Neu-Ulm: Hauptamtliche Bürgermeister sollen im Ehrenamt tätig sein

Die Fachbereichsleiter der Stadt Neu-Ulm sollen alle Fachleute sein, der hauptamtliche Bürgermeister nur noch ein Ehrenamt. Das will eine knappe Mehrheit.

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Der Letzte seiner Art: Gerhard Hölzel ist Fachbereichsleiter und OB-Vertreter. Foto: Matthias Kessler

Gerhard Hölzel hat in Neu-Ulm viele Funktionen. Er ist Stadtrat für die SPD, er ist hauptamtlicher zweiter Bürgermeister und damit Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Und er ist Leiter des Fachbereichs 2 Schulen, Sport, Kultur, Soziales. Mit diesen Mehrfachfunktionen soll nun nach dem Willen einer knappen Mehrheit der Stadträte bald Schluss sein.

Freie Wähler, die mit einem entsprechenden Antrag den Anstoß gaben, und CSU haben im zuständigen Ausschuss eine Satzungsänderung durchgesetzt. Die endgültige Entscheidung liegt aber beim Stadtrat. FWG und CSU wollen, dass es künftig nur noch ehrenamtliche Bürgermeister gibt - ausgenommen natürlich der Oberbürgermeister. Schon jetzt ist der dritte Bürgermeister ein Ehrenamt, derzeit besetzt mit Christa Wanke (CSU). An der Wahl der Bürgermeister soll sich dagegen nichts ändern. Sie sollen auch weiterhin aus dem Stadtrat kommen.

Anders dagegen soll es beim Posten des Fachbereichsleiters sein. Er soll mit einem Fachmann besetzt werden. Bis auf den Fachbereich 2 werden alle Fachbereiche der Stadtverwaltung von Fachleuten geleitet. Zwei von ihnen sind Wahlbeamte, sie werden für eine bestimmte Amtszeit vom Stadtrat gewählt: Kämmerer Berthold Stier und Stadtbaudirektor Andreas Neureuther.

Mit der Person Gerhard Hölzel hat die Diskussion indessen nichts zu tun. Hölzel wird ohnehin altershalber nach der Kommunalwahl 2014 als Bürgermeister ausscheiden. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg betonte deshalb in der Diskussion, dass es nicht etwa um personelle Fragen, sondern ganz klar um strukturelle gehe. In anderen bayerischen Städten gebe es beide Modelle.

FWG und CSU wollen mit der geplanten Änderung nach eigenen Aussagen eine Professionalisierung erreichen. Zudem soll die Kontinuität im komplexen Fachbereich gewahrt werden, wenn es an der Spitzenposition keinen häufigen Wechsel gibt.

SPD, Grüne und Hölzel selbst sprachen sich im Gegensatz für die Beibehaltung des hauptamtlichen Bürgermeisters aus. Ein Ehrenamtlicher könne den OB nicht auf Augenhöhe vertreten, sagte Karl-Martin Wöhner (SPD).

Abgesehen von dieser Frage soll es einige weitere Änderungen in der Verwaltungsstruktur geben, etwa die Reduzierung der sechs Fachbereiche auf vier oder fünf. Ansonsten habe sich die vor zehn Jahren umgesetzte Verwaltungsreform aber bewährt, hieß es.

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