Neu-Ulmer Stadtrat stimmt für den Nuxit

Mit 37 zu 7 Stimmen hat sich der Stadtrat dafür ausgesprochen, die Kreisfreiheit voranzutreiben und sich vom Landkreis zu lösen.

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Die Stadt Neu-Ulm will sich vom Landkreis trennen.  Foto: 

Mittwoch, 26. Juli, 18.45 Uhr: Ein historischer Moment in Neu-Ulm. Mit 37 zu 7 Stimmen hat sich der Stadtrat entschieden, die Kreisfreiheit auf den Weg zu bringen. Um eine möglichst große Mehrheit zu bekommen, hat die Stadtspitze bis kurz vor der Sitzung an der Beschlussvorlage gefeilt und Formulierungen geändert. Die entscheidenden Sätze heißen nun: „Der Stadtrat plädiert für eine Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm. Er beauftragt die Verwaltung, eine abschließende Entscheidung über eine Antragstellung zur Kreisfreiheit vorzubereiten.“

Die Stadtverwaltung brauche ein Votum der Volksvertreter, um weitere Verhandlungen mit dem Landkreis und dem bayerischen Innenministerium zu führen, sagte OB Gerold Noerenberg. Er machte deutlich, dass er in Kenntnis all der Vor- und Nachteile, die die Verwaltung nach monatelanger Arbeit aufgelistet hatte, für die Loslösung vom Landkreis ist. „Für die Entwicklung der Stadt ist es die richtige Entscheidung, die Kreisfreiheit anzustreben.“

Die Finanzen könnten dabei nicht das ausschlaggebende Moment sein. Wichtiger seien die „strategischen Optionen“, die sich für Neu-Ulm eröffneten. Es gehe darum, die Zuständigkeiten und Kompetenzen zur Stadt zu holen, die die Stadt auch betreffen. Als Beispiele nannte Noerenberg Nahverkehr, Schulen, Kinderbetreuung über Grundschulen hinaus, Sozial- und Jugendhilfe, Integration und Seniorenarbeit.

Noerenberg strebt „keine halbe Kreisfreiheit“ an. „Wir übernehmen die gesamte Verantwortung.“ Dennoch werde es auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit dem Landkreis geben: „Wir bauen keine Mauer.“ Die Stadt beschreite lediglich einen Weg, den der Gesetzgeber ausdrücklich vorsehe.

Allerdings ist er einmalig im Freistaat: Seit der Gebietsreform 1972 hat noch keine Stadt versucht, von ihrem Landkreis loszukommen. Ein solches Unterfangen ist an Bedingungen geknüpft wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine Mindest-Einwohnerzahl von 50.000. Neu-Ulm ist mit fast 60.000 Einwohnern deutlich größer als kreisfreie Städte wie Memmingen oder Kaufbeuren mit je 43.000. Die Entscheidung über die Kreisfreiheit trifft letztlich der Landtag.

Manche wollen mehr Fakten

CSU und SPD (ohne Erich Krnavek) befürworten den eingeschlagenen Weg uneingeschränkt. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Antje Esser ist er „ein erster, wichtiger Schritt“. Eine Richtungsentscheidung, sagte Johannes Stingl (CSU): „Neu-Ulm stellt sich strategisch auf für die nächsten Jahrzehnte.“ Zustimmung kam ebenfalls von den Grünen. Fraktionschef Rainer Juchheim sieht große Chancen auch für den Landkreis: „Er wird homogener, wenn nicht mehr so ein Überflieger dabei ist.“ Die Stadt Neu-Ulm steche durch ihre Größe heraus aus den Kreisgemeinden.

Die PRO-Fraktion stimmte ebenfalls zu, allerdings mit dem Vorbehalt, sich endgültig erst zu entscheiden, wenn weitere Fakten vorliegen. Das ist auch für die FDP der Knackpunkt, die deshalb vorläufig aber ihre Zustimmung verweigerte. Auch für die FWG sind noch zu viele Fragen offen, um bereits zustimmen zu können (ausführliche Stellungnahmen folgen).

Die Bürger sollen im Herbst in zwei Veranstaltungen informiert werden. Die Fraktionen mahnten eine Beteiligung der Bürger an.

Richtiger Schritt

Auch wenn manche Stadträte darauf verweisen, dass ja noch gar nichts endgültig beschlossen ist: Seit Mittwoch ist der Weg zur Kreisfreiheit der Stadt Neu-Ulm nicht mehr aufzuhalten. Jedenfalls nicht, wenn alles seinen Gang geht und nichts Unvorhergesehenes dazwischenkommt. Sicher wird jetzt noch geprüft und verhandelt, geredet und gerechnet. Was zählt, ist aber der politische Wille. Und der ist eindeutig: Die Mehrheit der Neu-Ulmer Stadträte und OB Gerold Noerenberg sowieso wollen die Loslösung vom Kreis.

Wenn sich dieser Wille so deutlich artikuliert, ist es richtig, Taten folgen zu lassen. Weitere Warteschleifen sind überflüssig. Die Stadtverwaltung hat nun ein Votum, um Details der Trennung mit dem Landkreis und dem Innenministerium zu verhandeln. Erst an deren Ende wird sich zeigen, was die Kreisfreiheit die Stadt wirklich kostet und was sie ihr bringt. Vieles ist noch unklar, als Stichworte seien nur mal die Krankenhäuser, der Neubau des Lessing-Gymnasiums und der Bau des Parkhauses am Edwin-Scharff-Haus genannt.

In der Stadtratsdebatte spielte die Bürgerbeteiligung nur eine untergeordnete Rolle. Ein Votum für oder gegen einen Bürgerentscheid wäre verfrüht. Bei einer so wichtigen, weitreichenden Entscheidung müssen die Bürger aber informiert und mitgenommen werden.

Ein Kommentar von Chirin Kolb.

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