Sitzblockade verhindert NPD-Auftritt in Neu-Ulm

Der Neu-Ulmer Rathausplatz ist seit vielen Jahren tabu für politische Veranstaltungen. Dabei blieb es auch am Montag: Friedliche Demonstranten verhinderten mit einer Sitzblockade einen Auftritt der NPD.

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Nicht abgelegen auf dem Park-and-Ride-Parkplatz an der Meininger Allee, sondern mitten in der Stadt, auf dem Rathausplatz, sollte am Montag die Kundgebung der NPD stattfinden. So hatte es das Verwaltungsgericht Augsburg am Nachmittag entschieden. Die Polizei hatte den Platz abgeschrankt, ein großes Polizeiaufgebot hatte sich aufgebaut. Wenige Meter weiter zwei Gegen-Demonstrationen: auf dem Petrusplatz waren an die 300 Menschen dem Aufruf von OB Gerold Noerenberg und aller Fraktionen gefolgt, und auf dem Heiner-Metzger-Platz vor der Stadtbücherei machte der DGB mit Trillerpfeifen mobil. Rund 200 Demonstranten hatten sich zwischen beiden Plätzen versammelt: am Rathausplatz, wo sie auf das Eintreffen der Rechtsextremen warteten.

Letztlich hat eine Sitzblockade in der Ludwigstraße verhindert, dass die Neonazis auf den Rathausplatz einfahren konnten. Als sie dort gegen 19.25 Uhr mit ihren beiden in Berlin zugelassenen Wagen auftauchten, traten ihnen die Demonstranten mit einem schrillen Pfeifkonzert und Rufen wie „Nazis raus“ entgegen. Die Polizei hatte zwischen ihnen und den vielleicht acht NPD-Mitgliedern (mit Regenschirmen gegen mögliche Wurfgeschosse ausgestattet) eine Kette gebildet. Die Polizei begann aber nicht, die Sitzblockade zu räumen. Wie die Polizei in einer Pressemitteilung schreibt, lag das an dem kurz bevorstehenden Veranstaltungsende um 20 Uhr. Eine Räumung wäre wegen "der kurzen verbliebenen Zeit vollkommen unverhältnismäßig" gewesen. 

Nach etwa 20-minütiger Diskussion zwischen der Polizeiführung und NPD-Mitgliedern legten die Fahrer der beiden Wagen die Rückwärtsgänge ein – und der Spuk war zu Ende. Um 20.15 Uhr sind die beiden Fahrzeuge, ein Renault-Lastwagen und ein VW-Transporter, auf die Autobahn gefahren, wie die Polizei mitteilte. Die NPD kündigte an, rechtlich prüfen zu lassen, ob die Polizei den Platz hätte räumen müssen.

„Wir brauchen in Neu-Ulm keine Nazis“, hatte zuvor ein aufgebrachter Oberbürgermeister Gerold Noerenberg unter Beifall auf dem Petrusplatz gerufen. Er machte kein Geheimnis daraus, dass er verärgert war über den Gerichtsentscheid, die NPD auf den Rathausplatz zu lassen. Er rief dazu auf, geschlossen gegen Rechts aufzutreten und dankte ausdrücklich für die Solidarität der Ulmer: Außer OB Ivo Gönner waren einige Stadträte aus der Nachbarstadt gekommen.

Neu-Ulm ist bunt. Unter diesem Motto stand die Gegen-Veranstaltung, und bunt war die Stadt an diesem Nachmittag nicht nur wegen der roten, blauen, grünen Schirme der Parteien auf dem Petrusplatz. Die SPD brutzelte Rote, der Liedermacher Walter Spira sang, es gab Bierbänke, eine Hüpfburg für Kinder und einen Getränkeausschank.

Vertreter der Parteien – Karl-Martin Wöhner (SPD), Holger Greif (Grüne), Christina Richtmann (FWG), Roland Prießnitz (FDP) sowie die Pfarrerin Marion Abendroth – riefen dazu auf, Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde gegen rechtes Gedankengut zu verteidigen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk sprach sich für ein Verbot der NPD aus. „Neu-Ulm hat viele Gesichter, aus vielen Herkunftsländern“, sagte sie. „Das lassen wir uns nicht kaputt machen.“

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Kommentare

03.09.2013 17:06 Uhr

Ja, Gott sei Dank ist es so!!!

Denn dies ist Demokratie!! Ansonsten wären wir kein Deut besser als es damals war!!

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03.09.2013 17:04 Uhr

Einfach nur Stolz

Es macht mich einfach stolz, in dieser Region zu leben. Hier, wo alle parteiübergreifend und quer durch alle Einkommensschichten den Nazis und/oder Faschisten nur den Rückwärtsgang als Wahl lassen.
Nichts übrig lassen, außer mit eingezogenem Schwanz rückwärts und winselnd abzuziehen.

Mein Dank gilt allen die aktiv und passiv dazu beigetragen haben.

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03.09.2013 12:37 Uhr

Bilder

Also wenn ich mir die Bilder so ansehe,sieht das nicht so friedlich aus,wie es hier dargestellt wird.Auch auf den Bildern kann man sehen welchen Druck manche Beamte auf die Demonstranten ausüben.

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03.09.2013 11:23 Uhr

Es ist schon erstaunlich,

wie die Nazis immer wieder für Ihre Aufmärsche von dem Staat mittels Gerichtsurteil Recht bekommen, den Sie eigentlich mit Ihrer Ideologie bekämpfen und dann bekommen sie auch noch Unterstützung von Seiten der Polizei. Wann wird diese braune Scheisse endlich verboten?

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03.09.2013 08:59 Uhr

Gewalt von Seiten der Polizei

Schade, dass die SWP zwar Fotos von der überzogenen Gewalt der Polizei gegen friedliche(!) Demonstranten gemacht hat, es aber mit keinem Wort erwähnt.

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03.09.2013 08:24 Uhr

Forza 1846 !

Sehr schön! Kein Platz für Nazis in Ulm & NU ! Ulm bleibt antirassistisch!

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