Keine Klage

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Neues Gesetz Der Landtag in Stuttgart hat das neue Personalvertretungsgesetz Ende November verabschiedet - mit den Stimmen der Regierungsparteien Grüne und SPD und gegen Proteste von CDU und FDP. Auch die Kommunen haben im Vorfeld gegen die Ausdehnung der Mitbestimmungsorgane in der öffentlichen Verwaltung gewettert. Dies in erster Linie aus Kostengründen, denn mehr frei gestellte Personalräte kosten auch mehr Geld. So hat der baden-württembergische Städtetag errechnet, das allein die Kommunen 16 Millionen Euro aufwenden müssen, um das neue Recht umzusetzen. Die Städte und Gemeinden zogen daher zunächst eine Normenkontrollklage in Erwägung, haben aber mittlerweile wieder Abstand davon genommen, gegen das Land vor die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu ziehen. Innenminister Reinhold Gall (SPD) erhofft sich durch "künftig angemessene Personalratsgrößen" unter anderem bessere Beteiligungsrechte und Informationsmöglichkeiten.

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