LEITARTIKEL: El Masri - Eine menschliche Tragödie

Der Fall El Masri bewegt die Öffentlichkeit. Der 50-Jährige ist nicht nur Täter sondern auch Opfer - dem bis heute niemand hilft. Ein Leitartikel unseres Redakteurs Hans-Uli Mayer.

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Recht angespannt ist das Verhältnis derzeit zwischen Deutschland und den USA nach der NSA-Abhöraffäre. Dabei gibt es seit Jahren einen anderen Fall, der für Zündstoff sorgen sollte. Es geht um Khaled El Masri, einem gebürtigen Libanesen mit deutschem Pass, der 2004 vom amerikanischen Geheimdienst CIA verschleppt und monatelang in Afghanistan gefoltert wurde, ohne dass dafür bis heute irgendjemand zur Rechenschaft gezogen worden wäre.

Dieses Verbrechen ist in allen Details ausermittelt. Die Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Europaparlaments sehen das so, und auch der europäische Menschengerichtshof hat entsprechend geurteilt. Die Täter sind bekannt und könnten bestraft werden. Doch die Bundesregierung weigert sich seit Jahren aus Gründen der transatlantischen Freundschaft, die Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten an die USA weiterzuleiten - geholfen hat das nichts, wie das Ausspähen des Handys der Kanzlerin zeigt. Das ist die politische Seite des Falles, der vor allem aber eine menschliche Tragödie ist.

Der vom jahrelangen erfolglosen Kampf um sein Recht zermürbte und schwer traumatisierte El Masri ist vom Opfer zum Täter geworden, hat selbst Straftaten begangen und ist im Gefängnis gelandet. Vergangene Woche erst ist er freigekommen, vier Tage später saß er wieder in Untersuchungshaft - vollstreckt durch einen fragwürdigen Haftbefehl, den niemand zurückgehalten hat.

Dem Mann wird im Wesentlichen vorgeworfen, im Gefängnis in Kempten einem Vollzugsbeamten mit zwei Fingern auf die Wange und das Kinn geschlagen zu haben. Das ist alles. Das ist der ganze Vorgang, aus dem die Staatsanwaltschaft eine Anklage wegen Körperverletzung strickt. Wie konstruiert diese ist, lässt sich daran ablesen, dass sie in erster Instanz vor dem Amtsgericht Kempten regelrecht vom Tisch gefegt wurde. Der Gerichtsdirektor selbst hat El Masri freigesprochen und gesagt, dass es sich angesichts der in Afghanistan erfahrenen Gewalt nachgerade verbiete, bei dem Fingerstreich von einer Körperverletzung zu sprechen. Die Staatsanwaltschaft aber verfolgt ihr Ziel unbeirrt und hat den 50-Jährigen erneut verhaften lassen.

Das ist die juristische Dimension und der derzeitige Höhepunkt der an Peinlichkeiten und Würdelosigkeiten reichen Geschichte in den Wirren weltweiter Terrorbekämpfung. Wohlgemerkt: El Masri hatte bis zu seiner illegalen Verschleppung ein unbescholtenes Leben geführt. Gegen ihn wurde nie ermittelt, er stand nie vor Gericht oder in Verdacht, ein Islamist oder gar ein Terrorist zu sein. Aber die Bundesregierung unternimmt nichts, um dem deutschen Staatsbürger, der bei seiner Einbürgerung vor bald 30 Jahren gründlich durchleuchtet worden war, zu seinem Recht zu verhelfen. El Masri wollte nie Geld, er will einzig eine Erklärung, warum ihm das angetan wurde, und eine Entschuldigung der USA.

Am Schicksal des sechsfachen Familienvaters haben schon viele Schuld auf sich geladen. Der Mann ist krank. Doch anstatt ihn nach seiner Freilassung aus der Folterhaft 2004 zu behandeln, haben die Kassen zwei Jahre lang um die Kostenübernahme gestritten. Der Umgang mit ihm ist eine einzige Schande. Freilich hat auch er Schuld auf sich geladen. Aber hauptsächlich und zuvörderst ist er ein Opfer, dem bis heute niemand hilft. Die neuerliche Inhaftierung ist aus menschlicher Sicht ein Skandal.

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Kommentare

29.10.2013 00:57 Uhr

Antwort auf „einem gebürtigen Libanesen”

Manchmal fehlt Menschen die Gedult , die Ignoranz und Einfalt ihrer Mitbürger auf Dauer zu ertragen.
So geht es mir mit Ihnen, Herr Andreas Schmitz und so muss es auch Herrn El-Masri mit uns Deutschen gehen.
Haben sie eigentlich den Artikel gelesen, Herr Schmitz?
35 Jahre lang hat dieser Mann unauffällig gelebt, gearbeitet und brav seine Steuern bezahlt.
Dann wurde er ohne Grund entführt, gefoltert und eingesperrt.
Der deutsche Staat und seine Verwaltungsorgane haben aufgrund falsch verstandener Solidarität mit unseren "Freunden" NICHTS unternommen um diesem Mann das Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederzugeben, das ihm so gewaltsam und brutal genommen worden war.
Im Gegenteil haben diese Behörden, und tun dies auch jetzt noch, alles getan, um seine Existenz zu zerstören und ihn unglaubwürdig zu machen.
Und irgendwann war die Gedult und Toleranz dieses Mannes zu Ende. Er war krank vor Wut, Enttäuschung und seinem unerfüllten Wunsch nach einer Erklärung, warum ihm all dies angetan wurde.
Nicht einmal zurück in den Libanon darf er, wo seine Familie mittlerweile lebt.
Eine Schande für unseren Staat und unser Justizsystem.
Haben wir denn gar nichts gelernt?
Sind die passiven Täter im dritten Reich, die ja NUR unmenschliche Gesetze befolgten und mit allen Mitteln durchsetzten, nicht noch schlimmer gewesen, als die verblendeten Überzeugungstäter.
Müssen diese kalten und unmenschlichen Justizmaschinen denn nun auch noch das bißchen Demokratie vergiften, das wir uns so mühsam erkämpft haben?

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26.10.2013 14:12 Uhr

Danke

Danke, Danke, Danke Herr Mayer - das ist der erste Artikel seit Jahren der einen wieder ein wenig Glauben lässt, dass doch noch nicht jedem alles Gleichgültig ist!!!!!

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26.10.2013 13:45 Uhr

Das Problem ist

nicht El Masri, das Problem ist allgemein in Deutschland jenes, das Täter mehr Rechte haben als Opfer. Allein schon die Tatsache, das ein Opfer weitestgehend selbst für seine Behandlung und dessen Bezahlung zu sorgen hat, ist ein Skandal.

Man schaue nur wie hilflos die Opfer in Staufen (Erdwärmebohrung) sind, und von der Politik allein gelassen werden. Wenn den mal ein Urteil zu ihren Gunsten gesprochen werden sollte, meldet die betroffene Firma eben Konkurs an.

Aber welche Partei klemmt sich ernsthaft dahinter, um das in absehbarer Zeit zu ändern? Ich kenne im Moment keine. ;)

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26.10.2013 11:27 Uhr

El Masri

Danke Herr Mayer, für diesen Artikel .Wenn El Masri den Namen Müller ,Braun, ... hätte ,würde alles anders verlaufen.

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26.10.2013 11:06 Uhr

einem gebürtigen Libanesen

Masri kommt offensichtlich mit der deutschen Gesellschaft nicht zurecht. Und wer sich in so vielem außerhalb der Gesellschaft stellt, hat auch das Recht auf Hilfe durch sie verloren, meine ich.

Dei beste Hilfe wäre, ihn in die Gesellschaft zurück zu schicken, in der er aufgewachsen ist und mit der er offensichtlich besser zurück kommt: Den Libanon.

Dort möge er dann hoffentlch besser zurecht kommen.

Ganz abgesehen davon, dass die letzten Vorwürfe doch etwas fragwürdig waren. Aber für mich is Masri, sicher traumatisiert, auch sehr fragwürdig.

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Themenschwerpunkt

CIA-Folteropfer: Der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri

Khaled El Masri ist ein deutsches Opfer einer Entführung durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA. Er wurde 2003 im Rahmen des Kriegs gegen den Terror verschleppt und mehrere Monate festgehalten. Seit Jahren gilt der aus Neu-Ulm stammende sechsfache Vater als traumatisiert. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland wurde der sechsfache Familienvater mehrfach straffällig.

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