So wollen die Abgeordneten abstimmen

Soll Deutschland mit einer Aufklärungsmission in den Krieg gegen den IS ziehen? Ja, sagen die CDU-Abgeordneten, Nein sagt Hilde Mattheis (SPD).

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Steigt die Terrorgefahr, wenn Deutschland sich am Syrien-Einsatz beteiligt? Sind wir nach den Terroranschlägen in Paris in der Pflicht? Darüber gehen die Meinungen derzeit auseinander. Auch eine Umfrage auf unsere Internetseite swp.de zeigt diese Gespaltenheit: 54 Prozent unsere Leser sprechen sich für einen Einsatz aus, 46 Prozent sind dagegen. Wir haben deshalb die Bundestagsabgeordneten aus der Region gefragt, wie sie abstimmen und warum.

Hilde Mattheis (SPD): "Ich werde gegen diesen Einsatz stimmen." Diese Entscheidung falle ihr nicht leicht, sagt die 61 Jahre alte Söflingerin, die seit 2002 dem Bundestag angehört und außerdem SPD-Vizevorsitzende im Land ist. "Aber ich sehe derzeit auch für diesen Kampfeinsatz in Syrien kein schlüssiges Gesamtkonzept." Die Kriege in Afghanistan und im Irak zeigten, dass durch Kampfeinsätze keine Befriedung der Regionen gelinge. Es sei nicht klar, wie lange dieser Einsatz dauern solle, was dessen Ziel sei oder wie man gedenke, in einer Koalition mit der Türkei, den USA, Russland und möglicherweise dem Assad-Regime zusammenzuarbeiten. "Zudem besteht weiterhin kein robustes UN-Mandat", sagt Mattheis. Der Einsatz wirke übereilt und unüberlegt. Die eigentliche Frage einer besseren Integration Jugendlicher innerhalb unserer eigenen Länder bleibe unbeantwortet. "Die Attentäter von Paris waren Europäer und nicht Syrer."

Ronja Schmitt (CDU): "Fragen von Bundeswehr-Einsätzen im Ausland sollten immer mit größter Vorsicht und nach genauer Abwägung getroffen werden. Ich werde dem Bundeswehreinsatz in Syrien zustimmen, nachdem die Bundesregierung die Frage der rechtlichen Voraussetzung eindeutig beantwortet hat." Das sind Meinung und Position der 26-jährigen CDU-Politikerin, die als Nachrückerin für den hiesigen Wahlkreis in den Bundestag eingezogen ist und am 27. Dezember ihr Einjähriges begehen kann. Der Islamische Staat stellt in ihren Augen eine Bedrohung des Weltfriedens, der internationalen Sicherheit und der westlichen Werteordnung dar. "Für mich ist wichtig, dass der Bundeswehr-Einsatz eine solidarische Hilfe unserer Freunde und Partner aus Frankreich und der internationalen Allianz gegen den Terror darstellt und vom UN-Mandat gegen die Barbarei des IS gedeckt ist", sagt Schmitt. Klar sei aber auch, dass die geplante Mission nur ein Schritt im Rahmen einer dauerhaften politischen Lösung sein könne.

Heinz Wiese (CDU): Es sei für ihn überhaupt keine Frage, für den Einsatz der Bundeswehr zu stimmen, sagte der 70-jährige Abgeordnete aus Ehingen. Für Wiese ist klar: "Wenn unsere Nachbarn im Westen uns um Hilfe bitten, dann lassen wir sie selbstredend nicht hängen." Frankreich sei schließlich Deutschlands wichtigster Verbündeter.

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