Kein Nachkarten

Dass der Ulmer Gemeinderat den CDU-Antrag auf zweite Lesung des Bebauungsplans Friedrich-Ebert-Straße abgelehnt hat, ist richtig. Er klang zu sehr nach Nachkarten.

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Anträge auf zweite Lesung haben gerade Konjunktur im Ulmer Rathaus. Am 26. September hat der Gemeinderat die Entscheidung über den Orange Campus der Basketballer auf Antrag der SPD vertagt, am Dienstag wollte die CDU erreichen, dass sich das Gremium erneut mit dem Bebauungsplan Bahnhofplatz/Friedrich-Ebert-
Straße befasst. Es ist guter Brauch im Gemeinderat, dem Wunsch von Kollegen auf Vertagung zu entsprechen, wenn es weiteren Diskussionsbedarf gibt. Dass sich Grüne, SPD, FWG und FDP dem Ansinnen der CDU in diesem Fall jedoch widersetzt haben, ist richtig.

Der Antrag klang doch sehr nach Nachkarten. Die Schlacht um die Fahrspuren in der Friedrich-Ebert-Straße ist längst geschlagen, das Thema – im Gegensatz zum Orange Campus –  ausdiskutiert, die CDU mit ihrem Dringen auf vier Spuren unterlegen. Eine Niederlage in einer derart umkämpften und für die Stadtplanung wichtigen Frage schmerzt. Dass die Fraktion den vier Spuren nachtrauert, ist verständlich. Sie sollte aber akzeptieren, dass nach einem demokratischen Prozess die Mehrheit anderer Ansicht ist.

Was die weitere Entwicklung am Bahnhofplatz und am ZOB angeht, gibt es, wie CDU-Fraktionschef Thomas Kienle zu Recht bemerkte, noch viele offene Fragen. Ihre Beantwortung hängt aber nicht von diesem Bebauungsplan ab.

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