KOMMENTAR: Richtiges Signal

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Neu-Ulm hat sich von seiner besten Seite gezeigt. Mitten im Wahlkampf haben alle Fraktionen den Wahlkampf beiseite geschoben, sind geschlossen gegen Rechts aufgetreten und haben auf die Schnelle eine Protest-Veranstaltung gegen die NPD-Kundgebung auf die Beine gestellt. Sie haben das einzig richtige Signal gesendet: Wir streiten uns zwar im Alltagsgeschäft über politische Inhalte, aber wir sind uns einig im Widerstand gegen Rechtsextremismus.

Und die Resonanz auf den Aufruf des OB und aller Fraktionen zum Protest? War der Petrusplatz nun halb voll oder halb leer? Die Veranstalter hätten sich mehr Zuspruch gewünscht. Sicher, eine Massenbewegung war der Protest nicht. Wenn am Samstag in Ulm die rechtsextreme Bewegung „Pro Deutschland“ kommen will, werden hoffentlich mehr Menschen dagegen einstehen. In Neu-Ulm verzichteten etliche aber auch auf die offizielle Gegen-Demo. Sie wollten den NPD-Leuten lieber Auge in Auge gegenüber stehen.

Das taten sie friedlich. Mit einer Sitzblockade verhinderten sie die rechtsextreme Kundgebung. Das ist ein Erfolg, der auch durch das besonnene, abwartende Agieren der Polizei möglich wurde.

Dass die NPD-Kundgebung auf dem Rathausplatz überhaupt genehmigt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Sie kann nicht verhindert und auch nicht ins Abseits verlegt werden. Aber mitten rein zwischen zwei angemeldete Gegen-Veranstaltungen? Wo bleibt da der Sicherheitsaspekt? 

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