Leitartikel OB-Wahl: Risiken und Zwänge

Am 29. November, dem Tag der OB-Wahl in Ulm, wird es zu einem Dreikampf kommen. Gunter Czisch (CDU), Ulmer Finanzbürgermeister und OB-Stellvertreter, Martin Rivoir (SPD) und Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne) konkurrieren um die Nachfolge von Amtsinhaber Ivo Gönner. Ein Leitartikel von Hans-Uli Thierer über die OB-Wahl.

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Gunter Czisch (CDU), Ulmer Finanzbürgermeister und OB-Stellvertreter, Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne) und Martin Rivoir (SPD) (v.l.n.r.) konkurrieren am 29. November um die Nachfolge von Oberbürgermeister Ivo Gönner.

Seit Dienstag steht fest, dass es am 29. November, dem Tag der OB-Wahl in Ulm, zu einem Dreikampf kommt. Gunter Czisch (CDU), Ulmer Finanzbürgermeister und OB-Stellvertreter, hat bis nach Schwörmontag gewartet, um seine erwartete Kandidatur zu erklären. Was - so verrät ein Grundrauschen in der Stadt - als noble Geste gegenüber Amtsinhaber Ivo Gönner gewertet wird.

Um dessen Nachfolge konkurrieren damit also Czisch, Martin Rivoir (SPD) und Birgit Schäfer-Oelmayer (Grüne). Zudem eine Piratin und ein weniger ernst zu nehmender Bewerber der Spaßpartei, "Die Partei". Schon jetzt laufen erste Wetten, diese Konstellation führe unweigerlich in einen zweiten Wahlgang und wer dann wohl die Nase vorn habe.

Das ist Kaffeesatzleserei. Realität ist hingegen, dass die drei namhaften Bewerber tief drinstecken in der Kommunalpolitik. Alle drei sind maßgeblich beteiligt, dass die Weichen für die nächsten Ulmer Jahre gestellt sind. Wer es am am Ende wird, weiß also, was ihn oder sie als OB erwartet. Und ihm/ihr ist klar, dass die Spielräume klein sind, eigene Duftmarken zu setzen - zumindest in den ersten Amtsjahren bis 2020.

Alle drei sind Gefangene ihrer eigenen, durchaus von Vernunft getragenen Beschlüsse. Alle drei stehen für den Ausbau der Straßenbahn; alle drei wollen noch mehr Wissenschaftsstadt; alle drei protegieren den City-Bahnhof samt Sedelhöfen; alle drei meinen, der Wohnungsbau sei zu verstärken; alle drei betonen, ein Stadtgefüge sei nur intakt, wenn die Stadtpolitik Misstöne im Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem minimiere.

Umkehrschluss: Bei aller unterschiedlicher Betonung im Detail stößt der Wähler kaum auf gravierende Kontraste. Das Trio unterscheidet sich in Zwischentönen, nicht in ganzen Tonleitern. Das erschwert die Profilierung, was im Wahlkampf schnell als langweilig stigmatisiert wird und sich verheerend auswirken kann auf den bei kommunalen Wahlen eh nie sonderlich hohen Zuspruch. Weil so vieles Stadtpolitische unverrückbar festgezurrt ist, steht der neue OB unterm Zwang zum Nein zu Neuem. Die Stärke dazu ergibt sich aber erst aus einem kraftvollen Ja der Bevölkerung durch eine hohe Wahlbeteiligung.

Unterschiedlich sind derweilen die politischen Risiken, die die drei Bewerber eingehen. Ausgangslage: Ein Finanzbürgermeister Czisch ist unter einem OB Rivoir undenkbar, unter einer OB Schäfer-Oelmayer kaum denkbar. Rivoir und Schäfer-Oelmayer ihrerseits wären unter einem OB Czisch weiter problemlos Stadträte. Ob Rivoir nach einer Niederlage bei der OB-Wahl der unangefochtene SPD-Landtagskandidat bleiben könnte, der er bisher ist, ergibt sich aus dem Wahlergebnis.

Das, schließlich, ist noch ein Aspekt, der diese OB-Wahl zu einem landesweit beachteten Urnengang macht. Es mag eine Persönlichkeitswahl sein. Am Ende aber wird sie ein halbes Jahr vor der Landtagswahl doch als Stimmungsbarometer gedeutet werden. Beantwortet die Wahl doch Fragen: Kann die SPD mit einem neuen Mann ein Großstadt-Rathaus verteidigen? Stürmen es gar die Grünen? Oder erobert es die CDU nach 24 Jahren zurück? Sie entränne damit ihrem aktuellen Negativlauf, in großen Städten nichts mehr reißen zu können.

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