Sparkasse hat Zinsen bei Scala falsch berechnet

Den Ausstieg aus Scala in der Niedrigzinsphase hatte sich die Sparkasse Ulm wohl einfacher vorgestellt. Nun muss sie auch die Grundzinsen für die Bonussparverträge höher berechnen: Es drohen Nachzahlungen. Mit einem Kommentar von Frank König: Es geht um Deeskalation.

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Die Sparkasse Ulm hat in Sachen Scala vor dem Landgericht am Freitag erneut eine Niederlage kassiert. Bei der Urteilsverkündung ging es diesmal vor allem darum, dass die Sparkasse den Grundzins für die über 25 Jahre laufenden Sparverträge nach falschem Muster berechnet hat. Die Vierte Zivilkammer unter Vorsitz von Richterin Julia Böllert hat dem größten Kreditinstitut der Region außerdem erneut das vom Vorstand behauptete Kündigungsrecht abgesprochen. Auch die monatlichen Sparraten, die von den Sparern zunächst in einem Korridor von 25 bis 2500 Euro verändert werden konnten, dürfen demnach von der Sparkasse nicht eingefroren werden. Die Bank will sich in der Niedrigzinsphase von Scala mit Bonuszinsen bis 3,5 Prozent trennen.

Nicht nur, dass ihr das in erster Instanz nicht gelingt: Nun muss sie auch noch die variablen Grundzinsen neu berechnen, auf denen die gestaffelten Bonuszinsen aufbauen. Nach dem Urteil ergibt sich aus Sicht des Klägeranwalts Christoph Lang für Scala eine Gesamtverzinsung bis 4,8 Prozent. Der Nachzahlungsanspruch der Sparer liege – auch nach einem Schlichterspruch – insgesamt zwischen 1000 und 4000 Euro. Bei höheren Sparguthaben könne die Nachforderung auch fünfstellig ausfallen. Für das Kreditinstitut bedeute dies Nachzahlungen in Millionenhöhe. Allerdings: Der Anspruch besteht nur für die zunächst verhandelten vier Fälle, weil eine Sammelklage nicht möglich ist.

Die Materie der Zinsberechnung ist komplex, weshalb die Sparkasse nicht nur in Berufung geht, sondern ein finanzmathematisches Gutachten fordert, wie Sprecher Boris Fazzini betonte. Das Gericht hatte die Materie freilich als durchschaubar bewertet und in Übereinstimmung mit dem BGH die relative Methode der Zinsberechnung als richtig bezeichnet. Dabei steht der Grundzins stets in einem prozentualen Verhältnis zu einem an Bundesanleihen ausgerichteten Referenzzins.

Anwalt Lang gibt in seinen Blogs etliche Beispiele, so für einen 1993 abgeschlossenen Scala-Vertrag mit einem damaligen Grundzins von 4,0 Prozent. Der Referenzzins betrug damals 7,458 Prozent, so dass nach dem Urteil des Gerichts nun für die gesamte Laufzeit von Scala ein Verhältnis von Grundzins zu Referenzzins von 0,54 gilt. Nach Langs Rechnung bezahlte die Sparkasse in der Spitze 1,7 Prozent zu wenig.

Das Kreditinstitut nahm für sich die absolute Methode in Anspruch, wobei der Grundzins ins Minus rutschen kann und somit von den Bonuszinsen abgezogen worden wäre. Der Sinn des Gerichtsverfahrens bestand aus Sicht Langs darin, diese Minuszinsen zu verhindern: „Wir haben zu 100 Prozent gewonnen.“

Die Sparkasse Ulm hatte die mittlerweile ungeliebten Scala-Verträge von 1993 bis 2005 im Angebot, für das langfristige Vorsorgesparen. Zuletzt waren 22.000 Verträge im Umlauf. Sie hätten nach Ansicht von Vorstandschef Manfred Oster auch angesichts von Umschichtungen der Sparer in die hochverzinsliche Anlage zu unverantwortlichen Zinszahlungen geführt und die Tragfähigkeit im Kreditgeschäft mit dem Mittelstand eingeschränkt.

Daher bestellte die Sparkasse die Scala-Sparer zu persönlichen Gesprächen in die Filialen ein und bot ihnen alternative Sparverträge an – zwar mit Zinsen bis 3,75 Prozent, aber mit eingeschränkter Flexibilität bei Ein- und Auszahlungen und vor allem: maximale Laufzeit bis 2020 statt 2030. Etwa 14.000 Sparer haben umgestellt, wohl auch deshalb, weil ihre Berater ihnen mit Kündigung gedroht hatten. Somit bleiben 8000 Scala-Verträge, von denen jedoch nur 4000 über signifikante Guthaben verfügen.

Um das Kündigungsrecht geht es schon nächsten Monat in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Das Landgericht Ulm hatte der Sparkasse diese Möglichkeit im Januar eindeutig abgesprochen. Falls Stuttgart den Sachverhalt ähnlich sieht, könnte der Fall vor dem Bundesgerichtshof landen.

Ein Kommentar von Frank König: Es geht um Deeskalation

Eines ist ziemlich klar: Die Sache mit den Scala-Sparverträgen würde die Sparkasse nie mehr in der gleichen Weise anpacken, falls sie nochmal neu starten könnte. Der Plan war, die langlaufenden Verträge mit hohen Bonuszinsen dadurch loszuwerden, dass man die Inhaber in die Filialen vorlädt, im Prinzip die Sparbücher kassiert und sie auf neue Sparprodukte mit kürzeren Laufzeiten und weniger Flexibilität bei Ein- und Auszahlungen umstellt, jedoch mit weiter hohen Zinsen. Diese Angebote, die mit Blick auf die anhaltende Niedrigzinsphase eine Art Vergleichsvorschlag darstellen, hätte man im Vorfeld besser erläutern können – auch angesichts der nicht unmaßgeblichen Tatsache, dass 22 000 Scala-Verträge im Umlauf waren. Da lag es nahe, dass es Protest geben würde und einzelne Sparer sich aus ihrer Altersvorsorge – Scala läuft über 25 Jahre – rausgemobbt fühlen.

Und so kam es, wie es kommen musste. Die Scala-Strategie der Sparkasse landete vor Gericht: vor allem mit dem seitens des Kreditinstituts behaupteten dreimonatigen Kündigungsrecht und Einfrieren der Sparraten, die sonst in einem Korridor zwischen monatlich 25 und 2500 Euro schwanken können. Das Landgericht räumte der Argumentation der Sparkasse und ihren unglücklich und kleinkrämerisch auftretenden Finanzanwälten aus München von vornherein wenig Chancen ein. Das negative Urteil folgte im Januar. Gestern dann die nächste absehbare Niederlage. Demnach war auch die Berechnung der Grundzinsen für Scala falsch, woraus nach Ansicht von Klägeranwalt Christoph Lang Nachforderungen in Millionenhöhe entstehen. Die Scala-Prozesse sind also in erster Instanz ein Fiasko für die größte Bank der Region und ihren Vorstand. Im September urteilt dann das Oberlandesgericht Stuttgart.

Aus der kurzen Zeitspanne bis zur Berufung schließen Beobachter schon, dass die Vierte Zivilkammer in Ulm den komplexen Scala-Sachverhalt sauber aufgearbeitet und das Urteil von Richterin Julia Böllert Bestand hat. Dann bleibt für die Bank nur noch Karlsruhe.

Der Scala-Prozess, der bundesweit Wellen schlägt, überschattet nun auch die Eröffnung der Neubauten der Sparkasse. In den Augen vieler hat sie mit ihrem Vorgehen einen gewaltigen Imageschaden erlitten. In der örtlichen Bankenszene wurde sogar spekuliert, ob Vorstandschef Manfred Oster im Zuge der Affäre zurücktritt.

Allerdings hat die Sparkasse zuletzt wieder gute Bilanzzahlen vorgelegt. Es muss ehrlicherweise gesagt werden, dass Oster mit der Steuerung des Kreditinstituts und der zinssichernden Anlage von Eigenmitteln in Milliardenhöhe richtig lag und der Sparkasse Ruhe verschafft hat, auch bei der Debatte um Filialen und Personal. Worin vielleicht dann der entscheidende Unterschied zu der ebenfalls in eine – jedoch handfeste finanzielle – Krise geratenen kommunalen Tochter SWU liegt. Angesichts ihrer Solidität dürfte die Sparkasse in der Lage sein, Scala vollends zu bezahlen, was aus Sicht einiger Experten auch das Beste wäre – und wozu es mit Blick auf den Stand der Prozesse womöglich ohnehin kommt. Wozu also das Ganze? Es wäre das Mindeste, wenn der Vorstand statt hart auf Kampflinie zu bleiben endlich die beim Scala-Ausstieg eindeutig gemachten Fehler eingesteht und eine versöhnliche Note anschlägt.

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Kommentare

07.08.2015 17:59 Uhr

Wie lange soll dieses Trauerspiel noch weitergehen ?

Wie lange schaut die Sparkassenorganisation noch zu, wie der Ulmer Vorstand zusammen mit dem Verwaltungsrat das Image der Sparkassen nachhaltig schädigt ?
Hier wird auf exemplarische Art auch das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Sparkassenmitarbeiter zerstört, und das ist es, was mich betroffen macht.

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07.08.2015 17:27 Uhr

Wie lange will Herr Oster denn noch klagen?

Irgendie macht sich die einst vertrauenswürdige Sparkasse Ulm lächerlich und sollte endlich ein Einsehen haben, oder wie lange will Herr Oster denn noch klagen?

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07.08.2015 16:59 Uhr

Ist das eine zivilrechtliche Frage oder einfach nur Betrug

Viel interessanter ist doch mittlerweile die Frage, inwieweit die Sparkasse ihre Sparer bei diesen Verträgen betrogen hat und wie man die Verantwortlichen hinter Gitter bringt.
Bei so einem offensichtlichen Vorgang reicht kein, Du böser böser Junge Du.

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