Rezeptbetrug: Vier Ärzte und ein Apotheker stehen in Neu-Ulm vor Gericht

Wegen Rezeptbetrugs haben sich vier Ärzte und ein Apotheker vor dem Amtsgericht Neu-Ulm verantworten müssen.

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Wegen Rezeptbetrugs haben sich vier Ärzte und ein Apotheker vor dem Amtsgericht Neu-Ulm verantworten müssen. Die Angeklagten legten Geständnisse ab, das Verfahren wird fortgesetzt.

200 Seiten umfasst die Anklageschrift, deren Verlesung vor dem Schöffengericht Neu-Ulm mehr als zwei Stunden gedauert hat. Es ging, so viel wurde schnell klar, um Rezeptbetrug im großen Stil: Von 2004 bis 2009 sollen vier Ärzte und ein Apotheker Kliniken und Krankenkassen systematisch hinters Licht geführt haben, um sich selbst eine zusätzliche wie dauerhafte Einnahmequelle zu sichern. Der dabei entstandene Schaden ist immens. Er beträgt etwa eine halbe Million Euro. So steht es in der Anklageschrift.

Angeklagt sind zwei Chirurgen, 57 und 61, aus dem Kreis Neu-Ulm sowie eine Anästhesistin und ein Chirurg, 52 und 57, aus dem Unterallgäu. Sie haben eigenen Angaben zufolge intensive geschäftliche Beziehungen zu einem Apotheker aus dem Raum Tübingen unterhalten. Der 77-Jährige gilt als der Drahtzieher des gewerbsmäßigen Betrugssystems. Bei ihm liefen die Fäden zusammen.

Der Apotheker hat demnach von den nun mitangeklagten Ärzten massenweise Blanko-Rezepte ausgestellt bekommen, Rezepte mit Krankenkassen und Berufsgenossenschaften doppelt abgerechnet. Damit nicht genug: So wurden etliche Rezepte auf Namen von Patienten ausgestellt, ohne dass diese jemals die verschriebenen Medikamente erhalten hätten. Zudem soll der Apotheker tausendfach Medikamente und Praxiszubehör, darunter mehr als 50 000 Spritzen, als vergünstigen Klinikbedarf deklariert haben. Die bestellten Waren seien dann aber nicht wie angegeben an Krankenhäuser, sondern gewinnbringend in den freien Verkauf gegangen. Laut Anklage wurden die Ärzte finanziell beteiligt: Sie sollen 1000 Euro pro Quartal erhalten haben, überdies vergünstigte Medikamente, Spritzen und Infusionen.

Warum der tausendfache Betrug niemandem auffiel, dafür gab es keine Erklärung. Fakt ist: Erst 2009 wurden die Mitarbeiter der Prüfstellen und Krankenkassen stutzig. Praxen und Privatwohnungen wurden durchsucht, Patientenakten und Computer sichergestellt. Der Schwindel flog auf.

Nach der Anklageverlesung zogen sich Gericht, Staatsanwalt und Verteidiger zurück. Mehr als eine Stunde lang verhandelten die Prozessbeteiligten hinter verschlossenen Türen, um dort schließlich eine so genannte „verfahrensverkürzende Absprache“ zu treffen. Der Deal vor Gericht: Die fünf Angeklagten räumen ihre Taten ein, erhalten dafür Straferlasse.

Das Verfahren gegen den 57 Jahre alten Chirurgen wurde gegen eine Geldauflage in Höhe von 3000 Euro eingestellt. Begründung: Dem Mediziner wurden „lediglich“ acht Betrugsfälle zugeordnet. Der Schaden beträgt rund 4000 Euro, ist damit um ein Vielfaches geringer als bei seinen Mitangeklagten.

Bei ihnen kommt die Einstellung der Verfahren nicht in Frage, wie Staatsanwalt Thomas Hörmann betonte. Den Angeklagten drohen nun bis zu zwei Jahre Haft. Die Strafen dürften aber zur Bewährung ausgelegt werden. Auch das sei Teil der getroffenen Absprache, wie Richterin Gabriele Buck sagte.

Ärger mit den Krankenkassen und finanzielle Nöte haben die Ärzte eigenen Angaben zufolge dazu bewegt, mitzumachen bei dem Betrug. „Es war eine Verzweiflungstat“, sagte einer der Mediziner. Seine Praxis sei schlecht gelaufen, immer wieder habe er teure Medikamente aus eigener Tasche bezahlen müssen, weil sie die Kassen nicht übernehmen wollten.

Die Vorwürfe treffen zu, sagte der Verteidiger des Apothekers. Sein Mandant habe die Kontakte mit den Ärzten als „konstruktives Geschäftsmodell“ betrachtet. Heute bedauere der Apotheker seine Taten zutiefst. Der 77-Jährige leide unter den Folgen der Ermittlungen. Seine Apotheke hat er verkauft, die Zulassung abgegeben. „Er weiß, dass er nie mehr als Apotheker arbeiten wird.“ Um ihre berufliche Zukunft bangen müssen die drei Ärzte, gegen die das Verfahren ebenfalls noch läuft. Sollten die Mediziner Freiheitsstrafen von einem Jahr oder mehr erhalten, würden sie laut Staatsanwalt wohl ihre Approbation verlieren. Dann dürfen die Ärzte ihren Beruf nicht mehr ausüben.

Info Der Prozess vor dem Schöffengericht Neu-Ulm wird am Mittwoch, 6. November, 8.30 Uhr, fortgesetzt. Dann wird mit Urteilen gerechnet.

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