Ministerin soll Klinikums-Vorstand überprüfen

Der Personalrat des Uni-Klinikums Ulm bittet Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, ihrer Rechtsaufsicht für das Klinikum nachzukommen.

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Der Personalrat des Uni-Klinikums Ulm geht jetzt in die Offensive. Wie einem Brief an die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer zu entnehmen ist, fordert der Personalrat, das Ministerium solle seiner Rechtsaufsicht nachkommen und die gesamte Angelegenheit umfassend rechtlich prüfen. „Dies schließt eine Überprüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der handelnden Personen mit ein. Vor dem Hintergrund, dass auch aufgrund von unternehmenspolitisch zweifelhaften Entscheidungen zunehmend Druck auf die Beschäftigten ausgeübt wird, ist dies angezeigt“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der Personalratsvorsitzende Bruno Stemmer und sein Stellvertreter Dr. Christoph Kling beziehen sich in dem Schreiben auf die in der SÜDWEST PRESSE veröffentlichten Artikel über die Unternehmens- und Geschäftspolitik des Klinikumsvorstandes. Die Berichterstattung werfe ein „bezeichnendes Licht“ auf den Vorstand. Zum einen, weil er „bewusst“ eklatante Bau- und Qualitätsmängel bei der neuen Chirurgie in Kauf genommen habe und damit sowohl dem Klinikum selber als auch dem Land mittel- und langfristig „erhebliche Mehrkosten“ aufbürde. Zum anderen bewertet der Personalrat die Tatsache, dass das Klinikum einen Drei-Millionen-Euro-Kredit zu überhöhten Zinsen bei seiner Tochtergesellschaft DUU aufgenommen hat, als „rechtlich und wirtschaftlich bedenklich“.

In diesem Zusammenhang stellen sich Stemmer und Kling weitere Fragen: „Warum hat das Klinikum als Muttergesellschaft diese drei Millionen Euro nicht als Gewinn von der Tochtergesellschaft DUU abgeschöpft? Kann es sein, dass die DUU selbst ein Darlehen aufgenommen und an die Muttergesellschaft weiterverliehen hat, um die Überschreitung des Kreditrahmens von 115 Millionen Euro zu verschleiern? Wenn ja, von wem hat die DUU den Kredit zu welchen Konditionen aufgenommen?“ Der Personalrat will ferner auch wissen, weshalb der Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 5. Dezember 2012 nicht über die Liquiditätsprobleme des Klinikums und die Überschreitung des Kreditrahmens informiert wurde, obwohl wenige Tage zuvor zwei Kredite – einer über zwei Millionen, einer über eine Million Euro – von der DUU aufgenommen worden sind.

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Kommentare

21.05.2013 20:35 Uhr

Die Leseschwäche der Frau Bauer

Na, da kann man ja mal gespannt sein, ob Bauer in die Gänge kommt.
Denn normalerweise wirft Bauer Dienstaufsichtsbeschwerden in den Papierkorb.
Zumindest dann, wenn diese sich auf den Rektor der Uni Freiburg beziehen.
Denn vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Leiterin der Freiburger Doping-Untersuchungskommission Letizia Paoli Bauer 2012 wiederholt angeschrieben hatte, weil der Ex-Rektor Wolfgang Jäger und der amtierende Rektor Hans-Jochen Schiewer die Aufklärungsarbeiten sabotieren. Die Kriminologie-Professorin beklagte, dass Jäger den Aufklärungsauftrag manipuliert und eingegrenzt habe und dass Schiewer das Fehlverhalten von Jäger vertuschen würde, vgl.

http://www.spiegel.de/sport/sonst/doping-universitaet-freiburg-soll-kommission-manipuliert-haben-a-881860.html

Auch habe die Justiziarin der Universität Freiburg mehrere Kisten mit Korrespondenz der Sportmedizin in einer Garage zurückgehalten. Bauer hatte die Anschreiben der Kommission nicht beantwortet und hat den Beteiligten erst dann eine Besprechung angeboten, nachdem die Medien den Fall aufgriffen, vgl.

http://www.zeit.de/sport/2013-02/freiburg-uni-klinik-doping-aufarbeitung-paoli

Schlimmer:
2012 forderten zudem mehrere Altprofessoren um den Historiker Gottfried Schramm den Rücktritt von Schiewer. Der klebt jedoch wie Pech und Schwefel auf seinem Sessel, obwohl Schierwer 2012 den Freiburger Elite-Titel vergeigt hatte.

Noch schlimmer:

Am 30.11.2011 hat das Landgericht Freiburg einen Klagantrag von Schiewer abgewiesen, der verhindern wollte, dass die kriminellen Verhältnisse am Freiburger Klinikum öffentlich diskutiert werden (14 O 281/10). Die 14. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg hat in den Entscheidungsgründen ausgeführt, dass es eine Tatsache ist, dass die Landesregierung und die Freiburger Universitätsleitung kriminelle Mediziner protegiert und mit finanziellen Zuwendungen belohnt haben. Auch hatte Schiewer im Verfahren selber eingeräumt, dass dieser Hinweisen auf Straftaten an Patienten nicht nachgeht. In dieser Folge kommen fortlaufend Patienten zu Schaden, vgl.

https://imtek.uni-freiburg.de/LISTS/ims/Message/47-02-B/Kretschmann%2018.09.2012.pdf

Dennoch hat Bauer einen Antrag auf Neubesetzung des Rektorats erst gar nicht beantwortet.

Zuvor hatte Bauer mit Reinhold Keil zum Entsetzen des Personalrats der Uniklinik Freiburg einen neuen Kaufmännischen Direktor nach Freiburg geholt, der bereits an seinem alten Arbeitsplatz in Essen für Probleme sorgte, weil Keil eine Leiharbeiterfirma im Klinikum installiert hatte, wobei die Leiharbeiter weit unter Tarif arbeiten mussten. Aktuell gibts in Freiburg Randale, weil Bauer der Klinikleitung anscheinend eine Prämie versprochen hatk, wenn die 250 Stellen abbaut.

http://www.tv-suedbaden.de/Aktuelles/Suedbaden/Freiburg/Artikel/1282667/Verdi-fordert-Aufklaerung-/

Antwort: Keine.

Wäre interessant zu wissen, ob Bauer überhaupt was anderes kann ausser Sprechblasen zu blubbern und in diverse Kameras zu grinsen.

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21.05.2013 16:10 Uhr

Endlich!!!

Aber was wird denn da wieder mal raus kommen?

Man darf gespannt sein...

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21.05.2013 15:43 Uhr

Folgen verletzter Wissenschaftsfreiheit

Gemäß der öffentlichen Stellungnahme des Ehrensenators Queisser vor bald sieben Jahren fußen die Fakultäten der naturwissenschaftlich arbeitenden Ulmer Universität ausnahmslos auf der systematisch stets vorausgehenden Erkenntnisgewinnung durch die Sozial- und nicht zuletzt der Geisteswissenschaften (ders.: Wissen, Kooperation und Handeln. Kooperation in Lehre und Forschung am Beispiel der Ulmer Wissenschaftsstadt, in: Stadt Ulm (Hg.): Wissen schafft Zukunft. 20 Jahre Wissenschaftsstadt Ulm, o. O., 2006, S. 60). Gleich welche Verletzungen der ihr dadurch von der Allgemeinheit unveräußerlich verliehenen Autonomie klärt also vorrangig nicht das baden-württembergische Wissenschaftsministerium auf. Vielmehr fällt es demnach einzig der Hochschule anheim, auf der gegebenen Grundlage wissenschaftliches Fehlverhalten innerhalb der Grenzen ihrer Einrichtungen selbst der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Angesichts des finanziell erklärten Defizits der Universitätskliniken befindet sich also namentlich der dortige Präsident in der Bringschuld, soweit es sich um Antrags- und keine Offizialdelikte handelt.

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