Klarheit an der Tankstelle

An bayerischen Tankstellen darf bald nach 22 Uhr niemand mehr Alkohol kaufen. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich am Montag mit den Tankstellenbetreibern geeinigt: Künftig sollen nicht nur Autofahrer, sondern auch Fußgänger bis 22 Uhr Alkohol kaufen dürfen. Danach kriegt aber niemand mehr was. Fast so wie in Baden-Württemberg. Fast.

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An Tankstellen in Bayern soll künftig nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft werden. Unterscheidungen wie zuletzt zwischen "Reisenden" und "Nichtreisenden" soll es nicht mehr geben.  Foto: 
Neues von den bayerischen Tankstellen: Künftig wird dort nach 22 Uhr kein Alkohol mehr verkauft. Eine wenig überraschende Wende in einer unterhaltsamen Debatte: Vor einigen Wochen trat Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) mit dem ernstgemeinten Vorschlag an die Öffentlichkeit, man müsse ab sofort Menschen, die an Tankstellen einkaufen, in Gruppen einteilen: Die eine Gruppe, bestehend aus Auto- und Motorradfahrern ("Reisende und Mitreisende"), dürfe dort abends und an Sonn- und Feiertagen einkaufen. Die andere Gruppe, alle Unmotorisierten ("Nichtreisenden"), dagegen nicht. Überwachen und durchsetzen sollten das die Tankstellenbetreiber, bei Nichtbeachtung drohten Bußgelder.

Mit diesen fixen Ideen, verpackt in einen Vollzugshinweis, stieß Haderthauer weder bei den Tankstellenbetreibern noch bei den Kunden auf Begeisterung. Der Verband Bayerisches Tankstellengewerbe sammelte nach eigenen Angaben 72.000 Unterschriften gegen die neue Regelung. Doch Haderthauer blieb hart. Sie warf den Tankstellenbetreibern "Stimmungsmache" vor. Die Fronten schienen betoniert.

Und dann kam Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): „Ich möchte nicht, dass die Tankstellenpächter ein staatliches Überwachungsorgan werden“, sagte der Landesfürst Ende September bei einer Klausurtagung der CSU-Fraktion. Dazu streute er Signalworte ein, wie "lebensreal", "unbürokratisch", "bayerisch-vernünftig".

Haderthauer musste also nochmal ran. Und schon am Montag, keine zwei Wochen später, herrschte Klarheit: An bayerischen Tankstellen soll es künftig nach 22 Uhr keinen Alkohol mehr zu kaufen geben. Die Sozialministerin hat sich mit den Tankstellenverbänden geeinigt. "Ich freue mich, dass der Bayerische Tankstellenverband und der Bundesverband der freien Tankstellen Landesgruppe Süd eine Selbstverpflichtung auf den Weg bringen wollen, dass an bayerischen Tankstellen nachts kein Alkohol mehr verkauft wird - und zwar an niemanden."

Die Tankstellenbetreiber zeigen sich zufrieden. "Es war ja klar, dass eine Klarstellung erforderlich war", sagt Christian Amberger vom Bundesverband freier Tankstellen, der bei dem Gespräch im Ministerium mit am Tisch saß. Nur 20 Minuten habe die Abstimmung gedauert. "Wir waren uns da relativ schnell einig", sagt der Tankstellenbetreiber, der besonders die Rolle des Ministerpräsidenten betont. "Das ging von Herrn Seehofer aus", sagt er. "Unser Landesvater hatte sich da ja klar artikuliert." Das mit der Selbstverpflichtung habe er aber anders verstanden. Amberger geht davon aus, dass es einen neuen Vollzugshinweis des Ministeriums geben wird. Die Verbände würden ihren Mitgliedern dann ans Herz legen, diesen zu befolgen.

Amberger hebt hervor, dass es in den Gesprächen nie darum ging, ein generelles nächtliches Alkoholverkaufsverbot einzuführen, wie in Baden-Württemberg. "So weit wie in Baden-Württemberg wollte man nicht gehen", erklärt er und fügt stolz an: "Wir in Bayern empfinden uns als liberaler."
Klar, in Bayern herrscht das liberalste Ladenschlussgesetz in ganz Deutschland. Außer an Tankstellen, Flughäfen und Bahnhöfen müssen alle Geschäfte um 20 Uhr schließen.
 
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