Gabriel bei Wahlkampfauftritt in Ulm: Mehr Bildung statt mehr Waffen

Außenminister Gabriel ist gegen eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben. Bei einem Wahlkampfauftritt in Ulm forderte er mehr Geld für Bildung als für Waffen.

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Gute Laune trotz schwieriger Themen: Vizekanzler Sigmar Gabriel bei seinem Wahlkampfauftritt gestern in Ulm.  Foto: 

Bis Toni wählen darf, wird es noch viele Jahre dauern. Und ob das jetzt zehn Wochen alte Mädchen dann noch die Gelegenheit haben wird, Sigmar Gabriel zu wählen, ist unklar. Am Montag aber hat der SPD-Politiker bei seinem Wahlkampfauftritt in Ulm die 35-jährige Mutter Anna Schulte-Hostede ausgesucht und am Beispiel ihrer im Babytuch schlafenden Tochter einen klaren Kurswechsel in der Politik gefordert. Vor etwa 300 Zuhörern im Kornhaus hat er zur Mittagszeit gefordert, statt mehr Geld für Waffen mehr für Bildung auszugeben.

Die 35-jährige Mutter war sehr angetan von dem Auftritt des Politikers. „Er ist wortgewandt und mitreißend und einer der besten Rhetoriker im Politikbetrieb“, sagte sie nach der Veranstaltung. Angetan war sie aber nicht nur von der Eloquenz, sondern auch von seinen inhaltlichen Aussagen. So will Gabriel lieber die Bildungsausgaben auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen, als zwei Prozent für Waffen ausgeben, wie von den USA gefordert. Er redet einem europäischen Weg das Wort: besser in die Zukunft investieren als in den Aufbau großer Armeen.

Deutschland als Friedensmacht

Vor allen Dingen warnte er davor, den Frieden in Europa als Selbstverständlichkeit hinzunehmen. Weil aber überall in der Welt aufgerüstet werde, müsse Deutschland seine Funktion als Friedensmacht selbstbewusst einsetzen. Gabriel legte einen starken Akzent in seiner Rede auf die Außenpolitik, wenngleich die nicht immer streng von der Innenpolitik getrennt werden könne.

Die Entscheidung, weniger für Rüstung auszugeben und mehr in Projekte zu investieren, die der Jugend nutzen, greife stark in die Bildungspolitik ein und somit in die Innenpolitik. Während manche CDU-Politiker beispielsweise bei den Sozialausgaben kürzen wollen, um den Militäretat – wie von US-Präsident Trump gefordert – zu verdoppeln, brauche es eine europäische Anstrengung, jungen Menschen Perspektiven zu bieten. „Es ist ein großer Irrtum zu glauben, dass wir mehr Sicherheit durch mehr Militär bekommen“, sagte Gabriel. Folge man Trump und der deutschen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dann würde der Wehretat auf 70 Milliarden Euro steigen.

Ihm wäre es viel lieber, wenn das Geld anderweitig eingesetzt würde. Beispielsweise für Bildung („Es darf nicht wahr sein, dass in einem der reichsten Länder die schlechtesten Schulen stehen“) oder in den Ausbau der teilweise maroden Infrastruktur, in gerechtere Löhne beispielsweise im Pflegebereich oder ganz allgemein in eine gute Ausbildung für junge Menschen, weil die die Zukunft Europas seien.

Wie eng die von ihm verantwortete Außen- und die Innenpolitik zusammengehören, zeige sich auch bei der Flüchtlingspolitik. Europa darf nicht wie vor 2015 den Fehler machen, Italien mit seinen Außengrenzen alleine zu lassen. Ausbaden müssten das dann später nur wieder die Länder und die Kommunen.

Zuvor hatte die örtliche Kandidatin Hilde Mattheis die Wahl am 24. September zur Richtungsentscheidung erklärt, bei der es auch um die Bedeutung der sozialen Frage geht. „Es braucht eine klare sozialdemokratische Handschrift für mehr soziale Gerechtigkeit“, sagte sie.

Begrüßung Viel Prominenz hat den Gast vor dem Kornhaus begrüßt. Vorneweg Finanzbürgermeister Martin Bendel, IHK-Präsident Peter Kulitz und Manfred Oster von der Sparkasse. Darunter aber auch Hugo Burgmaier mit Tochter Linda, der Gabriel innig umarmte. Burgmaier ist Geschäftsführer der Schwäbischen Härtetechnik SHU und hat Alt-OB Ivo Gönner und dem damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel viel zu verdanken. „Ich bin zwar kein Sozialdemokrat, aber ihn würde ich direkt zum Kanzler wählen“, sagte er hinterher.

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Kommentare

08.08.2017 17:10 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Gabriel erklärt im Ulmer Kornhaus die bundesdeutsche Staatsräson””

Hätten Dritte die ohnehin vom Souverän seit langem gebotene Vernunft walten lassen, wäre der Region die schwere wirtschaftliche Krise zu Beginn der 1980er Jahre einschließlich der Stilllegung des Werks der Videocolor GmbH sowie die massenhaften Entlassungen in der Fahrzeug- und Elektroindustrie und die damals infolge dessen steil ansteigende Arbeitslosigkeit erspart geblieben. Die Alternative kann daher bis in die fernste Zukunft hinein nicht darin bestehen, anstelle von mehr Ausgaben für die militärische Aufrüstung die Investionen in die Bildung zu erhöhen. Ohne die von Natur aus gegebenen Voraussetzungen sozialer Effizienz im betrieblichen Alltag zu erfüllen, schuften die Belegschaften in den Unternehmen in einer kaum mehr sagbaren "Produktionshölle", wie jüngst der Eigner von Tesla, Elon Musk, öffentlich kritisierte. Demgemäß kann die wissenschaftliche und gesellschaftspolitische Handlungsanforderung in der Konsequenz allein in der Erkenntnis zu finden sein, dass jeder, der die Gesellschaft "mit dem Ziel einer vitalen Demokratie gestalten möchte, ... die betriebliche Wirklichkeit von Erwerbsarbeit verändern (muss)" (Vogel, B.: Die Dynamik der Unverbindlichkeit. Diskussionspapier aus der Kommission "Arbeit der Zukunft", Mai 2016, S. 17). Zuvörderst sind deshalb Maßnahmen zu ergreifen, die sämtliche Praktiken in die Schranken weisen, welche dem Staat nach Belieben den Besitz des Gewaltmonopols entziehen. Ohne aufgeklärt tätige Ermittlungsbehörden sind die besagten Offizialdelikte nicht zu ahnden. Bedenkt man, dass öffentliche Güter wie allen voran herausgehoben und insofern extern vorliegende Wissensstände dadurch Gefahr laufen, relativiert zu werden, wäre das anlässlich der anstehenden Wahlen der Abgeordneten zum Deutschen Bundestag allemal jede Anstrengung wert.

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08.08.2017 16:31 Uhr

Antwort auf „Gabriel erklärt im Ulmer Kornhaus die bundesdeutsche Staatsräson”

Im fünften Satz meines von der SÜDWEST PRESSE heute um 10:00 Uhr veröffentlichten Leserkommentars fehlt ein Komma. Berichtigt müsste er lauten: "Ihn preiszugeben, heißt demnach, die Wahrheit zu verraten".

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08.08.2017 10:00 Uhr

Gabriel erklärt im Ulmer Kornhaus die bundesdeutsche Staatsräson

In einer haltlos gewordenen Welt bezeichnete ein Schüler von Max Horkheimer und Theodor W. Adorno schon vor Jahren die von mir im Zuge meiner Arbeit gesellschaftlich eröffnete Perspektive gleichsam als einen "Strohhalm", der begründet Anlass zu vielfältiger Hoffnung gibt. Zwar schätzen viele solch eine Leistung äußerst gering ein. Immerhin ist sie aber besser als nichts. Dass der amtierende Vizekanzler im Ulmer Kornhaus gestern unausgesprochen darauf rekurriert und sich strikt dagegen verwahrt, vor allem jungen Menschen die dadurch gebotene Aussicht auf ein befriedigendes und beglückendes Leben zu rauben, spricht politisch nicht nur für seine Seriosität, sondern lässt erahnen, welch immense Bedeutung nicht nur meinem Ansatz zukommt. Ihn preiszugeben, heißt demnach die Wahrheit zu verraten. Der einstige und inzwischen verstorbene Vorsitzende des Betriebsrates bei Magirus, Hans Rieger, warnte zu Lebzeiten deshalb insbesondere im Ortsvorstand der Ulmer Industriegewerkschaft Metall stets davor, wenn Dritte auf diese Weise gewissermaßen das Kind mit dem Bad ausschütten und forderte ausdrücklich Konsequenzen. Herr Gabriel hätte in seiner Rede somit mehr die Möglichkeiten aufzeigen müssen, die einer wehrhaften Demokratie in diesen Fällen zur Verfügung stehen; zumal jene Zeitgenossen nicht des Arguments als vielmehr der Zurechtweisung bedürfen.

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