Jobcenter-Mitarbeiter als "Affen" beschimpft: Erbacher erneut verurteilt

Am Mittwoch ist ein 49-jähriger Erbacher vom Amtsgericht Ulm erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mann hatte im August vergangenen Jahres Jobcenter-Mitarbeiter in einem Hartz-IV-Forum auf Facebook als „Affen“ bezeichnet, hatte dafür einen Strafbefehl erhalten gegen welchen er jetzt Widerspruch eingelegt hatte.

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Bevor das Urteil am Amtsgericht Ulm gegen einen 49-Jährigen aus Erbach verkündet wurde, kündigte der Mann bereits an, dieses nicht zu akzeptieren. Es „entbehrt jeder Rechtsgrundlage“, sagte der Mann, der wegen Beleidigung der Mitarbeiter des Jobcenters Alb-Donau angeklagt war. Seiner Ansicht nach sei die Bundesrepublik kein souveräner Staat, sondern noch immer von den Alliierten besetztes Gebiet – daher könnten nur diese Recht sprechen.

Der damals arbeitslose Erbacher hatte im August vergangenen Jahres die Jobcenter-Mitarbeiter in einem Hartz-IV-Forum auf Facebook als „Affen“ bezeichnet. Dafür war ihm bereits Strafbefehl über 150 Euro zugegangen, gegen den er Widerspruch eingelegt hatte. Am Mittwoch nun wurde der Mann, der inzwischen eine Arbeit hat, erneut zu einer Geldstrafe verurteilt: zu 15 Tagessätzen à 65 Euro, insgesamt 975 Euro. Zahlen werde er diese selbstredend nicht, wie er nach dem Urteil sagte. Offenbar fühlt sich der 49-Jährige von den Mitarbeitern des Jobcenters falsch behandelt, schikaniert und belogen. Unter anderem ging es damals auch um seine ebenfalls arbeitslose Freundin, die vom Jobcenter Ulm betreut wird.
 
Der Volksmund bezeichne Menschen wie den Angeklagten als „Querulanten“, hatte Staatsanwältin Dr. Susanne Brückner in ihrem Plädoyer gesagt. Der Angeklagte zeige keinerlei Schuldeinsicht, obwohl er eingeräumt habe, die Behörden-Mitarbeiter, speziell einen, als „Affen“ bezeichnet zu haben. In einem weiteren Eintrag habe er gar geschrieben, an dem Mitarbeiter einen Griff auszuprobieren, den er bei der Bundeswehr gelernt hatte, um jemanden das Genick zu brechen. Das anschließende Verfahren wegen Bedrohung wurde zwar eingestellt, allerdings müsse auch dieses in die Betrachtung des aktuellen Falls einbezogen werden, sagte die Staatsanwältin: „Er findet sein Verhalten richtig und lebt in seiner ganz eigenen Rechtfertigungswelt.“
 
Nachdem Richterin Stefanie Leberle das Urteil „im Namen des Volkes“ verkündet hatte, regte sich im Sitzungssaal Unmut. Mehrere Unterstützer des Angeklagten, die sich nach eigenen Angaben „aktiv gegen Behördenwillkür zur Wehr“ setzen, wollten von der Richterin wissen, wer in diesem Fall denn „das Volk“ sei. „In meinem Namen ist dieses Urteil nicht gefällt worden,“, rief einer. Die Richterin ignorierte den Einwurf und schloss die Sitzung.
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Kommentare

11.04.2014 20:38 Uhr

Justizia...

Herr Wresner schreibt, dass Justizia eine Augenbinde tragen sollte. Just dies tut sie, wie der Tochter meiner Freundin aufgefallen, im Eingang des Ulmer Justizgebäudes eben NICHT. Zufall?

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11.04.2014 18:19 Uhr

Manchmal gehts nicht anderst

Jobcenter macht einen Psychisch noch mehr krank,ich würde jetzt meine Meinung sagen aber ich lasse es mal lieber sein,ich war selber mal 2 Monate arbeitslos.

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11.04.2014 08:58 Uhr

Emotional hoch gekocht!

Bei allem Verständnis für den Ärger, den der Angeklagte mit dem Jobcenter hatte.

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen, warum auch immer, ungerecht behandelt werden.

Um das zu klären, gibt es, wie oben beschrieben, das Sozialgericht. Das Sozialgericht hat entschieden, dass die Entscheidung des Jobcenters falsch war. Einem Hilfsbedürftigen wurde unrecht getan - der Fehler also korrigiert.

Eigentlich klare Sache und gut ist.

Die B E L E I D I G U N G hätte man sich sparen können.

Die A N Z E I G E aber auch!

Manche Menschen haben halt keine Probleme und schaffen sich welche.

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10.04.2014 19:29 Uhr

Jetzt muss sich doch mal der "Querulant" melden...

Wobei ich gestern schon der "Staatsanwältin" sagte, dass ich diesen Titel in der heutigen Zeit und in diesem Land eher als Kompliment werte.

Auch wenn es natürlich schön gewesen wäre, wenn der Artikel ein wenig darauf eingegangen wäre, wie oft ich und meine Freundin erst durch das Sozialgericht recht bekommen haben und wie wenig Unrechtsbewusstsein die JC in ihrem rechtswidrigen, teils sogar kriminellen Tun zeigen - dazu gleich mehr -, gegen eine Aussage verwahre ich mich: ich habe zu keinem Zeitpunkt eingeräumt, eine bestimmte Person gemeint zu haben!

Das ist wohl auch der Grund, warum so penetrant auf der anderen Äußerung, die gar nicht Gegenstand der Verhandlung war, rumgeritten wurde. Egel, mit welcher juristischen Begründung dies geschah: eine rein hypothetische "was wäre, wenn"-Frage, die zudem noch der Form nach für jeden Erstklässler als Scherz erkennbar war weiter zu verfolgen war dann wohl doch zu albern.

Leider verschweigt der Artikel auch den Punkt, der das entgueltig zur Justizposse machte: Strafanzeigen gegen Jobcentermitarbeiter werden von derselben Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht verfolgt. Und es ist wohl nicht nur meine "eigene Realitätswahrnehmung", wenn ich sage, das bei der völligen Einstellung von Sozialleistungen ohne jede Rechtsgrundlage - und die Rechtswidrigkeit wurde vom Sozialgericht festgestellt - und der daraus resultierenden Konsequenz, das sich ein Mensch 7 Wochen lang nicht mehr ernähren kann ein echter Rechtsstaat wohl tätig würde...

Hier sollte eindeutig ein Exempel statuiert werden.

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10.04.2014 18:47 Uhr

Wie

soll man sich gegen dieses Pack wehren?Die machen was sie wollen,und wer nicht
pariert wird weggesperrt,wie Mollath."Im Namen des Volkes"? Sicher nicht.

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10.04.2014 17:55 Uhr

"Affen" Verhandlung

Es war doch eindeutig zu sehen nein sogar zu spüren, das die Staatsanwältin verbittert war, sogar im Gericht die Oberhand führte.
Auf Anfrage der Presse nach dem Namen und ob er in der Zeitung veröffentlicht werden darf , mußte die Richterin die Staatsanwältin fragen, die Ihr dann erlaubt Ihn zu nennen.

Die Staatsanwältin hat auch die Besucher sehr scharf aus dem Zimmer verwiesen, obwohl die Richterin da stand, und eigentlich die Höchste Autorität besitzt und somit Ihr zuvorkommt.

Die Justitia, wie jeder weiß, sollte eine Augenbinde tragen und nur vom hören sagen Entscheidungen richtig zuordnen und treffen.
Aber die Staatsanwältin hat den beklagen nicht weinen gesehen und somit wurde dies auch im Plädoyer angeprangert. ( Wer nicht weint im Gericht ist nie einsichtig)

Meiner Meinung nach hat die Richterin während der Bestandsaufnahme sehr wohl richtig erkannt, das dem beklagten unrecht voraus gegangen ist, und er sich gewehrt hat, aber dies wurde auch hier von der Presse
nicht aufgenommen.-Schade für die Wahrheit und den Leser ist es zu einseitig.

Ich hoffe das bei dieser Entscheidung nicht die Angst um den Job im Spiel war.

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10.04.2014 15:52 Uhr

Originell

Es gibt ein Hartz 4 Forum? Hab ich noch nicht gewusst. Grundsätzlich sind Andersdenkende und "Querulanten" durchaus eine Bereicherung für für unsere gleichgeschaltete unkritische Gesellschaft.

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10.04.2014 15:19 Uhr

Jobcenter-Mitarbeiter als "Affen" beschimpft: Erbacher erneut verurteilt

Herr Jörger hat hier schon alles gesagt, weitere unangenehme Dinge über die BRD GmbH, Justiz in Deutschland, dass Jobcenter, Gerichte, Finanzämter keine Behören sondern Firmen sind ,würde wieder als "Verschwörungstheorien" Nahrung geben.

Interessante Beobachtung im Gerichtssaal
Auf die Frage wie den die Richterin nun heiße, fragte die Richterin die Staatsanwältin ob sie darauf antworten darf.

PS: auch im Affen kommt Gott vor
Indianer, Sprichwort

Gott kommt in allem vor: Im Stein schläft er, in der Pflanze träumt er, im Tier erwacht er und im Menschen ist er erwacht.,

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10.04.2014 14:46 Uhr

sogenannte Staatsanwältin

wenn ich jetzt das Schreiben würde, was ich denke (zu Recht), dann würde es mir wie Herrn Mummert ergehen!

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10.04.2014 14:23 Uhr

In der BRD herrscht der Stillstand der Rechtspflege

Hoch entwickelte intelligente Affen, die einen hohen Grad von Sozialverhalten besitzen mit Mitarbeiter der Firma Jobcenter zu vergleichen, wird als Beleidigung bewertet?

Mir stellt sich nun die Frage, warum die Affen sich dagegen nicht wehren!.

Nein, Spaß beiseite, diese Verhandlung war eine Farce.

Leider gibt dieser SWP Artikel nicht die vorangegangenen Ereignisse des ungeheuerlichen Verhaltens der Firma Jobcenter und deren Mitarbeiter wieder, die den Beklagten erst zu solchen Äußerungen veranlasste, die er nur allgemein und ohne Namensnennung, ob seiner berechtigten Empörung ins Netz stellte.

Dass hierzulande immer noch nicht klar ist, dass diese BRD ein Teilgebiet Deutschlands ist und nach wie vor unter Alliiertenverwaltung steht, zeigt von der bewussten Irreführung systembewahrender Lehrpläne sowie von gesteuerten Medien.

"Der Volksmund bezeichne Menschen wie den Angeklagten als „Querulanten“, hatte Staatsanwältin Dr. Susanne Brückner in ihrem Plädoyer gesagt. Sorry, aber das sagt allenfalls die Justiz aber ganz sicher nicht der Volksmund.

Um meinen Bericht nicht zu lang werden zu lassen, schließe ich mit diesen beiden bemerkenswerten Zitaten:

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.“
Dr. Egon Schneider , ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

„Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.“
Prof. Diether Huhn in: 'Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: 'Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 5

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