Kultur-Haushalt: 30 Millionen abgenickt, um 10.000 Euro gestritten

30,38 Millionen Euro lässt sich die Stadt Ulm 2015 den Kulturbetrieb kosten. Kein Problem in den Haushaltsberatungen. Bis plötzlich 10.000 Euro für Streit sorgten wegen der Stadtteilbibliothek Böfingen.

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Um erst gar keine Diskussion aufkommen zu lassen, griff Helga Malischewski (FWG) gleich mal zu einem Superlativ: "Die Stadt Ulm ist im Kulturbereich absolut hervorragend aufgestellt." Es stehe keine Sparrunde an, alle Einrichtungen könnten 2015 auskömmlich planen. Entsprechend wurde der Kultur-Etat am Dienstag bei den Haushaltsberatungen ohne große Debatte durchgewunken: 30,38 Millionen Euro lässt sich die Stadt im kommenden Jahr den laufenden Kulturbetrieb kosten, hinzu kommen 1,93 Millionen an Investitionen (größter Posten: Theatersanierung).

Doch dann wurde plötzlich doch heiß debattiert - wegen 10.000 Euro. Diesen Betrag sollte die Stadtbibliothek nach einem Antrag von CDU-Rätin Barbara Münch zusätzlich erhalten: um die Öffnungszeiten der Stadtteilbibliothek Böfingen ein paar Stunden auszuweiten.

Weshalb das Thema zu einem Aufreger wurde? In der letzten Haushaltskonsolidierung (2010-2012) war aus Spargründen erwogen worden, die Zweigstelle Böfingen ganz zu schließen. Nach Protesten hatte der damalige Bibliotheksleiter Jürgen Lange einen Kompromiss ermöglicht: Die Böfinger Bücherei blieb erhalten, aber mit reduzierten Öffnungszeiten.

Der Bibliothek nun die Mittel aufzustocken, das missfiel Oberbürgermeister Ivo Gönner sehr. Er warnte vor einer "Rückkehr vor die Konsolidierung", vor einem "Präzedenzfall". Er malte den Stadträten die "katastrophalen Wirkung" eines solchen Beschlusses aus: "Das wird euch bei jeder Gelegenheit um die Ohren gehauen! Wenn man an einer Stelle nachgibt, dann kommen alle anderen auch!"

Die Grünen unterstützten den Antrag dennoch. Die Ulmer Stadtbibliothek gehöre ohnehin zu den schlechter finanzierten Einrichtungen ihrer Art, sagte Lena Christin Schwelling. Böfingen sei zudem ein aufstrebender Stadtteil, der unterstützt werden müsse.

Man dürfe nicht den Anschein erwecken, die Konsolidierung zurückzunehmen, entgegnete Dagmar Engels (SPD). "Ich bin zwar neu im Gemeinderat, lebe aber seit 23 Jahren in dieser sparenden Stadt. Und es ist die Ulmer Art, es immer gut hinzubekommen." Sparende Stadt - das missfiel wiederum Finanzbürgermeister Gunter Czisch. Er bevorzuge den Ausdruck "Prioritäten setzende Stadt".

Reinhold Eichhorn befürchtete da schon "Schlimmes für die Beratung", er kritisierte CDU und Grüne. "Sie machen sich's einfach: Antrag stellen - und die anderen sollen ablehnen. Wir sind dann die Deppen." Eine Extrawurst für Böfingen? Nein: "Man muss das Gesamte sehen." OB Gönner wusste zu Böfingen noch: "Ein Großteil hockt sich in die Straßenbahn und fährt zur Zentralbibliothek."

Martin Szlatki, seit dem Frühjahr Leiter der Stadtbibliothek Ulm, wurde nach etwaigen "Puffern" in seiner Planung gefragt. "Da sieht es nicht gut aus", wusste er, seit Jahren schon sei man im Bereich einer "roten Null", und in Böfingen werde am Limit gearbeitet. Eine Stärkung des Standorts könnte durchaus einen positiven Effekt haben.

Martin Rivoir (SPD) wollte eine solche Entscheidung "nicht übers Knie brechen". Kulturbürgermeisterin Iris Mann warf ein, die Debatte klinge, "aber ob wir uns noch nie mit dem Thema befasst hätten". Das sei wahrlich nicht so. Man habe einst schweren Herzens beschlossen, "diese Kröte zu schlucken".

OB Gönner hatte dann auch genug, angesichts des 30-Millionen-Etats so lange über 10.000 Euro rumzureden. Mit sechs zu sieben Stimmen wurde der Antrag der Budgeterhöhung abgelehnt. Gönner war sichtlich zufrieden - und seine OB-Stimme hatte quasi den Ausschlag gegeben.

Familien sonntags gratis ins Museum?

Haushalt "Trommelwirbel!", rief OB Ivo Gönner gestern gut gelaunt in der Kultur-Haushaltsberatung. Warum? Dagmar Engels (SPD) hatte doch tatsächlich einen "Vorschlag, der nichts kostet" - und so einer überrascht und erfreut den OB gleichermaßen. Engels regte an, Kindern, Jugendlichen und ihrer Begleitung sonntags im Ulmer Museum freien Eintritt zu gewähren. "Dadurch geht uns ja nichts flöten." Museumsdirektorin Gabriele Holthuis war sich da aber nicht sicher: "Ganz so kostenlos ist das vielleicht nicht, denn wir verlieren dann ja die Eintrittsgelder der Erwachsenen." Dennoch versprach sie zu prüfen, ob eine Umsetzung des Vorschlags fürs Museum ratsam sein könnte.

 

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Kommentare

03.12.2014 13:05 Uhr

Antwort auf „Ärgerlich”

Ja, die Prioritäten in Ulm sind hier leider klar.
Und die 20 Millionen, die dieses Jahr wieder in die SWu gesteckt werden (müssen) sind ja leider inzwischen nur noch ein regelmässig wiederkehrender jährlicher Posten.
65 Millionen Bürger-Geld wurden jetzt in den letzten 3-4 Jahren dort reingesteckt, in den nächsten 5 Jahren, vielleicht auch 10 Jahren wird sich das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ändern, so dass dann locker 100 bis 150 Millionen in der SWU versenkt sein werden.
Da muss der Bürger dann schon verstehen, dass 10.000 Euro für eine Stadtbibliothek nun wirklich nicht mehr drin sind. Da geht es ja auch nur um die Förderung des Lesens also u.a. um eine Investition in die Zukunft unserer Kinder...

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03.12.2014 11:55 Uhr

Was für ein saudoofer Kommentar

von Andreas Schmitz. Dass Leute die Kinder haben allgemein finanziell stärker belastet sind und z.B. deine Rente mittragen scheint dir da völlig egal, oder? Dann machen wir es jetzt so, dass wir Familien nicht mehr fördern, okay. Du schaust dann bitte auch selber wo du bleibst, die Förderungen für Menschen wie dich werden auch gestrichen. Du kriegst keine? Informier dich nochmal.

Was bitte kriegen Eltern realistisch geschenkt was andere nicht bekommen? Das Kindergeld, das bei Weitem nichtmal ausreicht um die Kita-Kosten zu decken, von Essen und täglichem Bedarf ganz zu schweigen? Du scheinst echt seit Jahren die Realität nicht mehr aus der Nähe gesehen zu haben.

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03.12.2014 09:49 Uhr

Familien sonntags gratis ins Museum? - Dann wir auch!!!

Gute Idee - und ich würde dann gerne unter der Woche kostenlos ins Museum. Kann die Stadt dann auch gerne unter Opportunitätskosten buchen.

Reicht es heute, Kinder zu haben, damit man alles geschenkt bekommt?

Dann werden ich und auch viele andere nicht zahlen - rein aus Prinzip: Wenn die nichts zahlen, warum dann ich???

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03.12.2014 08:33 Uhr

Trommelwirbel! BWL für Milchmädchen

Als BWL-Professor kann ich mir einen zweiten Hinweis zur Sitzung des Kulturausschusses nicht verkneifen.
.
Den Vorschlag von Stadträtin Engels, Kindern, Jugendlichen und ihrer Begleitung sonntags im Ulmer Museum freien Eintritt zu gewähren, sollte man wohlwollend prüfen. Ob die erwachsenen Begleiter freien Eintritt bekommen (oder nicht), kann man diskutieren. Für Kinder und Jugendliche 0 statt 3,50 Euro zu verlangen, ist in meinen Augen absolut sinnvoll.
.
Die Behauptung, dass dies "nichts kostet", ist allerdings Unsinn, wie die Museumsdirektorin völlig richtig erkannt hat ("denn wir verlieren dann ja die Eintrittsgelder"). BWL-Studenten lernen im ersten Semester, was O p p o r t u n i t ä t s k o s t e n sind. Entgangene Erträge.
.
Einem langjährigen OB hätte ich in dieser Hinsicht ein bisschen mehr ökonomisches Basiswissen zugetraut.

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03.12.2014 08:12 Uhr

Ärgerlich

Wir leben seit 10 Jahren in Böfingen und sind regelmäßige Nutzer der Stadtteilbibliothek. Die 6:7-Ablehnung von Frau Münchs Vorschlag finden wir schade, über OB Gönners Straßenbahnspruch haben wir uns geärgert.
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Der 10.000 Euro-Vorschlag zielte darauf, die Böfinger Öffnungszeiten denjenigen der anderen drei Teilbibliotheken wieder etwas mehr anzugleichen. Auf ulm.de kann man die aktuellen Öffnungszeiten nachlesen:
- Eselsberg und Weststadt je 16 Stunden wöchentlich
- Wiblingen 15,5 Std.
- Böfingen 8 Std.
Die Zahlen sprechen für sich, oder?
.
Am 22.11. berichtete die SWP von den anhaltenden Schwierigkeiten der SWU. Es ist absehbar, dass die Stadt Ulm ca. 20 Millionen Euro zum Ausgleich des Jahresverlustes bei der SWU als Kapital nachschießen muss. Geht's um solche Größenordnungen, sind OB Gönner und Finanzbürgermeister Czisch ganz nonchalant.

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