OB bietet Busfahrern Vereinbarung an

OB Ivo Gönner hat den Schwaben Mobil-Fahrern eine Betriebsvereinbarung angeboten. Damit soll ihr Stundenlohn deutlich aufgestockt werden.

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. Etwa 35 streikende Schwaben Mobil-Fahrer sind gestern Nachmittag ins Rathaus gezogen, um ihrer Forderung nach einem höheren Stundenlohn Nachdruck zu verleihen. Als Beschäftigte einer bayerischen Firma werden sie, wie berichtet, nach bayerischem Tarif bezahlt. Weil sie meist in Ulm arbeiten, wollen sie sich aber im besseren württembergischen Tarifsystem eingeordnet sehen. Ihr erstes Ziel in ihren von der Gewerkschaft Verdi organisierten Streikaktionen, die sich seit Anfang März hinziehen: ein Stundenlohn von 14 Euro.

Der mit Verdi-Bayern vor einigen Monaten abgeschlossene Tarifvertrag sieht eine Stundenlohnerhöhung auf knapp 14 Euro in drei Stufen vor. Allerdings tritt die Endstufe erst 2016 in Kraft. Um den Beschäftigten schon jetzt einen Lohn zu ermöglichen, der sich in Richtung 14 Euro bewegt, habe er dem Betriebsrat ein Angebot über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung geschickt, sagte Gönner vor den Versammelten. Das habe der Betriebsrat abgelehnt. Gönner erinnerte die Streikenden daran, dass ihre Aktionen gegen die Friedenspflicht verstoßen. Auch seien drei Vorstöße der Gewerkschaft gescheitert, Streitigkeiten in Sachen Schwaben Mobil vom Ulmer Arbeitsgericht entscheiden zu lassen. Zuständig seien bayerische Gerichte.

Der Betriebsratsvorsitzende von Schwaben Mobil, Ishak Tangüner, bestätigte, Gönners Angebot abgelehnt zu haben. Was dem Lohn zuzurechnen sei, so argumentierte er, könne nicht durch eine derartige Vereinbarung geregelt werden. In dieser Sache sei kein Betriebsrat zuständig.

Gönner drohte, sein Angebot verfallen zu lassen, sofern der Streik heute fortgesetzt wird.

Die hiesige Verdi-Geschäftsführerin, Maria Winkler, führte eine vor wenigen Tagen vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung an. Demnach könnten Städte ihre Verkehrsleistungen künftig ohne Ausschreibung vergeben. Das Argument, das für die Gründung von Schwaben Mobil ausschlaggebend war, werde somit hinfällig. Dem widerspricht SWU-Verkehrs-Chef Ingo Wortmann: "Das Risiko von Ausschreibungen und Leistungsverlusten bei konkurrierenden eigenwirtschaftlichen Anträgen besteht weiterhin. Hier hat sich die Sachlage in keinster Weise geändert."

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Kommentare

05.10.2012 12:07 Uhr

"Stadtgesellschaft"

Es würde mich interessieren, ob zu der "Stadtgesellschaft", von der in Ulm immer geredet wird, auch Menschen wie die Busfahrer von Schwaben Mobil gehören, die trotz Vollzeitstelle sehr schlecht verdienen. Oder besteht die "Stadtgesellschaft" aus denen, die eine Luxusverbindung zum Stuttgarter Flughafen als existentiell hinstellen, weil sie eben Zeit und Geld haben, um mehrmals im Jahr Flugreisen zu unternehmen? Vor dem Volksentscheid zu S21 haben fast alle Kommunalpolitiker sich in der Stadt mit Ständen hingestellt, um für S21 zu werben. Wenn es um schlecht bezahlte Arbeitsplätze geht, ist von denselben Herrschaften nichts zu sehen und zu hören.
Übrigens: in BaWü gibt es nirgendwo Streiks im Nahverkehr, nur hier. Sind die Fahrer anderswo mit 11 Euro zufrieden, oder verdienen sie einfach mehr?

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