Rechtsextreme dürfen vor dem Landratsamt demonstrieren

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro Deutschland“ in Ulm demonstrieren darf - allerdings nicht vor der Moschee. Sie müssen sich vor dem Landratsamt versammeln.

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Statt wie gewünscht vor der Moschee in der Schillerstraße, darf sich die "Bürgerbewegung pro Deutschland" nur auf dem westlichen Gehweg entlang des Platzes beim Landratsamt versammeln.  Foto: 

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat am Donnerstag entschieden, dass die von der rechtsextremen „Bürgerbewegung pro Deutschland“ für Samstag, 7. September, angemeldeten Versammlungen abgehalten werden dürfen. Die Stadt Ulm wollte die Demos verbieten. Allerdings dürfen sich die Rechtsextremen statt wie gewünscht vor der Moschee in der Schillerstraße 29 nur auf dem westlichen Gehweg entlang des Platzes beim Landratsamt versammeln. Die in unmittelbarer Nähe des Donauturms geplante zweite Demonstration muss an das südliche Ende der Schillerstraße (Schillerstraße 2) verlegt werden. Zu Gegendemonstrationen haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Ulm und „Ulm Nazifrei – Kollektiv.26“ aufgerufen. Die Stadt hat laut Sprecherin Marlies Gildehaus bisher nichts geplant, OB Ivo Gönner spricht aber auf der Demo des DGB.

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Kommentare

05.09.2013 21:11 Uhr

Keinen Meter diesen Hetzern

Diesen Hetzern, Provokateuren und ekelhaften Pöblern , denen es nur darum geht, Gewalt als Mittel der Politik gesellschaftsfähig zu machen, keinen Meter Platz.

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