NPD darf in die Stadt

Schlappe für die Stadtverwaltung, Sieg für die rechtsextreme NPD. Mit ihrem Versuch, eine für Montag beantragte Kundgebung in der Innenstadt gerichtlich durchzusetzen, ist die Partei am Freitag erfolgreich gewesen.

|

Wie Otto-Paul Bitzer, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen, mitteilt, hat das Gericht der NPD zwar die von ihr geplante Kundgebung auf dem Münsterplatz untersagt, weil dort eine schon genehmigte Gegenkundgebung stattfindet. Dafür darf die Partei ihre Veranstaltung nun auf dem Kornhausplatz abhalten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung nach Angaben des Sprechers mit dem Versammlungsrecht. Es gebe zudem keine konkreten Hinweise auf eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Die Stadt habe die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Beschwerde einzulegen, sagte Bitzer. 

Noch am Freitagmittag hatte die Verwaltung mitgeteilt, dass sie die gewünschte Kundgebung für den Montag auf dem Münsterplatz untersagt hat. Die NPD hatte geplant, ihren "Flaggschiff" genannten Lastwagen von 16 bis 19 Uhr beim Löwenbrunnen auf dem Münsterplatz abzustellen und dabei Front gegen den Euro zu machen. "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein", nennt die Partei ihre Deutschland-Tour, die in Nordrhein-Westfalen begonnen hat und im Süden außer nach Ulm auch nach Mannheim, Stuttgart und Augsburg führen soll.

Insbesondere die gewalttätigen Ausschreitungen beim NPD-Aufmarsch am 1. Mai 2009 in Ulm waren ausschlaggebend für die Verbotsbestrebungen der Stadt, hieß es seitens der Bürgerdienste. Zudem sei es auf der aktuellen Deutschland-Tour der Partei zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gekommen. Bis zu 25 NPD-Anhänger werden in Ulm erwartet. DGB und Grüne haben Proteste angekündigt. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr am Gewerkschaftshaus.

Abonnieren Sie das kostenlose Morning-Briefing aus der Chefredaktion
Damit starten Sie top informiert in den Tag. Außerdem im Newsletter: Die Wettervorhersage und die aktuelle Verkehrslage in der Region.
» zur Registrierung
Kommentieren

Kommentare

30.07.2012 23:07 Uhr

Der Unterschied

Wie viele Tote und Ermordete hat der Linksextremismus der letzten 10 Jahre zu verantworten?
Wie viele die Rechtsextremen?
Wenn sie, Herr Ulmer sich hier eine ehrliche Antwort geben, werden sie ihre Frage selbst beantworten können!
Was in der Weimarer Republik nicht funktionierte, gemeinsam gegen den Faschismus der Nazis vorzugehen, ist heute Realität geworden.
Nur ein kleiner Erfolg? Sicher. Und doch ein Exempel dafür, dass sich die Gesellschaft nicht mehr spalten lässt, wenn sie zusammenstehen muss.
Ob ihnen das nun passt oder nicht, Herr Ulmer, Ulm steht fest gegen Rechts!

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 21:51 Uhr

@ Bernhard Gärtner - Frage zum Bündnis Ulm gegen Rechts

Herr Gärtner,

wenn Sie noch erläutern, was die als linksextremistisch eingestufte KPD im Aktionsbündnis Ulm gegen Rechts zu suchen hat (ausser eine Propaganda-Plattform gewährt zu bekommen), dann wird die Sache rund.

DKP als Unterstützer von 'Ulm gegen Rechts':
http://www.ulm-gegen-rechts.de/index.php?id=partner

DKP - keine Ahnung? Gerne eine Info zur DKP:
(..) Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als linksextremistisch eingestuft. (..)
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei

Ich bin auf die Erläuterung des Unterschiedes zwischen linksextremismus und rechtsextremismus sehr gespannt.
Bis dato bin ich der Meinung, das eine mit links geschwungene Keule oder ein mit links geworfener Stein den gleichen Schaden wie eine Tatausführung mit der rechten Hand zur Folge hat.

Klären Sie mal auf, was so viel besser an linksextremismus sein soll.

.

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 19:48 Uhr

Sieg auf der ganzen Linie!

Das Aktionsbündnis Ulm gegen Rechts und Laut für Toleranz hat sich klar durchgesetzt.

Noch vor dem genehmigten Kundgebungsplatz wurde der NPD LKW durch eine Sitzblockade gestoppt.
In der Stadt der Geschwister Scholl wollen wir keine Nazis auf den Straßen sehen, stand auf einem Plakat zu lesen.
Wir brauchen keine neuen Nazis, wir haben noch genug Alte, stand auf einem anderen Plakat.
Lautstark und selbstbewusst haben sich die Ulmer und Neu-Ulmer Einwohner in den Verhandlungen mit der Polizei und dem Ordnungsamt gezeigt. Ohne Gewalt und Streitereien wurde deutlich gemacht, dass die ungeladenen Gäste nicht durchgelassen werden.
Letztlich wurde vor Ort entschieden, dass die angemeldete Veranstaltung nicht mehr stattfinden könne und die NPD rückwärts aus der Stadt bugsiert würde.
Dies dürfte den Herren von der NPD nicht schwergefallen sein. Ist dies doch auch sonst ihre bevorzugte Blickrichtung.
BYE BYE und kommt nicht wieder!

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 11:47 Uhr

Hetzparolen kann die NPD übrigens nur dann unter das Volk

bringen, wenn sie ein Publikum findet, welches sich diese anhört. dafür will Gärtner ja wohl offenbar sorgen.

Aus diesem Grund möchte ich alle Demokraten aufrufen, die Gegenveranstaltung auf dem Münsterplatz zu besuchen.

Damit zeigt man der NPD die kalte Schulter und der Öffentlichkeit, wie Demokratie tatsächlich funktioniert.

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 11:31 Uhr

Gärtner, gerade deshalb muss man solche Leute wie sie ja

demaskieren:

"Wenn die Wölfe sich unter einem Schaffell unter die Schafherde mischen"

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 11:28 Uhr

Gärtner, zum Glück schützt uns der Rechtsstaat auch vor solchen

Antidemokraten, wie Sie einen darstellen, welche sich selbst herausnehmen wollen, welche anderen Meinungsäußerungen sie zulassen wollen und welche nicht.

Vor solchen Gestalten warnte schon Rosa Luxemburg.

Sie versuchen hier unter dem Deckmantel der vorgeblichen Verteidigung der Demokratie nichts weiter, als anderen ihre Grundrechte abzusprechen.

Damit sind sie um nichts besser, als diejenigen, gegen welche Sie vorgehen wollen, also ein rotlackierter Faschist.

Ihr Verhalten ist eine Beleidigung aller Opfer, welche dafür gekämpft haben und gestorben sind, solche autoritären Systeme wie die faschistischen und kommunistischen Regimes abzuschaffen.

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 11:13 Uhr

Liebe Redaktion

Hier läuft etwas aus dem Ruder!
Wo bleiben hier die Netiquette?
Küpper läuft mal wieder verbal Amok. Wenn er schon seine Pillen nicht nimmt, sollte vielleicht die Redaktion hier ihrer Verantwortung gerecht werden.

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 10:04 Uhr

@ hans könig, küpper, phrasendrescher

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=410654712305529&set=a.236648179706184.49157.221331007904568&type=3&theater

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 10:01 Uhr

Einfach mal die Klappe halten

Küpper, wenn sie nicht in der Lage sind, zu differenzieren, sollten sie ernsthaft darüber nachdenken, einfach mal die Klappe zu halten.
Nur weil sehr viele Menschen in Ulm und Umgebung ein Problem damit haben, dass die NPD in Ulm auf dem Münsterplatz ihre Hetzparolen unters Volk bringen will, sollten sie uns alle nicht als "faschistoide Gruppen" oder "rotlackierte Faschisten" bezeichnen.
Wenn sie Küpper, der Meinung sind, dass es keinen Grund zum Verhindern dieser Beleidung aller Opfer der Nazipartei und des dritten Reiches gibt, dürfen sie gerne zu Hause bleiben und sich auf dem Sofa flätzen, bis irgendwann die neuen braunen Herren an ihre Tür klopfen.
Wenn die Wölfe sich unter einem Schaffell unter die Schafherde mischen, dann ist es an den Schafen, diese Wölfe zu demaskieren. Sie Küpper, argumentieren, dass die Schafe auf den Schäfer warten sollen.
Doch der liegt im Krankenhaus der Demokratie und ist mit Gesetzbüchern, Verbotsanträgen,Verfassungsschutz und V-Leuten beschäftigt.

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 07:57 Uhr

Sieg für die Versammlungsfreiheit - nicht für die NPD

(..) Schlappe für die Stadtverwaltung, Sieg für die rechtsextreme NPD. Mit ihrem Versuch, eine für Montag beantragte Kundgebung in der Innenstadt gerichtlich durchzusetzen, ist die Partei am Freitag erfolgreich gewesen.

Schlappe für die Stadtverwaltung, Sieg für die rechtsextreme NPD. (..)

Es ist kein Sieg für die NPD.

Es ist ein Sieg für die gepriesene Versammlungsfreiheit und die Toleranz Andersdenkender.
Sind das nicht die Worte von S21-Gegnern und von den Linken? Man mag nicht glauben, das diese Worte nur gedroschene Pharsen darstell(t)en) und ihre Grenze bei nicht linientreuen, Andersdenkenden finden.

Letztlch ist die Angst vor der NPD nicht unbegründet.
Griechenland war bisher nicht für seine 'Nazis' bekannt - aber wird durch seine aktuelle Ausländerfeindlichkeit immer bekannter. Wie 'immer' - auch damals in Deutschland - sind 'nur' wirtschaftliche Grüne schuld daran.

Besser politisch Handeln und Alternativen bieten - dann interessiert keinen die NPD!

.

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 06:51 Uhr

Wenn faschitoide Gruppierungen versuchen, eine genehmigte

Kundgebung zu stören oder zu verhindern, ist der Rechtsstaat gehalten, einzuschreiten und diesen Kriminellen das Handwerk zu legen.

Geistige Brandstifter sollten dabei öffentlich benannt und deren schäbige Rolle klar dargestellt werden.

Letztlich stellen diese die 2. Seite der Medaille dar, bereits Kurt Schumacher bezeichnete diese zutreffend als rotlackierte Faschisten.

Es ist die gleiche Gesinnung, welche diese Leute antreibt, auch diese wollen eine Meinungsdiktatur errichten und erheben ebenfalls den totalitären Anspruch, dass Ihre Meinung die allein seeligmachende sei und den anderen ggf. auch gewaltsam aufgezwungen werden darf / muss.

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 00:56 Uhr

Wo der Rechtsstaat versagt

haben die Bürger/innen das Recht und die Pflicht einzuschreiten.
Sich einer "faschistoiden Gruppierung", wie der NPD und ihren Klonen, in den Weg zu stellen, welche die demokratische Grundordnung missbrauchen und ganz offen ihre wenig demokratischen Ziele verkünden, ist notwendig und richtig.
Aus meiner Sicht tritt hierbei unser Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4 in Kraft. Wenn dies später von einem Gericht beurteilt und als gesetzwidrig erkannt wird, werde ich für diese Ordnungswidrigkeit die Verantwortung übernehmen müssen.
Doch zuerst wird diesen Damen und Herren auf ihrer Deutschlandtour klar gemacht, dass unsere Demokratie zwar durchaus verbesserungswürdig ist, aber in ihrem Grundsatz von den Bürger/innen mit aller Leidenschaft verteidigt wird.
Hier in Ulm ist kein Raum für Nazipropaganda.
Doch für eine KZ Besichtigung können sie gerne nach Ulm kommen. Damit sie die Folgen ihrer Ziele aus der Geschichte ableiten können, wenn sie dies denn wollen und können.

Antworten Kommentar melden

30.07.2012 00:34 Uhr

Danke

Für ihren Kommentar und den wunderbaren Link.
Es trifft genau, was ich empfinde.
Traurig nur, dass so wenige, aus der Geschichte, das richtige gelernt haben.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 22:16 Uhr

Rechtsbrecher gehören unter allen Umständen gestoppt.

.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 22:09 Uhr

Rosa Luxemburg

"Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird."

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 21:49 Uhr

Freie Meinungsäußerung

Wer immer die Freiheit einer Nation abschaffen möchte, muss damit beginnen, die Redefreiheit zu unterdrücken.

Benjamin Franklin.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 13:07 Uhr

Pawlowscher Reflex !???

**…Sollte es so sein, kann ich mir auch die oft so große Wirkungslosigkeit der Boten erklären. Jener, die das Innerste gesehen hatten, das, ob zu Zeiten von Mord und Terror oder zu Zeiten der "modernen Diktatur", immer ein Angriff auf das Humanum war. Sie hatten bekannte und unbekannte Namen, aber immer eigene Wahrnehmungen, die sie von ihren Herren trennten. Sie hießen Silone oder Regler oder Kostler, Sperber, Grossmann ‰oder Solschenizyn oder Bukowski und sagten ihren Zeitgenossen, wie es eigentlich ist. Nur trafen sie überall auf Kundige, die es besser wußten. Sicher ging es nicht allen so wie Jan Karski aus Polen, der in anderem historischem Kontext 1942 den Alliierten Beweise über Hitlers Taten und Pläne bezüglich der Juden brachte. …**

Von Joachim Gauck

Datum 30.07.1998 - 14:00 Uhr

http://www.zeit.de/1998/32/199832.schwarzb.letzte_.xml/seite-2

-----

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 13:01 Uhr

***NPD darf in die Stadt

Autor: CMY/HUM | 28.07.2012
Ulm. Schlappe für die Stadtverwaltung, Sieg für die rechtsextreme NPD. Mit ihrem Versuch, eine für Montag beantragte Kundgebung in der Innenstadt gerichtlich durchzusetzen, ist die Partei am Freitag erfolgreich gewesen.

…***

Wer kann auch einer Staatspartei jenes Verfassungsstaates Demonstrationen in der Stadt verbieten !!!????

----

Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Immanuel Kant

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 11:52 Uhr

@ Martin Herter - Kommunistische Phantasien

Herr Herter,

Sie schreiben:
(..) Danke Herr Gärtner, immer wieder schön, wenn Sie zugeben, das Ihnen unsere Gesetze völlig egal sind, wenn es Ihrer Meinung nach um ein "höheres Ziel" geht. Aber Sie sind ja auch der Meinung, dass man Menschen gegebenenfalls zu ihrem Glück zwingen darf bzw. muss, wenn sie absolut nicht einsehen, wie recht doch gerade Sie mit Ihren alternativlosen Ideologien haben.
Solches Verhalten steht für klassiche Allmachtsphantasien und hat in der Geschichte noch immer zu Diktatur und Unfreiheit geführt. (..)

Genau das ist das Geschwätz/Gequassel von den Kommunismus-Liebhabern.

Die 'wunderbare' Welt des Kommunismus:
Rund 100.000.000 Millionen Todesopfer für die (w)irren Ideen einiger weniger:
http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schwarzbuch_des_Kommunismus#Liste_von_Opferzahlen_und_Massenverbrechen

.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 11:10 Uhr

Danke Herr Gärtner,

immer wieder schön, wenn Sie zugeben, das Ihnen unsere Gesetze völlig egal sind, wenn es Ihrer Meinung nach um ein "höheres Ziel" geht. Aber Sie sind ja auch der Meinung, dass man Menschen gegebenenfalls zu ihrem Glück zwingen darf bzw. muss, wenn sie absolut nicht einsehen, wie recht doch gerade Sie mit Ihren alternativlosen Ideologien haben.
Solches Verhalten steht für klassiche Allmachtsphantasien und hat in der Geschichte noch immer zu Diktatur und Unfreiheit geführt.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 10:25 Uhr

Selbstverständlich muss unsere Gesellschaft Andersdenkende

tolerieren (was mit "toll" nichts zu tun hat), diese haben die gleichen Grundrechte wie alle anderen.

Es steht auch keinen dahergelaufenen Krakeelern, welche sich Antifaschisten nennen, zu, darüber zu entscheiden, wem sie diese Grundrechte zugestehen wollen und wem nicht.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 10:15 Uhr

Seit der VA und dem Zerfall der Protestbewegung gab es auch

von Maurer hierzu keine Verlautbarungen mehr, die letzte stammte vom September 2011.

Die paar verblieben Protestler sind nun für keine Partei mehr interessant, da lohnt sich also kein Aufwand mehr.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 10:06 Uhr

Herr Ulmer; können Sie diese Frage:

"Wieviel juristische Unterstützung, wieviele übernommene Mandate ist von diesen beiden Linken Führungskader-Genossen im Zusammenhang mit der 'Bekämpfung' von S21 zu verzeichnen?"

denn selbst beantworten?

Mir sind gar keine dahingehenden Mandate bekannt.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 08:49 Uhr

@ Rainer T. Müller - Demos als Propaganda-Plattform

Herr Müller,

Sie schreiben:
(..) Schämen Sie sich eigentlich nicht Herr Ulmer
eine Bürgerbewegung, der es nur um die Sache, sprich der Verhinderung des Größenwahnsinnsprojektes S21 geht, in die Nähe von Links- oder Rechtsextremismus zu rücken. (..)

Dazu:
Die Bürgerbewegung ist NICHT in die Nähe von Links- oder Rechtsextremismus 'gerückt' worden.
Es wurde lediglich aufgezeigt, wie augenscheinlich einfach Menschenmassen auch aktuell mit der Zeichnung von Feindbildern motiviert werden können.

Das hier einige Parteien die Bürgerbewegung missbrauch(t)en sollte auch Ihnen aufgefallen sein.

Nehmen Sie mal Die Linke als hervorragendes Beispiel.
Zwei Spitzenanwälte im Führungskader:
Gregor Gysi und Ulrich Maurer (Anwaltskanzlei in Stuttgart).
Wieviel juristische Unterstützung, wieviele übernommene Mandate ist von diesen beiden Linken Führungskader-Genossen im Zusammenhang mit der 'Bekämpfung' von S21 zu verzeichnen?

Demos als Propaganda-Plattform nutzen - ein linkes System.

.

Antworten Kommentar melden

29.07.2012 00:03 Uhr

Gärtner kann ja mit Demokratie und Freiheistrechten auch nichts

anfangen, was ist er denn dann eigentlich?

Antidemokraten, welche versuchen, eine genehmigte Kundgebung zu verhindern und unter dem Deckmantel des Antifaschismus ihr Mütchen kühlen wollen, muss unser wehrhafter demokratischer Rechtsstaat natürlich auch in ihre Schranken weisen.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 23:46 Uhr

Gysi wurde übrigens erst im Dezember 89 zum Vorsitzenden

der SED gewählt und kann also nicht als "Altkader" eingeordnet werden, bis dahin hatte er keine Funktionen in der SED.

Er setzte sich schon im Herbst 1989, noch vor der politischen Wende in der DDR, als Anwalt für die Zulassung des oppositionellen Neuen Forums ein.

Gysis Vater war übrigens Jude und antifaschistischer Widerstandskämpfer.

Auch Oskar Lafontaine eine Nähe zum Kommunismus andichten zu wollen, ist nun lächerlich.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 23:39 Uhr

Wie man mit dieser Personengruppe rhetorisch spielen kann

- welch abscheuliche Unterstellung - das zeigen Ihnen gekonnt die beiden Kabarettisten Urban Priol und Georg Schramm. Ansomsten ist Ihr Geschreibsel reinste Demagogie.

http://www.youtube.com/watch?v=S9hQ-fnYfCo

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 23:19 Uhr

Also Herr Ulmer, Sie wollen doch Ernst Reuters berühmte Rede

am 9. September 1948 vor dem Reichstag nicht Hitler zuordnen?!

http://www.berlin.de/imperia/md/audio/rbm-skzl/reuter-rede/ihr_voelker_der_welt.mp3

Allerdings ist es zutreffend, dass diese Protestsekte schon erhebliche faschistoide Züge angenommen hat.

Faschismus ist ja auch Meinungsdiktatur, welche durch diese permanent betrieben wird.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 22:57 Uhr

NPD und Nazis

Leider verwechseln viele noch immer Antisemitismus und Faschischmus.
Die Menschen, die Hitler und seine NSDAP wählten, waren leider beides.
Doch die heutigen Faschisten, also Menschen, die mit Demokratie und Freiheitsrechten nichts anfangen können, sind nicht unbedingt Antisemiten.
Sie haben sich teils neue, teils alte Feindbilde ausgesucht.
Es findet sich immer ein Feindbild, damit man eigene Unfähigkeit und die Ungerechtigkeiten seines Lebens anderen in Rechnung stellen kann.
Herr Ulmer hat sein Feindbild gefunden, Grüne und Linke.
Bei anderen sind es Juden, Schwule oder Menschen mit anderer Hautfarbe.
Faschisten heute, haben oft ein pseudodemokratisches Schafffell übergezogen.
Doch ihre Worte und Taten verraten den Wolf unter ihrer Maskierung. Und hier wird die Zivilcourage von uns allen wichtig.
Wer diesen Brandstiftern an den Wurzeln der Demokratie keinen Raum gibt, macht sich vielleicht am Rechtsstaat strafbar, verteidigt aber unsere Demokratie. Was ist ihnen wichtiger?

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 21:30 Uhr

Schämen Sie sich eigentlich nicht Herr Ulmer

eine Bürgerbewegung, der es nur um die Sache, sprich der Verhinderung des Größenwahnsinnsprojektes S21 geht, in die Nähe von Links- oder Rechtsextremismus zu rücken.

Mit Küpper wohl so abgesprochen, immer wieder der lächerliche Verweis auf das harmlose Gelöbnis vom Walter Sittler vor dem LBBW-Zentrale in Stuttgart. Wenn Sie sonst keine Sorgen haben, dann erfinden Sie wohl welche, aber auf die billigste und durchsichtigste Tour.

Im Übrigen hatte sich im zweiten Video ein Comedy-Parodist vom NDR unbemerkt auf die Bühne geschlichen und das Mikrofon ergriffen, was keineswegs geplant war. Immerhin wurde er sofort vom Podium verwiesen.
Aber wie immer basteln Sie Sich mit solchen angeblichen Verschwörungszenarien Ihr doch recht bescheidenes konservatives und obrigkeitshöriges Weltbild zusammen.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 20:39 Uhr

@ Hans Zehntner - Ganz so einfach ist es nicht - 3. Teil

Herr Zehntner,

wie anfällig aktuell das (deutsche?) Volk - nahezu durch alle Bevölkerungsschichten - für Feindbilder und rhetorisch begabte 'Vorturner' ist, können Sie hier sehen (9.8.2010):
http://www.youtube.com/watch?v=Tg-N_sEwf1s

(Zeigen Sie doch das Video mal jemandem geschichtlich gebildeten (nicht der deutschen Sprache mächtigen!) in Schwarz/Weiss und fragen Sie ihn, an was ihn das erinnert.)

Wie mit dieser Personengruppe rhetorisch spielen konnte (Anspielung auf eine Rede Hitlers) kann man hier sehen:
http://www.youtube.com/watch?v=K8Omiy7ZR9A#t=3m50s

Man beachte dabei das zustimmende Gepfeife zu den Äusserungen des Redners.

Keine Macht irgendwelchen Extremisten.
Und vor allem keine Legitimation von Gewalt - weder für Linke, noch für Rechte!

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 20:27 Uhr

@ Hans Zehntner - Ganz so einfach ist es nicht - 2. Teil

Herr Zehntner,

Sie schreiben:
(..) Ulmer - So ein reaktionärer Schwachsinn! (..)

Und machen es sich wieder etwas zu einfach.
M.E. begründete sich das Verbrechen gegen die jüdische Bevölkerungsgruppe auf deutschem Boden aus der Tatsache heraus, das diese Gruppe damals Geld/Vermögen hatte.

Nachlesenen können Sie einiges hier - http://de.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus_%28bis_1945%29

Z.B. auch:
Auch in linksgerichteten Gruppen und Parteien gab es Antisemitismus, zum Teil als konsequenter Antikapitalismus ausgegeben und gerechtfertigt. So forderte das Vorstandsmitglied der KPD Ruth Fischer 1923:[83]
„Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie!“

Überlegen Sie, welche der aktuell in Deutschland zugelassenen Parteien ein Feindbild 'Kapitalismus' zum eigenen Machterhalt aufbaut und nutzt.
Für welche Partei Straftaten im Namen des sog. Anti-Faschismus absolut in Ordnung sind. 'Gelungene Anti-Faschistische Aktion' war lokal zu lesen.

.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 20:05 Uhr

Ulmer

So ein reaktionärer Schwachsinn!

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 20:03 Uhr

Frage

Wieviel Morde in der BRD gingen in den letzten, na sagen wir mal 25 Jahren, auf das Konto von Nazis? Und wieviele auf das Konto von Linksextremisten? Gemeinsamkeiten im Parteiprogramm? Dass ich nicht lache! Die menschenverachtende Ideologie der NPD muss bekämpft werden, das hat nix mit Kommunismus zu tun! Sie und Küpper sind typische Vertreter der CDU, die, sobald sie "links" hören reflexartig zubeißen. Rechte Umtriebe werden doch in der Union totgeschwiegen, kein Wunder, die hatten doch alle ihre Leichen im Keller. Wie hieß der Ex- Marinerichter nochmal, ach genau Filbinger, das sagt doch schon alles!

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 20:03 Uhr

Gewagte These - NPD und Die Linke

Meine gewagte These:

Die Partei Die Linke steht dem sog. Kommunismus wesentlich näher, als die NPD den sog. Nazis.

Beweis:
Das herumgestammele von Führungs-Kader-Mitgliedern der Partei Die Linke zum Kommunismus (ich denke da an Oskar Lafontaine und Ulrich Maurer anlässlich Gesine Lötsch's Äusserung, man müsse Wege in den Kommunismus ausprobieren).
Kommunismus käme von 'communare' und sei etwas gutes.

Ganz nebenbei:
Man stelle sich die perfiden Worte auf NPD-Seite vor.
Also Nationalsozialismus käme von 'National' und 'Sozialismus' und sei somit etwas ganz tolles.

Nun kann jeder mal für sich recherchieren, wieviele Todesopfer Nazis und 'Wege in den Kommunismus' gefordert haben.

Damit wir uns nicht hier falsch verstehen:
Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel!
Deutschland braucht weder Rechts- noch Linksextremismus!

.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 19:51 Uhr

@ Hans Zehntner - Ganz so einfach ist es nicht

Herr Zehntner,

Sie schreiben:
(..) NPD - Kein fußbreit dem drecks Faschistenpack! (..)

Aus Unwissenheit und Neugierde heraus habe ich mal einen Blick auf das Parteiprogramm der NPD geworfen. Können Sie auch (egal aus welcher Motivation heraus - es kann auch nicht schaden, das Programm seine 'Gegner' zu kennen):
http://www.npd.de/html/1939/artikel/detail/1830/

Und auch ein Blick auf den linken Rand, ausgezeichnet von der Partei Die Linke vertreten, war angesagt:
http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/

Ziemlich viele Gemeinsamkeiten, bei diesen beiden extremen Randparteien.
Wobei: Die Linke (SED-Nachfolgepartei) hat sogar noch ehem. SED-Führungskräfte im Kader - z.B. Gregor Gysi.

Andersdenkende mundtot machen?
Gibt's doch eigentlich nur im Kommunismus.
Das würde auch die Selbstverständlichkeit des Einsatzes von Gewalt auf Seiten der sog. Anti-Faschisten erklären.

.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 19:43 Uhr

NPD

Ich finde, dass eine Demokratie solch unsägliche Auftritte der Nazis nicht aushalten muss. Das Gedankengut dieser Leute ist nicht tollerierbar, und Küpper hören sie auf von wegen Sraftat usw., Nazis gehören unter allen Umständen gestoppt!

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 17:48 Uhr

Naziplattform inUlm

Leider muß man`s für die gebildeten Stände bis zum Erbrechen wiederhohlen: Faschismus, und ich nenn die Partei beim Namen, ist Verbrec hen, war nie Meinung!
Wie kann, so Schreiber, die Presse auf die abwegige Idee verfallen, Parteisoldaten der NPD könnten gewaltbereit sein?
Eine kleine Anfrage bei den Opfern oder deren Angehörigen dürfte diese "Fehlinterpretation" eineindeutig klären.
Ich bitte alle demokratischen, verantwortungsbewußten Mitbürger am Montag ein deutliches Nein zu derart brandgefährlichem, menschenverachtendem Gedankenmüll zu formulieren. Nicht in Ulm, noch sonstwo,
wo Mensch Mitmensch ist.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 17:46 Uhr

DGB und Grüne im Angstzustand?

(..) Bis zu 25 NPD-Anhänger werden in Ulm erwartet. DGB und Grüne haben Proteste angekündigt. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr am Gewerkschaftshaus. (..)

Bis zu 25 NPD-Anhänger werden erwartet.
Ziemlich schaurige Angelegenheit. Oder etwa nicht?

Mit hunderten (vielleicht wie 2009 auch Gewaltbereiten - http://www.zeit.de/online/2009/19/npd-ulm-hannover-mainz-berlin) Gegendemonstranten diesem NPD-Kurzauftritt eine Plattform in der Medienlandschaft zu geben - dazu gerhört schon extrem scharfsinniger DGB und Grüner (Sach-)Verstand dazu.

Die Sorge um einen NPD-Zulauf ist aber nicht unbegründet, wenn man als Partei (Grüne) nichts besseres zu tun hat, als auf Teiufel komm raus Deutschland in eine Multi-Kulit-OHNE-Anspruch Kultur zu integrieren.

Aber was bleibt den Grünen anderes übrig in der Medienlandschaft aufzutauchen?
Energiewende und S21 ist ausgelutscht.
Multi-Kulti-OHNE-Anspruch belegbar gescheitert.

Einfach die 'bis zu 25 Anhänger'-Demo ignorieren wäre das Beste.

.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 17:37 Uhr

@ Andreas Hess - Keine Nichtigkeiten! Gewaltätige 'Gegendemonstranten'

Herr Hess,

Sie schreiben:
(..) Wirklich traurig ist hier doch...
dass man sich gegenseitig wegen Nichtigkeiten runterputzt, (..)

Es sind keine Nichtigkeiten, wenn Grüne 'Oben Bleiber' Nährboden für eine NPD schaffen.

Auch sehr bemerkenswert ist das Verhalten der Partei Die Linke.
Diese Partei 'versteht' es Linksextremismus zu rechtfertigen:
Was hält "Die Linke" von Linksextremismus? - http://www.youtube.com/watch?v=FxOqINkWx4I
Bürgerliche Fassade, radikale Ansichten - Die Linke/PDS
http://www.youtube.com/watch?v=chdIs9DAP2w

Wenn man derartig perfide Linksextremismus duldet, so bereitet man damit auch wieder einer NPD einen Nährboden.

2009:
Kaum hatten die gut 1000 rechten Anhänger mit ihrem Demonstrationszug begonnen, da flogen die ersten Steine und Flaschen aus den Reihen der Gegendemonstranten. Rund um den Bahnhof brannten Mülltonnen, Autos wurden beschädigt. Die Straßen waren teilweise mit Scherben übersät.
http://www.zeit.de/online/2009/19/npd-ulm-hannover-mainz-berlin

.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 17:13 Uhr

Da rufen Sie also schon wieder zu einem kriminellen Handeln auf.

"Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst
ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

Sollen die Linksfaschisten als gegen die Rechten aufmarschieren?

Es ist traurig genug, dass diese selbsternannten "Linken" auch keine demokratischen Umgangsformen haben, sondern unsere demokratische Ordnung von der anderen Seite her unterhöhlen wollen.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 16:14 Uhr

Wirklich traurig ist hier doch...

dass man sich gegenseitig wegen Nichtigkeiten runterputzt, anstatt sich für Montag zu verabreden, um die für die NPD-Kundgebung vorgesehene Örtlichkeit wegen Überfüllung unbrauchbar zu machen.
Wer das organisiert sollte doch echt, mit Verlaub, SCHEISSEGAL sein!

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 15:11 Uhr

Ditzig

Ja genau Ditzig!

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 15:10 Uhr

Demo

Ditzig? Was soll daran witzig sein? Außer vielleicht, dass man Chaoten mit "h" schreibt, hahahaha!

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 14:22 Uhr

Witzig ist ja schon, dass die Gegendemo bereits genehmigt

wurde, die Demo, gegen welche diese sich richten soll, aber nicht.

"DGB und Grüne haben Proteste angekündigt"

Na diese können doch auf der Gegendemo kundgetan werden. Dafür soll diese doch wohl veranstaltet werden?

Den linken Caoten (sogenannten Antifaschisten) wird das aber wohl nicht reichen, diese werden wohl nicht friedlich auf dem Münsterplatz, sondern gewalttätig auf dem Kornhausplatz protestieren wollen.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 13:04 Uhr

Fehlinterpretationen

Durch diese Meldung wird zwar nicht gelogen, aber immerhin werden durch gezielte Informationsenthaltungen falsche Assoziationen geweckt.

Es ist eben nicht so, wie man aus diesem Text deuten könnte, daß bei "rechten Aufmärschen" oder Kundgebungen Gewalttaten durch "Rechte" getätigt werden.

Es geht viel mehr darum, daß die Gegendemonstrationen gewaltbereite Linke anzieht und es zu Krawallen führt.

Schon alleine die 25 erwarteten NPD-Mitglieder können aufgrund der hohen Polizeipräsenz keine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Durch Aufrufe wie den Grünen oder des DGB, eine Gegendemonstration zu veranstalten werden weitaus mehr Linke erwartet.

Die Gefahr für Leben und Sachgüter geht somit fast immer von linken Gegendemonstranten aus.

Durch solche Artikel wie diesem hier wird jedoch der Anschein erweckt, als wären alle NPD-Mitglieder gewaltbereit.

Diese Tendenz der Berichterstattung ist mindestens genauso schlimm wie die erwarteten Straftaten an diesem Tag.

Antworten Kommentar melden

28.07.2012 12:23 Uhr

Grüner Humor - jetzt auch im NPD-Zusammenhang

(..) DGB und Grüne haben Proteste angekündigt. (..)

Nun denn.
Würden die 'Helden' in Grün nicht auf Teufel komm' raus ihr Multi-Kulti-OHNE-Anspruch 'Konzept' weiterhin verfolgen, würde auch einer NPD eine Grundlage entzogen werden.

Lokales Beispiel:
'Grüne: Multifeier statt Gottesdienst zu Schwörmontag'
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Gruene-Multifeier-statt-Gottesdienst-zu-Schwoermontag;art1158544,1423335

Das war sogar so absurd, das die (ungefragten!) Betroffenen den (w)irren grünen Gedankengut eine 'Multireligiöse Abfuhr' erteilten:http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Multireligioese-Abfuhr-fuer-Gruenen-Vorschlag;art1158544,1425345,A

Aber es ist ein tolle, grüne Arbeitbeschaffungs-Massnahmen- und Medien-Strategie:
Einer NPD Nährboden bescheren und dann, wenn diese 'gedeiht', dagegen 'medienwirksam' demonstrieren..

Grüner Humor kennt keine Grenzen.

.

Antworten Kommentar melden

Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar

noch 3000 Zeichen
Mit Ihrem Kommentar akzeptieren Sie unsere Netiquette

Für registrierte Nutzer

Melden Sie sich an und schicken Sie Ihren Kommentar ab:

Für noch nicht registrierte Nutzer

Registrieren Sie sich kostenlos, um Ihren Kommentar abzuschicken:

Ich bin damit einverstanden, dass die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG und ihre Tochterunternehmen mich schriftlich (per E-Mail oder Brief) oder telefonisch über ihre Medienangebote und kostenlose Veranstaltungen informieren dürfen. Meine Daten dürfen zu diesem Zweck gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen.
Ich bin mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden. *

Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:

neu laden
Content Management by InterRed GmbH Logo
weiter zur Startseite

Drei Millionen Euro für neue SSV-Duschen

Nach heftiger Debatte über die Sporförderung hat der Rat die Sanierung des Baus an der Gänswiese einstimmig durchgewunken. weiter lesen