KOMMENTAR · BÜRGERINITIATIVEN: Es liegt etwas im Argen

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Bürgerbeteiligung ist das große Schlagwort dieser Zeit, spätestens seit Stuttgart 21 und dem Regierungswechsel im Land. Die Bürger sind aufmüpfiger, sie bringen ihre Interessen viel vehementer ein. Darauf müssen sich Verwaltungen und Volksvertreter immer noch teils recht mühevoll einstellen.

Ulm rühmt sich seiner Bürgerbeteiligung und verweist etwa auf das "Ulmer Dialogmodell" mit den Regionalen Planungsgruppen. Es wurde schon vor 15 Jahren eingeführt - zu einer Zeit, als von Bürgerbeteiligung längst nicht überall die Rede war. Doch seither ist einiges passiert, und neue Ansprüche der Bürger erfordern auch neue Dialogmodelle.

Da scheint etwas im Argen zu liegen. Überall, wo nachträglich in ein Wohngebiet hinein gebaut werden soll, rührt sich Protest. Der hat seine Wurzeln natürlich im Interesse der Anwohner, ihren Besitzstand zu wahren, Veränderungen nicht hinzunehmen. Unbestritten bringen diese geplanten Veränderungen oft Nachteile für die angestammten Bewohner. Und der Protest an allen Ecken zeigt, dass es der Stadt offenbar nicht gelingt, für ihre Pläne zu werben, Kompromisse zu finden, den Anwohnern das Gefühl zu vermitteln, ernst genommen zu werden.

Sicher, einige der Protestler können nerven. Aber wer sagt, dass Bürgerbeteiligung bequem sein muss? Den Anwohnern muss aber auch klar sein: Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerbestimmung. Ihre Interessen sind auch nur Teil des Ganzen.

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Kommentare

06.08.2012 13:40 Uhr

Sehr geehrter Herr Lattus, wenn die Gegner sich durch die

unwiderlegbaren Fakten, welche gegen deren Phantasien stehen, beleidigt fühlen, kann diesen natürlich niemand helfen.

Sie fühlen sich ja offenbar beleidigt, wenn man Ihnen erwidert, dass die Erde keine Scheibe ist und Wasser nicht berauf, sondern berab fließt.

Wie soll man einen Ihrer Kritiker nun ernst nehmen, wenn dieser starrsinnig auf seinen Phantasien besteht und die Naturgesetze nicht anerkennt?

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06.08.2012 13:13 Uhr

Lieber Herr Ottenwälder

Erst ernsthafte Kritiker mit unwiderlegten Fakten beleidigen und anzwiefeln- und dann selber ohne jeglichen Hintergrund oder eigene Belege als Experte auftreten.

Sehr, sehr widersprüchlich.

www.wikireal.org

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06.08.2012 12:22 Uhr

so so, Küpper, Sie nennen das also Demokratie

wenn sich unsere für ein paar Jahre gewählten Lebensabschnittspolitiker ohne Haftung für ihr Handeln von den Investoren sagen lassen, was gemacht wird!

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06.08.2012 09:23 Uhr

Transparenz

Ja, Bürgerbeteiligung benötigt Transparenz. Diese wird jedoch geradezu ad Absurdum geführt, wenn Schauspieler Gelöbnisse abhalten und Pseudoexperten das Volk mit völlig absurden Zahlen verdummen (z.B. Engelhardt mit seinen max 32 Zügen pro Stunde, das wäre ein Zug pro 15 Minuten und Gleis) Andererseits aber die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs völlig übertreiben, da sie diesen unabhängig von den völlig überlasteten Zulaufstrecken betrachten. Wenn die Bevölkerung mit derart dummdreisten Tatsachenverdrehungen verschaukelt wird, dann sind Volksabstimmungen wirklich absurd.

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06.08.2012 08:57 Uhr

Was soll man schon von Gestalten wie Nico Nissen halten,

welcher sich wie folgt öffentlich äußert:

"Im Wahlkampf sieht man die Politiker immer an den Laternenpfosten hängen. Leider nur als Plakate."

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06.08.2012 08:41 Uhr

Wie Worte und Taten in solchen Fällen auseinander klaffen,

zeigt doch z.B. Frau Dahlbender:

´Der für November geplanten Volksabstimmung würden die Gegner sich jedoch beugen, sagte Dahlbender der Zeitung weiter. "Wenn eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 stimmt, geben wir unseren Widerstand auf."

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06.08.2012 08:22 Uhr

Bürgerbeteiligung und der Versuch, egoistisch seine Interessen

durchzusetzen, sollte man aber nicht verwechseln.

Gerade seit man den Protestlern in Stuttgart faktisch Narrenfreiheit gewährt und die Grünen auch mit Hilfe dahingehender Versprechungen an das Ruder gelangten und Kretschmann versuchte, diese zivilreligiösen Starrsinn als die versprochene Bürgerbeteiligung schönzureden, ist es jedenfalls nicht mehr unschicklich, seine eigenen Interessen lauter kundzutun, als dies andere tun.

Wer schreit hat Unrecht dürfte zwar weiterhin gelten, allerdings scheuen sich gerade die Grünen, dies einzuräumen, nachdem sie so an die Regierung kamen.

Gefördert wird damit jedoch keine Bürgergesellschaft, sondern eine egoistische Ellenbogengesellschaft, wo die Lautstarken versuchen, ihre Meinungen mit aller Macht diktatorisch durchzusetzen.

Geschwächt wird dadurch die repräsentative Demokratie, einer der Gründe, warum die Grünen beim regieren immer wieder scheitern.

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06.08.2012 07:23 Uhr

Bürgerbeteiligung erfordert Transparenz

Wie wichtig vor jedem Verfahren der Bürgerbeteiligung die vollständige und offene Information der Bürger ist, zeigen Volksabstimmung über Stuttgart 21 und Filderdialog. Wenn all die Bürger, die in der Volksabstimmung gegen das Ausstiegsgesetz stimmten, gewusst hätten, dass der Bau sich um mehr als ein Jahr verzögern würde, hätten sie sich vielleicht doch für den Ausstieg aus diesem Unsinnsprojekt entschieden, das höchstwahrscheinlich überhaupt nicht gebaut werden kann.

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