Ivo Gönners letzte Schwörrede

Oberbürgermeister Ivo Gönners letzte Schwörrede vom Balkon des Schwörhauses aus, bei der er den Bürgern der Stadt Ulm traditionell schwört, "ein gemeiner Mann zu sein in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen ohne jeden Vorbehalt." Hier die gesamte Rede.

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Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Ehrenbürger,
sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr verehrter Herr Minister,
sehr verehrte Frau Botschafterin,
sehr geehrter Abgeordnete aus dem Europaparlament, dem Bundestag, der Landtage und der Kommunalparlamente,
sehr verehrte Gäste aus nah und fern,
 
hier auf dem Weinhof vor dem Schwörhaus, das eigens für die Schwörfeierlichkeiten errichtet wurde, feiern wir unser alljährliches Verfassungsfest, den Schwörmontag. Im Mittelalter diente diese Feierlichkeit zur Bekräftigung der Schwurgemeinschaft von Bürgerschaft, Rat und Bürgermeister.
 
Vorausgegangen waren lange und blutige Kämpfe zwischen den Zünften und den Patriziern. Der Schwörbrief von 1397 beendete diese Auseinandersetzungen und verpflichtete alle, eigene Interessen zurückzustellen, zuerst den städtischen Frieden zu wahren und für die Zukunft der Stadt zusammenzuarbeiten. Der Schwörmontag ist also ein Verfassungsfest und ein Friedensfest. Gleichzeitig soll jedes Jahr über das vergangene Stadtjahr Rechenschaft abgelegt, eine Standortbestimmung vorgenommen und einen Ausblick in die Zukunft gewagt werden.
 
In diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, dankbar zurückzublicken. Vor 125 Jahren wurde der Ulmer Münsterturm in seiner heutigen Höhe fertiggestellt. 1377 wurde mit dem Bau begonnen und in verschiedenen Phasen über die Jahrhunderte hinweg wurde diese Bürgerkirche errichtet. 1890 wurde nach den alten Plänen der Turm auf seine heutige Höhe von 161,53 Meter gebracht. Das Münster und der Turm sind keine Eventkulisse, sondern machen deutlich, dass eine Stadt einen Mittelpunkt braucht und Ulm diesen Mittelpunkt hat. Das Münster mit seinem hohen Turm ist für Zugezogene und Alteingesessene gleichermaßen Orientierung und Identität. Mit vielen Veranstaltungen, Ausstellungen, Konzerten, einer wunderbaren neuen Illumination und mit großer bürgerschaftlicher Beteiligung wurde das Motto: "Aus Sehnsucht wird Weitblick" umgesetzt. Allen, die beigetragen haben, das Jubiläum feierlich und angemessen zu gestalten, gilt unser großer und herzlicher Dank.
 
Mit Bangen und Sehnsucht haben die Menschen vor 70 Jahren das Ende des Krieges unserer Stadt erlebt. Im April 1945 wurde Ulm durch die amerikanischen Truppen befreit und wenige Wochen später war der 2. Weltkrieg in Europa beendet. Der 8. Mai steht für das Ende des Krieges und gleichzeitig für das Scheitern der nationalsozialistischen Rassenideologie und der damit verbundenen völkermörderischen Unmenschlichkeit. Der 8. Mai 1945 war und ist aber auch eine Zäsur, steht er doch für die Vergeblichkeit aller Versuche, Europa mit Gewalt unter die Herrschaft einer Nation zu zwingen. Aus den Trümmern hat die damalige Generation einen Neuanfang gewagt, die Stadt und das Land aufgebaut und Lehren aus der Vergangenheit für die Zukunft gezogen. Dies gilt nicht nur für uns in Deutschland sondern insgesamt in Europa. Europa bestimmt unser Leben heute mehr denn je, gleichwohl sehen immer mehr Menschen weniger Sinn in dem geeinten Europa. Die europäische Union wird als Last, teilweise sogar als Bedrohung gesehen: Zu groß, zu kompliziert und zu anonym. Für viele scheint der Nationalismus wieder eine Hoffnung für die Zukunft zu sein; sie blenden dabei die Erfolge der EU und alle blutigen Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts aus. Gleichwohl: Populisten haben in dieser Situation leichtes Spiel. Sie propagieren ein kleines Stück vertrauter Heimat in einer komplexen Welt und teilweise versuchen sie ihre selbstverschuldeten Probleme zur Erpressung der anderen Europäer zu missbrauchen. All diesen Tendenzen müssen wir uns entgegenstellen, ein geeintes Europa ist und bleibt die einzige Perspektive auch für die Zukunft. Es gibt eine positive Begründung für den gemeinsamen Weg in Europa: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte, ein starker Sozialstaat, die Bereitschaft, Konflikte durch Kompromisse zu lösen, offen gegenüber der Außenwelt zu sein und Ehrlichkeit gegenüber der Vergangenheit, das alles sind tragfähige dauerhafte Fundamente für das europäische Zukunftsmodell. Dazu wollen wir in Ulm auch unsere Beiträge leisten, durch unsere Europaaktivitäten und durch unsere Donauaktivitäten. Gerade das Zusammenrücken der Menschen in den Ländern, Städten und Regionen entlang der Donau verbindet uns nicht nur historisch, sondern auch gegenwärtig und für die Zukunft. Zusammen mit dem Land Baden-Württemberg sind wir im Oktober dieses Jahres Gastgeber für die vierte Nachfolgekonferenz im Zusammenhang mit der Donauraumstrategie der Europäischen Union. Mit dem Donaustädtebund wollen wir beitragen, unsere Erfahrungen und unsere Vorstellungen von Europa, vor allem, für die Menschen in den Städten gemeinsam weiterentwickeln. Wir begrüßen ganz herzlich im Herbst die Repräsentanten und Vertreter aus vielen Donaustädten und Donauländern und schon jetzt sagen wir ihnen herzlich willkommen in den Donaustädten Ulm und Neu-Ulm.
 
Dies alles tun wir auch in der dankbaren Erinnerung an den Mauerfall und an die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands vor 25 Jahren. Lange hat es gedauert, bis nach dem Ende des Krieges und nach der Spaltung Europas diese Trennung überwunden wurde. Die Deutsche Einheit vor 25 Jahren war auch die Geburtsstunde der europäischen Einigung. Dies war und ist ein Geschenk, und es ist unsere Pflicht, uns für ein soziales und friedliches Europa einzusetzen.
 
Dieses größere Europa löst wiederum internationale Verpflichtungen aus, auch durch die militärische Verbundenheit und Einbettung in die europäischen und transatlantischen Bündnisse. Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Bündnisse, hier in Ulm repräsentiert durch das Multinationale Kommando operative Führung, kurz genannt das Ulmer Kommando in der Wilhelmsburg und durch das Bundeswehrkrankenhaus Ulm.
 
Die Soldatinnen und Soldaten leisten in vielfältiger Weise ihren Beitrag in internationalen Einsätzen, und allen gilt unser großer Dank und Respekt für ihren Dienst und Einsatz.
 
Internationalität ist prägend für unsere Stadt, in den Betrieben und Unternehmen, in der Universität und in den Hochschulen, in allen Bereichen unseres Lebens. "Ulm eine internationale Stadt", der Gemeinderat hat dies vor Jahren als eine politische Botschaft formuliert. Ulm ist also Heimat für alle, für Menschen, die schon lange hier leben und die vielen, die zu uns aus allen Teilen Europas und anderen Kontinenten kommen. Viele kommen zu uns, weil sie auf der Flucht sind und verfolgt werden. Die städtische Gemeinschaft bietet Schutz vor Verfolgung und will alles tun, um diesen Menschen ein neues, sicheres, ein eigenbestimmtes und selbstversorgendes Leben hier zu ermöglichen. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge und ihrer Familien, stellt uns alle vor große Aufgaben. Viele Ängste gibt es auf allen Seiten. Viele Vorurteile kursieren, viele politische Trittbrettfahrer nützen die Not der Menschen aus für ganz andere Zwecke. Deswegen informieren wir über unsere Maßnahmen, viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen ehrenamtlich und engagiert die in Not geratenen Menschen. Ihnen gilt der Dank für ihren mitmenschlichen Einsatz.
 
Aber es wird auch deutlich, dass wir all die Herausforderungen nicht alleine bewältigen können. Wir brauchen stärkere und größere Unterstützung durch das Land und vor allem durch den Bund. Wir brauchen für die Betreuung und Versorgung, vor allem aber auch bei der Schaffung von Wohnraum, mehr Unterstützung. Hier muss schnell reagiert werden, auch wenn die eine oder andere hinderliche Vorschrift außer Kraft gesetzt wird. Dies ist nicht nur ein Appell, dies ist eine Forderung an Bund und Land.
 
Respekt vor der demokratischen Legitimation, das ist die Basis der Arbeit der ehrenamtlich tätigen Stadträtinnen und Stadträte und Ortschaftsräte. Sie sind von der Bürgerschaft gewählt und damit beauftragt, die Geschicke der Stadt zu lenken, die notwendigen Beschlüsse zu fassen und die Verantwortung dafür auch zu übernehmen. Im Namen der ganzen Bürgerschaft gilt allen Stadträtinnen und Stadträten und Ortschaftsräten herzlichen Dank und Anerkennung für ihre Arbeit.
 
In gleicher Weise gilt dies für den nach 24 Jahren ausgeschiedenen Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. Dem ausgeschiedenen Bürgermeister sei noch einmal herzlich gedankt für seine langjährigen Dienste und dem neuen Bürgermeister gelten die besten Wünsche für die Bewältigung der Aufgaben und Herausforderungen in den nächsten Jahren.
 
Der Ulmer Gemeinderat repräsentiert die über 122.000 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Die Hauptaufgabe des Gemeinderates besteht darin, Ulm im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen zu stärken, die Wissenschaftsstadt zu fördern, Ulm und die Region gemeinsam zu profilieren, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort und damit entscheidend auch für den Arbeitsmarkt zu sichern, die Startchancen der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten und vor allem attraktive Rahmenbedingungen für ein gutes soziales Leben aller Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Diese generellen Leitlinien werden umgesetzt in kleinen und großen Projekten und Maßnahmen, die die Stadtpolitik auch im vergangen Stadtjahr geprägt haben und in den nächsten Jahren bewältigt sein müssen, und vor allem mit einem Betrag von weit über 200 Millionen Euro auch finanziert sein wollen.
 
Für die weitere Stadtentwicklung ist eine wichtige Maßnahme der Bau der Straßenbahnlinie 2 vom Kuhberg bis zur Wissenschaftsstadt auf dem oberen Eselsberg. Dieses bedeutende Projekt wurde Anfang des Jahres beschlossen und ist nun auf den Weg gebracht, auch mit großer finanzieller Unterstützung des Bundes und des Landes, und dafür sagen wir dem Bund und dem Land herzlichen Dank. Nach den Beschlüssen erfolgt jetzt die Umsetzung und dies heißt über einige Jahre hinweg ständig Baustellen.
 
Der Bau der Straßenbahnlinie, der Bau der Tiefgarage vor dem Bahnhof, die Neugestaltung der Sedelhöfe und einige weitere Baumaßnahmen sind verbunden mit Belastungen und Einschränkungen, die Baustellen mit sich bringen. Baustellen sind lästig, Baustellen sind Einschränkungen, Baustellen sind aber auch Ausdruck von Aktivitäten und einer dynamischen Stadt.
 
Wenn diese Baumaßnahmen in vier Jahren abgeschlossen sind, dann gilt es eine weitere Großmaßnahme anzupacken: die Umgestaltung des gesamten Bahnhofsareals ab 2020. Es wird nicht nur ein neuer Citybahnhof gebaut, sondern das gesamte Areal um den Bahnhof herum wird neu gestaltet, eine Bahnhofscity wird entstehen.
 
Diese weiteren Schritte stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit der Neubaustrecke zwischen Stuttgart und Ulm. Hier gehen die Baumaßnahmen zügig voran, die neue Zugverbindung soll bis Ende 2021 fertig sein und dann hat sich der jahrelange Einsatz der gesamten Bürgerschaft von Ulm und der Region gelohnt. Allen, die derzeit bauen, wünschen wir alles Gute, keine Unfälle und vor allem rechtzeitige Fertigstellung.
 
Dann ist es auch möglich, den überregionalen, den regionalen und lokalen Verkehr noch besser miteinander zu verknüpfen. Grundlagen für ein neues zukünftiges regionales S-Bahnsystem sind gelegt, Ende des Jahres werden die ersten Vereinbarungen geschlossen, um gemeinsam die Verkehrssituation in Stadt und Region zu verbessern.
 
Und die ganze Region zieht nach wie vor an einem Strang mit unserer nachdrücklichen Forderung, die Elektrifizierung der Südbahn endlich zu realisieren, auch das ist ein wichtiger Baustein des zukünftigen S-Bahnsystems in unserer Region.
 
All dies bedeutet insgesamt ein Mehr an Mobilität für die Menschen, lässt die Region noch mehr zusammenrücken und verbindet das städtische Oberzentrum Ulm/Neu-Ulm mit einem wirtschaftsstarken und attraktiven regionalen Umfeld. Das ist wichtig, denn die Regionen befinden sich in einem Wettbewerb, dem wir uns stellen. Diese neuen Entwicklungsmöglichkeiten sind auch große Zukunftschancen, sie sind allerdings wiederrum mit großen Anstrengungen verbunden, letztendlich wird hiermit auch ein neues Kapitel der Entwicklung der Stadt Ulm aufgeschlagen.
 
Viele private Investitionen werden greifen, aber dies alles muss größtenteils auch von der Stadt finanziert werden. Damit dies geschehen kann, ist Voraussetzung ein starker Wirtschaftsstandort mit seinen vielfältigen Wirtschaftsunternehmen, Handwerksbetrieben und Dienstleistern. Gute Wirtschaft - gute Arbeit, das zeigt sich auch am Ulmer Arbeitsmarkt; knapp 3 Prozent Arbeitslosenquote ist der niedrigste Wert seit 25 Jahren.
 
Ausreichende Ausbildungsplätze für die jungen Menschen stehen zur Verfügung, die Startchancen für die Kinder und Jugendliche in ein berufliches Leben sind besser denn je. In der Ulmer Wirtschaft sind fast 90.000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das dies so ist, ist vor allem den Verantwortlichen in den Unternehmen und den Betriebsrätinnen und Betriebsräten, den Sozialpartnern also zu verdanken. Sozialpartnerschaft ist keine altmodische Erscheinung, sie ist Voraussetzung für wirtschaftliche stabile Situationen, auch dann wenn es manchmal schwierig wird und die Auftragsbücher nicht mehr so gut gefüllt sind. Allen Sozialpartnern in Ulm gilt deshalb unser Dank für ihren engagierten Einsatz für den Wirtschaftsstandort Ulm.
 
Die Stadt unterstützt diese wirtschaftliche Entwicklung, vor allem durch die aktive und vorausschauende Grundstückspolitik. Für fast 42 Millionen Euro wurden Grundstücke im vergangenen Stadtjahr gekauft und verkauft. Die Ulmer Grundstückspolitik, die seit Jahrzehnten aktiv und erfolgreich betrieben wird, ist nachhaltig und wird nicht kurzatmigen Zeitgeistströmungen geopfert. Die Liegenschafts- und Grundstückspolitik ist auch eine entscheidendere Voraussetzung dafür gewesen, dass nach über 20 Jahren Vorbereitung und Planung endlich das 90 Hektar große Naturschutzgebiet Lichternsee umgesetzt wurde. Die Grundstücke werden entscheidend auch für ökologische und Umweltmaßnahmen eingesetzt, alleine jedes Jahr werden 5 Hektar aus dem Stadteigentum für Aufforstungsmaßnahmen bereitgestellt. Die Grundstückspolitik spielt auch bei der guten Zusammenarbeit mit der Nachbarschaft im Norden bei der Entwicklung des heutigen und des zukünftigen Gewerbegebietes, sowie bei dem vor 15 Jahren gegründeten Stadtentwicklungsverband zwischen Ulm und Neu-Ulm eine entscheidende Rolle. Diese besondere Zusammenarbeit der Städte, ein bundesweit einmaliges Modell, hat zum Ziel, gewerblich nutzbare Grundstücke gemeinsam zu vermarkten und gemeinsam die Entwicklung der Wirtschaft in beiden Städten zu fördern.
 
Gemeinsam mit der Universität und der Hochschule und dem Land Baden-Württemberg wird die Wissenschaftsstadt weiterentwickelt. Das neue Helmholzinstitut auf dem oberen Eselsberg wurde eröffnet. Hier werden effiziente Batteriesysteme und neue Materialien für die Batterien der Zukunft erforscht und entwickelt. In das Zentrum für Quantenbiowissenschaften und in die Sanierung der Altgebäude der Universität und der Hochschulen wird kräftig investiert. Das Institut für klinische Transfusionsmedizin und Immungenetik wurde erweitert und ein Neubau der Hochschule Ulm auf dem oberen Eselsberg in der Wissenschaftsstadt ist konkret beschlossene Sache. Im Sience Park II und zukünftig im Sience Park III stehen für die Ansiedlung von Unternehmen, die die Nähe zu den Forschungs- und Hochschuleinrichtungen suchen, weitere Flächen in der Zukunft zur Verfügung.
 
Die städtische Projektentwicklungsgesellschaft hilft, die Vorstellungen und Wünsche aus der Wirtschaft umzusetzen. Die Technologieförderung für Existenzgründer, getragen seit 30 Jahren von den Städten und Landkreisen, der IHK und der Universität trägt wesentlich dazu bei, Existenzgründern die ersten Schritte zu erleichtern und jungen Unternehmen am Start zu helfen. Der Verein "Bioregion Ulm" bildet zusammen mit vielen Unternehmen in der Region um Ulm herum einen Leuchtturm im Bereich der Biotechnologie.
 
Die Handwerkskammer Ulm und die IHK Ulm sind ebenso aktiv in der Wissenschaftsstadt wie die vielen kleinen, mittleren und großen Unternehmen; sie alle können die Chancen und Möglichkeiten der Forschung und Entwicklung an der Universität und den Hochschulen in unmittelbarer Nähe nutzen.
 
Die gute wirtschaftliche Situation und die geringe Arbeitslosigkeit haben auch positive Auswirkungen auf die Handels- und Dienstleistungsunternehmen in der Stadt. Die Einkaufsstadt und der Handelsstandort Ulm sind ebenfalls im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen. Auch deshalb ist die Neugestaltung des Sedelhofareals so wichtig, gerade auch für den innenstadtnahen Handel. Ein neuer Investor wird hier seine Vorstellungen nach Abschluss des Bebauungsplanes realisieren, Anfang des Jahres 2016 wird mit dem Neubau des Sedelhofareals begonnen und 2018 wird dann die Innenstadt als Einkaufs- und Handelsstandort attraktiver und gestärkt sein.
 
Die vielen privaten Investitionen sind die eine Seite. Die andere Seite ist geprägt durch die städtischen Investitionen, vor allem in die Infrastruktur. Das stellt Jahr für Jahr den städtischen Haushalt vor große Herausforderungen, die wir aber meistern. Im Jahre 2014 waren die Einnahmen stabil, Gewerbesteuerzahlungen sind verlässlich und vor allem der Anteil an der Einkommenssteuer hat sich deutlich verbessert. Der Haushalt 2014 und der laufende Haushalt 2015 können ausgeglichen werden. Unsere Ausgaben sind aber auch hoch: die Sozial- und Jugendhilfe mit fast 48 Millionen Euro, die Ausgaben für Kinderbetreuung nach Abzug der Zuschüsse von Land und Bund und Elternbeiträgen mit fast 28 Millionen Euro, und in Zukunft werden hierfür über 30 Millionen Euro jährlich aus dem Haushalt zu finanzieren sein. Die Personalaufwendungen belaufen sich auf 114 Millionen Euro und auch die vielen Baumaßnahmen, die Neubauten und die Sanierungen städtischer Gebäude und Einrichtungen wollen finanziert sein und schlagen sich mit fast 25 Millionen Euro zu Buche.
 
Im Bau befinden sich derzeit Maßnahmen in einem Umfang von fast 60 Millionen Euro, und in Planung und Vorbereitung für die nächsten Jahre sind einschließlich des Finanzierungsbeitrages der Stadt für die Straßenbahnlinie fast 300 Millionen Euro vorgesehen.
 
Es gibt also große Chancen aber auch große Herausforderungen, auch Risiken für die städtischen Finanzen, wenn das gute und wirtschaftliche Umfeld nicht mehr so ausgeprägt ist wie derzeit. Darüber hinaus werden immer wieder Zuweisungen von Aufgaben des Bundes und des Landes ohne die notwendigen Finanzausgleiche vorgenommen. Deswegen muss ich Jahr für Jahr wiederholen: Wer Aufgaben auf die Städte überträgt hat auch für die ausreichende Finanzierung zu sorgen und mit einfachen Worten gesagt: Wer bestellt, der bezahlt!
 
Unabhängig davon ist aber der Gemeinderat immer wieder gerufen, zu überprüfen was für die Zukunft geplant wird und Schwerpunkte neu zu setzen, auch zu überprüfen was zeitlich zurückstellt werden kann und was nicht sofort und zwingend zu erledigen ist.
 
Eine solche Schwerpunktsetzung hat der Gemeinderat vor 15 Jahren vorgenommen, als die Ulmer Bildungsoffensive beschlossen wurde. Von 2000 bis zum Ende des Jahres 2015 wurden und werden fast 150 Millionen Euro in Schulen, Bildungseinrichtungen und vor allem in Schulprogramme investiert. Weitere 40 Millionen werden in den nächsten Jahren eingesetzt, vor allem um die berufliche Bildung zu stärken und die Ganztagesangebote an den Grundschulen auszuweiten.
 
22.000 Schülerinnen und Schüler besuchen die Ulmer Einrichtungen, die Zahl der Schüler in den Grundschulen steigt, die Gemeinschaftsschulen werden gut angenommen und ebenso steigt die Nachfrage von Betreuungsangebote in allen Schularten. Fast 70 Prozent aller Grundschüler werden heute über den üblichen Unterrichtszeitraum hinaus in den Nachmittagsstunden betreut. Viele helfen mit, diese Betreuung und Begleitung zu realisieren. Ziel und Grundgedanke der Bildungsoffensive vor 15 Jahren war und wird auch in Zukunft sein: Gleiche und gleich gute Startchancen allen Kindern zu ermöglichen, damit sie ein eigen zu gestaltendes und selbstbestimmtes Leben führen können. Ohne Bildung, ohne Ausbildung ist das aber nicht möglich und deshalb setzt die Stadt Ulm die vor 15 Jahren begonnene Bildungsoffensive auch in den nächsten Jahren fort.
 
Ebenso wurde mit großer Kraftanstrengung die Kinderbetreuung im vorschulischen Bereich ausgebaut. 1.480 Plätze für Kinder unter 3 Jahren stehen zur Verfügung, ebenso ausreichende Plätze für Kinder ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung. 27 Millionen Euro wurden dafür investiert, in guter Partnerschaft mit den kirchlichen freien und betrieblichen Trägern wurde diese große Kraftanstrengung geschultert. Deswegen gilt allen Partnern, die mitgeholfen haben die Kindertagesstätten auszubauen und die Betreuung der Kinder zu verstärken, unser herzlicher Dank.
 
All dies geschah, ohne die Stadt weiter zu verschulden. Die Verschuldung betrug zum 01.01.2015 127 Millionen Euro. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres die Schulden um 11 Millionen Euro reduzieren. In den Finanzplanungen der nächsten Jahre sind weitere Reduzierungen der Schulden eingeplant, obwohl große Investition anstehen. Nachhaltigkeit gilt eben nicht nur beim Bauen und beim Investieren, sondern gerade auch beim Finanzieren. Die größte Belastung für die kommenden Generationen ist die Schuldenlast, die die heutige Generation ihnen hinterlässt, und diese Last müssen wir für zukünftige Generationen so weit wie möglich reduzieren.
 
Die Betreuung, Begleitung und Bildung der Kinder, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Eltern, die Schaffung gleicher Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen, das alles sind Aufgaben und sie gelten auch für behinderte Kinder. Behinderte Kinder sollen zusammen mit nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen gemeinsam lernen können, Gemeinschaften bilden und so auch für die Vielfalt des Lebens lernen können. Die sonderpädagogischen Einrichtungen in unserer Stadt sind herausragend gut und werden auch in Zukunft notwendig sein und werden gemeinsam von der Stadt und der Region unterstützt.
 
Inklusion ist eine Aufgabe für die Gesellschaft. Bei der Inklusion geht es darum, dass alle am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilnehmen und teilhaben sollen, am öffentlichen Leben, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, in den Familien und in der Nachbarschaft. Und dazu gibt es ein wunderbares Beispiel: Das kleine Schiff "Ulmer Spatz" fährt wieder, es ist hergerichtet worden von behinderten und nichtbehinderten Menschen und belebt wieder die Schifffahrt auf der Donau: herzlichen Dank vor allem der Lebenshilfe und den großzügigen Unterstützer.
 
Dies ist auch ein Beispiel für das große soziale Netzwerk in unserer Stadt. Das soziale Netzwerk muss auch die Menschen einschließen, die auf der Straße leben oder leben wollen, im Übernachtungsheim Schutz vor Kälte und Einsamkeit suchen. Der soziale Auftrag begegnet uns tagtäglich in der Stadt. Vielen geht es gut, aber es gibt auch einige und nicht wenige, die täglich um die Existenz kämpfen müssen. Die Zahl derer, die in unterschiedlicher Form öffentliche Unterstützung benötigen, umfasst 9.500 Menschen. Ihnen gilt ebenso unser Augenmerk, unsere Fürsorge und Unterstützung. Alle Menschen, die in Not geraten sind und Unterstützung brauchen, müssen praktisch erleben, dass die Starken helfen und dazu beitragen, dass die Schwachen unserer städtischen Gesellschaft nicht ausgegrenzt und beiseite geschoben werden. Diese Solidarität aufzubringen macht eine menschliche Gesellschaft aus; dazu tragen vielen bei und denen gehört auch unser besonderer Dank und Anerkennung.
 
Viele kümmern sich um Menschen, die krank sind und pflegebedürftig sind, vor allem in den Pflegeeinrichtungen und bei vielen sozialen Diensten. Ein neues Alten- und Pflegeheim in Wiblingen wird derzeit entwickelt, der Standort ist ausgewählt, und in guter Partnerschaft mit der Pflegegesellschaft des Alb-Donau-Kreises soll hier ein neues Alten- und Pflegeheim entstehen.
 
Soziale Stadt bedeutet aber auch, dass es ausreichenden Wohnraum für die Menschen gibt. Die städtische Wohnungsgesellschaft, vor 85 Jahren im März 1930 gegründet, ist ein Erfolgsmodell bis zum heutigen Tage. Über 7.000 Wohnungen werden bewirtschaftet. Die städtische Wohnungsgesellschaft hat 35 Millionen Euro im vergangenen Stadtjahr in die Sanierung und den Neubau investiert. 31 neue Wohnungen wurden letztes Jahr fertiggestellt, in diesem Jahr werden es 125 neue Wohnungen sein. Weitere 60 Wohnungen sind schon geplant. Die städtische Wohnungsgesellschaft ist und bleibt auch in Zukunft ein wesentlicher Garant für eine soziale Stadt. Und dies gilt auch für unsere Sanierungsaktivitäten; die städtische Sanierungsgesellschaft entwickelt Sanierungsquartiere mit dem Ziel, dass neue Wohnungen entstehen und bestehende Wohnungen saniert und modernisiert werden. In der Weststadt ist es durch die Sanierung gelungen, ein altes Quartier mit neuer Stadtteilqualität aufzuwerten. Im Dichterviertel und im Wengenviertel wird sich dies fortsetzen. Es wird aber nicht nur von der städtischen Gesellschaft investiert, sondern auch viele private Eigentümer leisten ihren Beitrag, um Wohnungen zu erhalten und zu sanieren und neuen Wohnraum zu schaffen. Nicht die Verwaltung des Mangels sondern der Bau neuer Wohnungen hilft weiter, ausreichender Wohnraum zu angemessenen Preisen zu erstellen und auf dem Markt anzubieten. Das ist auch eine Verpflichtung der Stadt und der privaten Investoren, in Ulm werden diese Verpflichtungen ernst genommen und gemeinsam Lösungen erarbeitet.
 
Aktive Beiträge und Lösungen zu leisten, das ist Aufgabe aller, um die Energiewende zum Gelingen zu führen; vor allem steht die Versorgungssicherheit mit Energie in den nächsten Jahren im Mittelpunkt. Dazu tragen die Stadtwerke bei. Der Ausstieg der Atomkraft ist beschlossen, die Frage der Endlagerung des Atommülls ist offen. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist auf einem realistisch guten Weg, aber konventionelle Kraftwerke sind genauso notwendig. Der Ausstieg aus der Atomenergie einerseits und der Aufbau der regenerativen Energiequellen andererseits alleine reichen nicht aus. Die Energiewende ist eine große Baustelle und vieles ist noch offen. Alle Stadtwerke, auch die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm, haben dabei eine wichtige Rolle und Aufgabe. Die Stadtwerke waren und sind lokaler und regionaler Energieversorger. Der Anteil der eigenproduzierten Energie, insbesondere aus Wasserkraft, liegt bei 20 Prozent. Zur Bedarfsdeckung der Haushalte und der Unternehmen sind weitere Energieerzeugungen notwendig. Deshalb haben die Stadtwerke in Kraftwerke investiert, haben sich beteiligt an einem Windpark, an einem hocheffizienten Gasturbinenkraftwerk und einem modernen Kohlekraftwerk. Zusammen mit dem Partner wurde durch die Fernwärme Ulm die Gewinnung von Energie aus Biomasse ausgebaut, eine modellhafte Biogasanlage von den Stadtwerken soll in Senden erstellt werden, mit allen Problemen eines solchen Modellprojektes.
 
All diese vielfältigen Aktivitäten haben wir unternommen, weil wir von der Politik aufgefordert wurden, eine mögliche Energielücke zu schließen, die durch die Abschaltung der Kernkraftwerke entsteht. Unsere Kraftwerke erzielen aber keinen Gewinn, sondern belasten im Gegenteil die Bilanz der Stadtwerke, denn die neuen Kraftwerke modernster Art produzieren zu wenig oder gar keinen Storm. Die Kapital- und Investitionskosten und die Abschreibungen müssen aber Jahr für Jahr geschultert werden. Deshalb ist der Bilanzverlust hoch, auch im letzten Jahr fast 30 Millionen Euro. Die Städte Ulm und Neu-Ulm als Gesellschafter haben geholfen, insgesamt wurden in den letzten Jahren 65 Millionen Euro an die Stadtwerke bezahlt, um die Kapitalfähigkeit, zu erhalten. Diese Unterstützung kann nicht endlos geschehen, die Stadtwerke sind selbst gehalten, mit Sparmaßnahmen und Verbesserungen die auch zukünftigen Verluste so gering wie möglich zu halten und mitzuhelfen, die Schwierigkeiten zu überwinden. Die Stadtwerke tragen auch die Verluste aus dem Nahverkehr, im letzten Jahr rund 15 Millionen Euro. Die Stadtwerke zahlen die Konzessionsabgabe an die beiden Städte, die Stadtwerke sind wichtiger Teil des wirtschaftlichen Lebens unserer Stadt. Ohne die Stadtwerke wird die Energiewende nicht gelingen und deshalb, auch angesichts der Erfahrungen in Ulm, ist deutlich die Forderung zu erheben, dass die Stadtwerke bessere Rahmenbedingungen brauchen, damit nicht am Ende die Stadtwerke die Verlierer der Energiewende werden.
 
Die Stadtwerke leisten auch einen deutlichen Beitrag zum Klimaschutz, zum Klimaschutz müssen auch der Verkehr und die Industrieanlagen, die Heizungsanlagen in den privaten Haushalten gerade durch Reduzierung der Belastungen beitragen. Nachhaltigkeit zeigt sich an vielen Stellen. Auch beim Schutz des Grundwassers, bei der Reinigung des Abwassers. Gerade die neue Aktivkohlefilteranlage in der Anlage des Zweckverbandes Steinhäule zeigt, dass mit einem neu entwickelten Verfahren mehr Umweltschutz und damit auch ein größerer Beitrag für eine ökologische Region entstehen kann.
 
Dies alles und noch viel mehr wird durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt, bei den städtischen Gesellschaften und Eigenbetrieben, bei der Kernverwaltung. 2.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für gute Dienstleistungen ihnen gilt ebenso uneingeschränkt die Anerkennung und der Dank für ihren Einsatz und für ihre tägliche Arbeit.
 
Städtische Dienstleistungen gab und gibt es in der langen Geschichte unserer Stadt immer wieder. So berief vor 500 Jahren der Rat der Stadt den ersten hauptamtlichen Registrar und Archivar. Das Stadtarchiv, das Haus der Stadtgeschichte, mit dem Sitz hier im Schwörhaus gehört also zu den ältesten kommunalen Institutionen dieser Art.
 
Im kommenden Jahr werden wir 600 Jahre Bibliothekswesen in Ulm feiern. Gerade diese beiden Beispiele zeigen, dass Kultur in seiner vielfältigen Form in unserer Stadt immer zu Hause war und auch zukünftig gute Beiträge für eine Stadtqualität leisten wird. Viele private Initiativen, das Ulmer Zelt, das Roxy, das Museum für Brotkultur und die wunderbare Kunsthalle Weishaupt, die Sammlung Kurt Fried und das mit vielen Partnern seit 15 Jahren bestehende Donauschwäbische Zentralmuseum, das sind nur einige Beispiele der großen Vielfalt im Ulmer Kulturbereich. Allen, die das Kulturleben mitgestalten, vor allem auch der städtischen Kulturverwaltung, gilt der Dank: sie alle tragen zum kulturellen Reichtum unserer Stadt bei.
 
Der Gemeinderat setzt immer wieder im Bereich Kultur Schwerpunkte. Vor 10 Jahren war dies die neue Stadtbibliothek, ein Erfolgsmodell. Auch die neuen Musikschule, zentral in der Stadt gelegen, ist Anziehungspunkt für Kinder und Jugendliche und zunehmend auch für Erwachsene, die hier ihre ersten musikalischen und künstlerischen Schritte wagen. Die Junge Bläserphilharmonie Ulm und der Spatzenchor sind beste Botschafter der Kulturstadt Ulm.
 
Das Stadthaus steht für die vielfältigen Möglichkeiten und ist ebenso gesellschaftlicher Mittelpunkt. Das Ulmer Museum wird gründlich saniert werden, ein neuer Eingangsbereich und weitere Ausstellungs- und Depotmöglichkeiten werden geschaffen. Gerade die herausgehobene Präsentation des Löwenmenschen, dieses jahrtausendalte Kunstwerk, steht auch in Zukunft stellvertretend für die große Kulturgeschichte unserer Stadt und Region. Und diese Besonderheit wird auch von vielen Menschen, die als Touristen zu uns kommen, wahrgenommen. Gerade die zunehmende Zahl der Stadttouristen schätzt die Verbindung zwischen Tradition und Moderne und das vielfältig kulturelle und künstlerische Angebot. Im nächsten Jahr findet wieder das Donaufest, zum 10. Mal statt. Erfreulich war die Nachricht, dass der Bund unseren Antrag auf Förderung eines "nationalen Projektes des Städtebaues" unterstützt. Das gibt neuen Schwung für unsere Pläne zur dauerhaften Nutzung der Wilhelmsburg - herzlichen Dank dafür. Schon heute gibt die mächtige Zitadelle der Bundesfestung alle zwei Jahre eine wunderbare Kulisse für die Aufführungen des Ulmer Theaters. Das Ulmer Theater selbst wird in verschiedenen Schritten saniert, der 7. Bauabschnitt ist abgeschlossen. Einige Abschnitte folgen noch, ebenso muss die Möblierung im großen Haus dringend erneuert werden. Nach der Sommerpause startet die Aktion "neue Stühle im Theater". Schon jetzt sind alle aufgefordert, finanziell und ganz praktisch diese Aktion zu unterstützen.
 
Mithelfen und eine große Bereitschaft zum Engagement gibt es in vielen Bereichen in unserer Stadt, auch beim Sport. Die Stadt unterstützt die Sportvereine verlässlich, in 74 Sportvereinen sind fast 40.000 Mitglieder organsiert. Es gibt aber auch viele, die unabhängig und selbstständig ohne Bindung an einen Verein ihre Bewegungs- und Sportbedürfnisse umsetzten. Dazu laden die Stadtparks, die Grünzonen und vor allem die wunderbaren Bereich entlang der Donau und der Friedrichsau ein; alles ideale Orte auch für Bewegung und Sport. All dies muss bedacht werden, wenn im kommenden Jahr eine große Sportdiskussion im Ulmer Gemeinderat erfolgt. Und wir erwarten auch vom Landesturnfest im nächsten Jahr dazu weitere Impulse. Die Vorbereitungen für dieses große Sportfest laufen und wir freuen uns auf dieses große Sportereignis im Jahre 2016 hier in Ulm.
 
Der Sport schafft immer wieder Vorbilder; herausragende sportliche Leistungen spornen an und tragen zur Motivation bei. Dafür steht unsere Basketballmannschaft beispielhaft, die sich in der Spitze der Bundesliga hält, in der gemeinsamen Arena Ulm/Neu-Ulm bei ausverkauften Heimspielen immer wieder faszinierenden Sport präsentiert. Herzlichen Glückwunsch der Basketballmannschaft für die erfolgreiche Saison und alles Gute für die neue Saison.
 
In dieser Großveranstaltungshalle sind vielfältige Veranstaltungen möglich, ebenso wie in der Donauhalle und in den Messehallen in der Friedrichsau. Die gemeinsame Arena ist Ausdruck der guten Nachbarschaft zwischen Ulm und Neu-Ulm, und dies gilt auch für die gemeinsame Badelandschaft, wunderbar an der Donau gelegen. Weitere Investitionen im Thermalbereich werden diese Badelandschaft noch attraktiver gestalten, und noch mehr Anziehungspunkt für viele weitere Gäste sein.
 
Nicht nur diese Beispiele guter Zusammenarbeit sondern das Zusammenwirken von Stadt und der Region schaffen eine attraktive Raumschaft, in deren Mittelpunkt die Stadt Ulm steht. Die Stadt ist ein großer vielfältiger Organismus, der sich über Jahrhunderte und Jahrzehnte hinweg entwickelt und verändert hat. Ein Ort mit großer Tradition aber auch ein Ort der Neugierde auf Neues, und neue Entwicklungen. Wichtig ist, dass in der städtischen Gesellschaft die Generationen sich gegenseitig helfen und für einander einstehen. Und dies tun viele Menschen in unserer Stadt, ehrenamtlich und bürgerschaftlich engagiert. Dies gilt aber auch für alle, die für unsere Sicherheit und Ordnung sorgen, die im Notfall und im Katastrophenfall bereitstehen, zu helfen. Das ist vor allem die Feuerwehr, die 63 Hauptamtlichen und fast 600 Ehrenamtlichen; dies gilt für die Polizei, die Rettungsorganisationen und den Katastrophenschutz, dies gilt für die Notfallhelfer und Notfallbegleiter und vor allem für die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer, die sich ganz persönlich einsetzten, und für diesen großartigen Einsatz vieler Menschen in unserer Stadt sei herzlich gedankt.
 
In diesen Dank und die Anerkennung schließen wir all diejenigen, die beim Stadtjugendring, im Jugendparlament, beim Frauenforum, beim Seniorenrat, beim Generationentreff und in den vielen sozialen und umweltorientierten Initiativen, bei der lokalen Agenda 21 engagiert mitwirken und mitgestalten. Dies gilt aber auch für die einzelnen Menschen, die ein freiwilliges soziales Jahr leisten oder den freiwilligen Dienst ausüben. Alle, die helfen und die sich immer wieder neu motiviert engagieren, tragen dazu bei, dass dieser Organismus Stadt funktioniert, allen gilt der Dank und die Anerkennung.
 
Die Stadt anerkennt dieses Engagement und diesen Einsatz, seit 15 Jahren wird mit der Freiwilligencard dieser besondere Einsatz honoriert. Die Freiwilligenmesse bietet Jahr für Jahr einen guten Überblick über mögliche Aktivitäten und die vielfältigen bürgerschaftlichen und gesellschaftlichen Engagementfelder. All diese Möglichkeiten stehen auch für Menschen mit internationalen Wurzeln und Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern zu uns kommen, offen. Gerade auch sie sind herzlich eingeladen, sich in der Stadt entsprechend ihren Möglichkeiten zu engagieren und einzubringen. Die Ulmer Bürgerstiftung unterstützt diese Aktivitäten und fördert neue Initiativen. Die alten und die neuen Stiftungen, die auch im vergangenen Stadtjahr gegründet wurden, sind unverzichtbar und tragen alle auf ihre Weise zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger bei. Dies geschieht seit vielen Jahren in vorbildlichster Weise durch den Münsterbauverein, der insbesondere die Sanierung und die Erhaltung des Ulmer Münsters fördert und unterstützt. Das Ulmer Münster ist der Ausdruck unseres bürgerschaftlichen Willens, es ist Sinnbild für unser städtisches Selbstbewusstsein und ist gleichzeitig eine Botschaft für eine moderne weltoffene Stadt. Diese Botschaft haben wir auch aus Anlass des Turmjubiläums ausgedrückt mit den Worten: Hoch hinauf, um weit zu blicken.
 
Vom Turm des Münsters erklingt nun die Schwörglocke. Sie erinnert uns daran, dass wir ein Glied in der langen Kette der Ulmer Generationen sind. Es ist die Aufgabe der heutigen Generation, einen eigenen nachhaltigen Beitrag zum Erhalt und zur Weiterentwicklung unserer Stadt zu leisten und städtische Liberalität zu praktizieren.
 
Deshalb mahnt die Glocke alle, bescheiden zu bleiben, Bodenhaftung zu wahren und uns immer wieder bewusst zu sein, dass wir ohne Beistand Gottes vieles nicht erreichen könnten.
 
 So habe ich auch meine Aufgabe als Oberbürgermeister in den letzten 24 Jahren verstanden, so habe ich alljährlich den Schwur geleistet. Dieser Schwur aus dem Jahre 1397 verpflichtet den Oberbürgermeister, für die ganze Bürgerschaft einzustehen und das Beste der Stadt nicht nur zu suchen sondern auch mitzuhelfen es zu finden. Mit diesen Gedanken will ich zum letzten Mal den Schwur aus dem Schwörbrief von 1397 erneuern:
 
Reichen und Armen
ein gemeiner Mann zu sein
in den gleichen, gemeinsamen und redlichen Dingen
ohne jeden Vorbehalt.
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Kommentare

20.07.2015 14:56 Uhr

Bin enttäuscht

Bin enttäuscht, manche Sätze habe ich mittlerweile wahrscheinlich 20 mal gehört. Dafür kein Wort zum aktuellen Verbotswahn der Ulmer Bürokraten. Ein bisserl Entgegenkommen gegenüber der Ulmer Jugend hätte jetzt zum Ende hin durchaus mal Not getan.
Die Verabschiedung des alten Baubürgermeisters zusammen mit der Begrüßung des Neuen, hat ein paar Buhrufe verhindert.
OB Ivo Gönner wird in die Geschichte eingehen, als derjenigen, der die desolaten Finanzen Ulms saniert hat und nebenbei auch noch die Straßenbahn erweitern ließ.
Leider hat der OB irgendwann in seiner dritten Amtszeit den Draht zur Jugend verloren. Hätte ich mir bei so einem bürgernahen OB nie vorstellen können.

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