Lohnklagen vor Gericht

Beschäftigte der Autobahnraststätte Leipheim streiten seit Monaten um Gehaltszahlungen. Gestern beschäftigten die Forderungen an einen ehemaligen Pächter erstmals das Arbeitsgericht Neu-Ulm.

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Mitarbeiter der Autobahnraststätte Leipheim an der A 8 streiten vor dem Arbeitsgericht Neu-Ulm um Lohnzahlungen. Ein Gütetermin endete gestern mit einem Kompromissvorschlag. Foto: Archiv/Lars Schwerdtfeger

Der Konflikt um die Bezahlung des Personals an der Autobahnraststätte Leipheim ist vor dem Arbeitsgericht angekommen. Gestern endete ein Gütetermin vor der Kammer in Neu-Ulm mit einem Kompromissvorschlag von Richter Thomas Taubert. Beide Seiten haben jetzt zwei Wochen Zeit, den Vorschlag anzunehmen oder abzulehnen.

Taubert will zwischen den Parteien vermitteln - auf der einen Seite die ehemalige Pächtergesellschaft SSP Germany GmbH und auf der anderen Seite fünf Mitarbeiter. Das Vergleichskonzept sieht vor, dass der ehemalige Pächter SSP jeweils die Hälfte der Geldforderungen seiner ehemaligen Angestellten zahlen soll. Es geht um Einzelsummen zwischen 67 und 1043 Euro und insgesamt um rund 2800 Euro.

Die Klagen hatte die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten für die fünf Mitarbeiter angestrengt. Darunter sind Kundenbetreuer, Manager-Assistenten und Küchenpersonal. Die Angestellten sind vor Gericht gezogen, weil sie vom Arbeitgeber in falsche Tarifgruppen einsortiert worden seien.

Hintergrund des Streits sind mehrere Wechsel der Raststätten-Pächter in den vergangenen Jahren. Die Angestellten beklagen, dass sich mit jedem neuen Betreiber ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert hätten. Lohnerhöhungen habe es seit Jahren nicht gegeben, neue Mitarbeiter seien deutlich schlechter bezahlt worden. Die SSP hatte die Pacht 2009 übernommen. Im Januar 2012 einigte sie sich mit der Gewerkschaft auf einen Haus-Tarifvertrag für alle 3000 Angestellten in Deutschland.

Für Leipheim gab es aber eine abweichende Regelung. Der Grund: Im Juni 2012 stieg die SSP schon wieder als Pächter in Leipheim aus, das Unternehmen zog sich aus ganz Bayern zurück. Für die fünf Monate bis zum Wechsel verabredete man bei Gesprächen im Januar individuelle Eingruppierungen. Das Problem: Die Gespräche seien nie zu Ende geführt worden, sagt Winfried Lanzendorfer, der Rechtsanwalt, der die Leipheimer vor Gericht vertritt. "Es gibt von dem Treffen auch kein gemeinsames Protokoll."

Einige Mitarbeiter seien gar nicht, andere falsch eingruppiert worden, ihnen stehe mehr Geld zu. "Es geht um Nachtzuschläge, es geht um Wäschegeld", sagte einer der Angestellten vor Gericht.

Die SSP geht davon aus, dass die Forderungen unbegründet sind. Wir sind den Mitarbeitern schon entgegengekommen und wir waren immer verhandlungsbereit", sagt SSP-Anwalt Dominik Pacelt. "Aus unserer Sicht sieht es so aus, als wollten sie einfach noch mehr."

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