IHK klagt an: Land ist unfair

Der regionale Wirtschaft fühlt sich vernachlässigt vom grünen Verkehrsminister. Die IHK kritisiert, die Region komme zu kurz im Straßenausbau.

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Otto Sälzle: Attacke auf die Verkehrspolitik des Landes.

"Wir werden beim Straßenbau nicht fair behandelt. Die wachstumsstärkste Region müsste eigentlich nach dem Prinzip ,Stärken stärken bevorzugt werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Wir werden beim Bau und Ausbau neuer Straßen krass benachteiligt."

Mit deutlichen Worten kritisiert Otto Sälzle, Hauptgeschäftsführer der Ulmer Industrie- und Handelskammer, die Verkehrspolitik des Landes. Um Zukunft zu gestalten und nicht nur Standards zu verwalten, bedürfe es in wirtschaftsstarken Regionen aktiver Infrastrukturpolitik. Die vermissen Sälzle und die IHK-Vollversammlung in Bezug auf den Straßenausbau von der Landesregierung für den hiesigen IHK-Raum; ihn bilden der Stadtkreis Ulm, die Landkreise Alb-Donau und Biberach, durchweg Landstriche mit robuster mittelständischer Wirtschaft, hoher Beschäftigung und niedriger Arbeitslosigkeit.

Ohne dass sein Name fällt, ist Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) Zielscheibe der IHK-Attacken, stammt doch von ihm die jüngste Priorisierung der Straßenbauprojekte im Land. Auch die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), die Bundesmittel für den Fernstraßenbau zu kürzen, stoßen bei der Kammer auf wenig Beifall. Jedoch hofft Sälzle in diesem Fall auf die Prinzipien der Politik. Nach denen sei es so, dass noch in jedem Jahr einer Bundestagswahl ein Straßenbau-Sonderprogramm aus dem Hut gezaubert worden ist. Daher hoffe er, dass für die von der IHK Ulm mit höchster Priorität versehenen Vorhaben - sechsspuriger Ausbau A 8, Ausbau B 311 mit Querspange Erbach und Umgehung Unlingen - noch nicht aller Tage Abend ist.

Die Vollversammlung hat ihre Prioritäten im Straßen- und Schienenbau jüngst neu festgelegt und ein "Leitbild Verkehr der IHK Ulm" verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung eines mehr als ein Jahrzehnt alten Verkehrsleitkonzepts im Lichte vieler veränderter Rahmenbedingungen finanzieller und planerischer Art seit dem Jahrhundertwechsel.

Als verwerflich empfindet die IHK es, dass das Land planfestgestellte Projekte im Zuge der B 311, eben besagte Erbacher Querspange und die Umfahrung Unlingen, aus der Liste der Vordringlichkeiten hinaus katapultiert habe. Dies, ohne mit den betroffenen Raumschaften zu reden. "Sieht so die Politik des Gewahrwerdens aus?", fragt Sälzle. Zudem vermisst die IHK Perspektiven für den sechsspurigen Ausbau der A 8 am Albaufstieg. "Der wird ausgeklammert. Da kommt gar nichts aus Stuttgart."

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Kommentare

29.09.2012 21:06 Uhr

Im erst sorgfältig analysieren!

Der liebe Herr Sälzle. Ein echter Wirtschaftsfachmann der beeindruckenden IHK Ulm. Mann kann nicht einfach Unmengen Geld für evtl. doch nicht so effektive und wirtschaftlich fragliche Schieneprojekt fordern und dann später merken, das der haushalt kein endloses Füllhorn ist.

Man muß sich das vorher genau überlegen mit den forderungen, man muß Informationen sichten, Fachleute fragen und vor allem finaziell abwägen was wirklich "Sinn" macht. Hierbei hilft eine eigene Meinung und eine unabhängige Persönlichkeit ungemein

Die IHK Ulm kann wirklich gut Plakate mit Mitgliedergeld drucken lassen, aber wirkliche und v.a. eigene Arbeit zum Nutzen von Industrie und Handel ist halt doch was anderes.

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29.09.2012 18:07 Uhr

Die Provinzposse des Herrn Sälzle

Vielleicht sollte der Hauptgeschäftsführer der IHK Ulm einmal zur Kenntnis nehmen, dass es nicht die Schuld von Verkehrsminister Winfried Hermann ist, wenn Ramsauer die Bundesmittel für den Fernstraßenbau drastisch kürzt. Woher soll das fehlende Geld schlussendlich auch herkommen?

Maßgeblich waren er und seine IHK-Ikonen jedoch daran beteilgt, das Irrwitzprojekt Stuttgart 21 zum angeblichen Segen für das ganze Land aus dem Hut zu zaubern.
Im Gegenzug sich nun prompt in seltener Ahnungslosigkeit darüber beklagend, dass weitere Finanzierungsmittel für den Ausbau des Schienen- und Straßennetzes für die regionalen Bedürfnisse hierzulande äußerst knapp sind und weit weniger zur Verfügung stehen. Wohlwissend oder einfältig ignorierend, dass S21 alle anderen Verkehrsprojekte egozentrisch kannibalisiert. Ein federschmückender und zugleich hausgebackener Anachronismus in sich selbst.

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29.09.2012 16:57 Uhr

Der Herr Verkehrsminister ist auch nur ein Mensch

Natürlich ist die befürwortende Haltung der Region Ulm - Oberschwaben in Sachen Bahnprojekte dem Verkehrsminister ein Dorn im Auge. Daher war die Quittung für die Bahnbefürworter absehbar.

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