht persönlich kennt.

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Kommentare

01.10.2012 20:24 Uhr

Antwort auf „SPD in der Zwickmühle” Nichts dazugelernt?

Die Basis hat zumindest gelernt, dass sie rechtzeitig, ein Jahr vor der Wahl, ihren Unmut über die mangelnde Abgrenzung zur neoliberalen Politik Schröders kundtun muss.

Basta-Politk wird es mit den jungen Genossen nicht mehr geben.Wenn Steinbrück die Mitarbeit und Unterstützung der Linken und der Jungen aus der Partei will, muss er sich zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. Ein klares Nein zur weiteren Abwärtsspirale im Sozialabbau und ein glaubwürdiges Bekenntnis zu den Wurzeln der Partei ist die einzige Möglichkeit, die emotionale Kraft der Partei zu wecken und zu einem erfolgreichen Wahlkampf zu nutzen. Die Basis wird sich auch in Baden-Württemberg klar positionieren. Wir wollen keine schlecht gefärbte CDU, sondern eine rote Linie, hinter der wir stehen können!

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30.09.2012 14:42 Uhr

SPD in der Zwickmühle

Offensichtlich hat die SPD aus ihrem Desaster mit Ex- Bundeskanzler Schröder mit seiner Art Politik zu machen nichts dazu gelernt. Schröder hat die typische SPD- Wählerschaft verprellt. Aus dem damaligen Niedergang hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Und nun Steinbrück, ein Mann der bestens in Schröders Schuhe passt. Arrogant, selbstüberheblich, konservativ wirtschaftsfreundlich. Wer glaubt, dass mit ihm eine typische SPD- Politik nach dem Muster Willy Brandt kommt, wird sich getäuscht sehen. Für das Land, sollte Steinbrück Bundeskanzler werden, allemal kein Beinbruch. Nur der Niedergang der SPD würde sich unaufhaltsam fortsetzen.

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29.09.2012 22:42 Uhr

Herr Steinbrück im Original

Aus einer Buchbesprechung in der SWP zum Steinbrück-Buch "Unterm Strich" von 2010:

"Doch seine [Steinbrücks] "sieben Empfehlungen zur Revitalisierung der SPD" münden ins gleiche Fazit: "Das Soziale in der Politik reicht nicht!" Der parteiinterne Stellenwert der wirtschafts- und sozialpolitische Kompetenz verhalte sich umgekehrt proportional zu den Prioritäten der Bürger, meint Steinbrück. Nicht auf das Potential der Linken schielen, sondern zurück auf die "fetten Weiden" der einst von Gerhard Schröder umworbenen "Neuen Mitte" also."

Das wird Ihnen nicht gefallen und lässt Ihnen wenig Raum für Hoffnung.

(Link: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/POLITISCHES-BUCH-Zurueck-zur-Neuen-Mitte;art4306,667437)

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29.09.2012 22:11 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Wirklich befremdlich?””

Glauben Sie wirklich daran, dass Herr Steinbrück von seinen Grundprinzipien abgeht in die von Ihnen erwünschte Richtung? Ich glaube es nicht. Und es gibt auch -inzwischen ehemalige- SPD-Wähler, die die Agenda 2010 durchaus auch heute noch für weitgehend richtig halten, auch wenn das für Sie vermutlich unvorstellbar ist.
Das mit dem "in die Haare schmieren" kann sehr gut passieren, denn es ist abzusehen, dass die linken und rechten SPD-Flügel eher sich selber bekriegen werden als den eigentlichen politischen Gegner.
Man hat den Eindruck, dass die SPD-Linken Ex-Kanzler Schröder, Herrn Müntefering, Herrn Steinmeier und auch Herrn Steinbrück für schlimmer halten als alle Vertreter von CDUCSUFDP zusammen. So wird es nicht klappen.
Tja, das alte Problem der SPD.
Aber was soll's, warten wir es ab.

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29.09.2012 21:51 Uhr

...sorry für den Doppel-Kommentar, technische Probleme....

...

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29.09.2012 21:50 Uhr

Schön, wieder von Ihnen zu hören, Herr Gärtner

Und schade, dass Herr Gabriel nicht, wie von uns beiden gewünscht, Kandidat wurde. Ihnen noch alles Gute mit Ihrer SPD, Sie können es brauchen.

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29.09.2012 21:50 Uhr

Schön, wieder von Ihnen zu hören, Herr Gärtner

Und schade, dass nicht Herr Gabriel nicht, wie von uns beiden gewünscht, Kandidat wurde. Ihnen noch alles Gute mit Ihrer SPD, Sie können es brauchen.

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29.09.2012 19:57 Uhr

Antwort auf „Wirklich befremdlich?”

Dass einer der alten Männer aus dem Triumvirat Kanzlerkandidat wird ist doch nicht verwunderlich. Allein die Tatsache, dass die drei Herren dies untereinander ausmachen, anstatt die Basis zu fragen ist befremdlich. Demokratie sieht anders aus, gerade in einer Partei wie meiner SPD, die sich eine Modernisierung und Öffnung hin zu mehr Basisdemokratie auf die rote Fahne geschrieben hat, erwartet die Basis neue Wege zur Nominierung zu gehen und nicht in alte und falsche patriarchale Verhaltensweisen zurückzufallen. Dass die Agenda 2010 schwerwiegende Fehler beinhaltete, muss auch einerer der Väter dieses Machwerks, Herr Steinbrück, endlich offen eingestehen und einen klaren Kurs weg vom alten neoliberalen Kurs und dem feigen Abbau des Sozialstaates auf Kosten der Schwächsten einschlagen. Sonst kann er sich seinen Wahlkampf in die Haare schmieren.

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29.09.2012 11:17 Uhr

Wirklich befremdlich?

Als doch in der SPD auf Bundesebene gut verdrahteten Netzwerkerin dürfte Frau Mattheis wohl kaum überrascht über den Kanzlerkandidaten sein, oder etwa doch? Dass sie ihn offensichtlich nicht besonders schätzt, ist auch kein Geheimnis, aber das macht ja nichts.
Man wird darauf vertrauen dürfen, dass sie und ihre Kollegen von der Demokratischen Linken in der SPD dafür sorgen werden, dass die SPD wie bisher auch auch weiterhin als mindestens zwei Parteien auftreten wird, eine mit wirtschaftlicher Vernunft, die andere mit sozial(istisch)en Blütenträumen.
Frau Merkel wird es interessiert verfolgen.

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