Klage gegen „großkotzigen“ Ausbau

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    Auf der B 10, hier an der Autobahnanschlussstelle Nersingen, staut sich der Verkehr. Sie soll vierspurig werden. Foto: 
  • Armin Nusser, Bernd Kurus-Nägele und Wolfgang Döring haben die Klage begründet. 2/2
    Armin Nusser, Bernd Kurus-Nägele und Wolfgang Döring haben die Klage begründet. Foto: 
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Die Klage gegen den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen dem Autobahnanschluss Nersingen und der Breitenhofstraße in Neu-Ulm ist beim Verwaltungsgerichtshof in München längst eingereicht. Gestern haben die Kläger, der BUND Naturschutz und der betroffene Landwirt Armin Nusser, diesen Schritt begründet: Im Genehmigungsverfahren seien „massive Fehler“ gemacht worden. Alle Einwände seien vom Tisch gefegt worden, um die „großkotzige Vollvariante“ durchzusetzen, sagte der Geschäftsführer des BUND, Bernd Kurus-Nägele. Ihm zur Seite standen gestern unter anderem der BUND-Regionalreferent für Schwaben, Thomas Frey, der Kreisvorsitzende Wolfgang Döring, die Chefin der Ortsgruppe Neu-Ulm, Eva Mettke, und für die Bürgerinitiative für das Pfuhler Ried, Walter Zerb.

Der auf einer Länge von 5,5 Kilometer vierspurige Ausbau soll 27 Millionen Euro kosten. Der Planfeststellungsbeschluss ist ergangen, aber der Baubeginn steht noch in weiter Ferne. Nicht zuletzt deshalb, weil das Staatliche Bauamt in Krumbach längst nicht alle Grundstücke hat erwerben können. Einer, der betroffen ist, und nicht verkaufen will und von der Enteignung bedroht ist, ist der Landwirt Armin Nusser. Ihm gehören zwar nur 280 Quadratmeter, aber es geht ihm ums Ganze. Wenn die vier Spuren samt Mittel- und Standstreifen dann 31 Meter breit werden, gingen insgesamt 40 Hektar Grund und Boden verloren. „Wir Landwirte leben davon, und wir müssen für Gewerbegebiete ohnehin viel abgeben.“ Und dann kämen noch die weiteren Wege dazu, die er zu seinen Feldern in Kauf nehmen müsse. Denn: Er selbst darf mit seinem Traktor auf der autobahnähnlich ausgebauten Bundesstraße gar nicht mehr fahren.

„21 Meter hätten gereicht“

Nusser hat sich der Klage des BUND angeschlossen. Die Naturschützer wenden sich gar nicht einmal grundsätzlich gegen den Ausbau, ihnen ist die genehmigte Variante mit 31 Metern aber zu massiv. Wäre der Querschnitt nur 21 Meter breit, hätte es keine Klage gegeben. Und auf diesen 21 Metern hätte man alle vier Spuren untergebracht – ohne die mächtigen Mittel- und Standstreifen. Auf dieser kleineren Variante hätten dann auch Traktoren fahren können, erklärten Wolfgang Döring und Bernd Kurus-Nägele. 

Die Kläger werfen dem planenden Staatlichen Bauamt und der Regierung von Schwaben, die das Ganze genehmigt hat, „massive Fehler“ vor: So sei die Umweltverträglichkeitsprüfung in kürzester Zeit nur pro forma durchgeführt worden. Die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes seien nicht berücksichtigt worden. Und die Annahme, dass auf dieser Straße einmal täglich bis zu 36 000 Fahrzeuge fahren sollen, sei viel zu hoch gegriffen. Es seien höchstens 30 000 – und dann hätte es ein kleinerer Querschnitt auch getan. „Die 36 000 Fahrzeuge waren ein Totschlag-Argument.“

Weirathers Doppelfunktion

Was dem BUND noch aufgefallen und ziemlich sauer aufgestoßen ist: Der ehemalige Leiter des Staatlichen  Bauamts, Wilhelm Weirather, arbeite seit 2015 als Chef des Sachgebiets Straßen- und Brückenbau bei der Regierung von Schwaben. Er habe die Straße also geplant und dann auch noch genehmigt.

10 000 Euro kostet die Klage vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Sollte  der BUND dort unterliegen, kann er in die höheren Instanzen zum Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe und zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg gehen. Dass die Stadt Neu-Ulm die Klage nicht unterstützt, bedauern die Protagonisten. Dabei hätten sich alle Fraktionen doch gegen den massiven Ausbau ausgesprochen. Kurus-Nägele: „Wir haben den OB mehrfach darum gebeten, ohne Erfolg.“

Verbandsklage Der BUND Naturschutz in Bayern hat als anerkannter Verband die Möglichkeit, gegen den B-10-Ausbau zu klagen. Betroffene Landwirte können auch klagen. Die Stadt Neu-Ulm kann das nicht tun, sie ist nicht direkt betroffen.

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