Hoffmeister-Kraut: „Europa muss wieder attraktiver werden“

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Die Ministerin zeigte sich auch angesichts ihrer Berufskarriere sattelfest in Europa-Themen.  Foto: 

Es gibt keine Alternative zu Europa, aber die Europäische Union muss nicht zuletzt mit Blick auf den Brexit für Staaten und deren Bürger wieder interessanter werden. Auf diesen Standpunkt stellte sich die baden-württtembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei den „Ulmer Reden für Europa“ in der Galerie der SÜDWEST PRESSE. Der Leitgedanke der Ministerin vor rund 70 Zuhörern – darunter zahlreiche Repräsentanten der Wirtschaft – lautete: Nur wenn es in Europa ausreichend Fortschritt und Wachstum gibt, steigt auch das Wohlstandsniveau der Menschen: „Wenn das Wohlstandsversprechen nicht eingelöst wird, klingt alles Pathos hohl.“

Hoffmeister-Kraut lehnt aber eine Transfer­union ab, in der reichere EU-Länder ärmere Mitgliedsstaaten – die sich zudem gegen Reformen sperren – dauerhaft alimentieren. Sie erteilte außerdem Plänen für eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung eine Absage. Damit hätte man ohnehin nie adäquat auf die globale Krise von 2008/2009 reagieren können. Auch ein Zusammenführen von Bankeineinlagen komme keinesfalls in Frage. Die Ministerin sieht vor allem das hoch verschuldete Italien mit den 2018 anstehenden Wahlen in einer schwierigen Lage. OB Gunter Czisch, der den Abend mit SWP-Lokalchef Harald John moderierte, hält die Lage nach seiner Rom-Reise ebenfalls für kritisch. Die Mentalität sei: „Dann kommt’s halt, wie’s kommt.“

Die Ministerin wertet in erster Linie den Brexit als ein warnendes Beispiel für die 27 restlichen EU-Staaten. Hoffmeister-Kraut hat in ihrer Berufslaufbahn schon als Analystin für die internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young in London gearbeitet und hielt einen Austritt der multikulturellen Briten lange für undenkbar. Nun gehe es um die Folgen für die Landeswirtschaft, für die England sechstgrößter Handelspartner mit zwölf Milliarden Umsatz 2016 ist.

Baden-Württemberg sei überhaupt ein starkes Exportland mit 50 Prozent Ausfuhranteil, davon die Hälfte in die EU: „Jeder dritte Arbeitsplatz hängt damit zusammen.“ Vor allem wegen der bedeutenden Autoindustrie sei das Bruttoinlandsprodukt höher als das von Schweden, Belgien oder Polen. Nur sechs Staaten in der EU hätten ein höheres BIP als Baden-Württemberg. Daher müsse es unbedingt darum gehen, den europäischen Binnenmarkt zu erhalten. Aber auch die Freizügigkeit sei ein enormer Vorteil. Deshalb planten inzwischen zahlreiche britische Unternehmen den Umzug in die EU, jedes zweite nach Deutschland. Die Ministerin hat für sie eigens eine Kümmerer-Stelle eingerichtet.

Garant für Frieden

Hoffmeister-Kraut sieht keinen Anlass für grundsätzliche Zweifel an der EU: „Sie hat Deutschland immer Vorteile gebracht.“ Daher zeigte sie sich auf Nachfrage von John offen für die Vorschläge des französischen Staats­präsidenten Macron zur Neufassung der Union. Dies dürfe aber nicht mit höheren finanziellen Budgets verknüpft sein. Denn die EU-Bürokratie sei einer der Gründe für die mangelnde Akzeptanz der Gemeinschaft, die sich auch in der Weigerung einiger Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen ausdrücke. Dennoch sei die EU ein Garant für den Frieden in Europa. Auch deshalb sei es so wichtig, angesichts nationalistischer Strömungen nicht noch mehr Länder zu verlieren. Dazu gibt es nur einen Weg: „Europa muss wieder attraktiver werden.“

Dazu trügen auch Technologie-Initiativen bei, so sei das E-Lab in Ulm mit von der EU mitfinanziert. Dies sei auch wichtig, weil wegen der Dominanz amerikanischer Internet-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon schon von einer einer neuen „Kolonialisierung der Welt“ die Rede sei. Ulm baue besonders über die Donaustrategie am europäischen Haus mit.

Seit 2013 Die Ulmer Reden für Europa sind eine Veranstaltung von Stadt Ulm (Europe Direct) und SÜDWEST PRESSE.  Die Reihe mit bisher 13 Veranstaltungen läuft seit 2013. Eines der Highlights war der Auftritt von Daimler-Konzernchef Dieter Zetsche 2014. Vor Hoffmeister-Kraut sprach im März Dr. Dr. Christoph Thun-Hohenstein.

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Kommentare

29.09.2017 17:30 Uhr

Antwort auf „Antwort auf „Das Rad ein zweites Mal erfinden?””

Theoretisch liegt dem vor bald einem Vierteljahrhundert empirisch erhobenen Befund zugrunde, was Helmuth Plessner beispielhaft am Begriff der "exzentrischen Positionalität" des Menschen bereits im Jahr 1928 aufzeigt und auf den Theodor W. Adorno in seiner letzten Vorlesung im Jahr 1968 unausgesprochen Bezug nimmt, indem er feststellt, dass dadurch selbst das Unvermittelte gesellschaftlich vermittelt ist und insofern niemals die Oberhand gewinnen kann. Es könnte daher verkehrter nicht sein, wenn in Flugschriften, die von "Pulse of Europe" und von der Initiative "Europa neu begründen" vor allem im Rhein-Main-Gebiet in jüngster Zeit verbreitet werden, behauptet wird, dass in Europa angeblich eine neoliberale Politik vorherrschen würde. Nähme man derlei Unfug ernst, stünde die Welt, wenn auch nicht realiter, aber immerhin gedanklich völlig auf dem Kopf anstatt auf den Füßen. Die auf diese Weise vollzogene Emanzipation des Geistes von der natürlichen Gestalt des Menschen bezeichnet Robert Spaemann als die "heimtückischste Form des Naturalismus", der fälschlich in dem Gewand einer heroischen Befreiung von den Ketten eingekleidet ist, von denen das Kommunistische Manifest handelt. Kürzer gesagt: Allseitig ideologischer Verblendung soll mit aller Macht ein ihr nicht gebührender Vorrang vor der fortgeschrittensten Erkenntnis eingeräumt werden. Dass Frau Hoffmeister-Kraut sich davon distanziert, nimmt hernach nicht wunder. Entsprechend sieht sie keinen Anlass für grundsätzliche Zweifel an der EU.

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29.09.2017 14:56 Uhr

Antwort auf „Das Rad ein zweites Mal erfinden?”

Insbesondere die Initiative "Europa neu begründen" (www.europa-neu-begruenden.de), die in Teilen mit der Initiative "Pulse of Euope" wenigstens personell vereint ist, tut in aller Öffentlichkeit so, als ob Europa nicht schon längst wegen des zumindest wissenschaftlich nicht mehr abweisbaren Erkenntnisstandes zur Lage der Dinge in der sozialen Welt auf einem soliden Fundament fußt. Bedenkt man, dass gegenwärtig die gesamte sozioökonomische Berichterstattung in Deutschland auf dem Befund beruht, dass das menschliche Wesen des Einzelnen stets außerhalb der Reichweite Dritter liegt (siehe dazu vor allem: Baethge/Bartelheimer, in: SOFI/IAB/ISF/INIFES (Hg.), 2005: 57), ergibt es angesichts dessen keinerlei Sinn, eine Revision zu fordern, weil der Befund noch bis in die fernste Zukunft hinein nicht hinfällig sein wird und daher auch keine Notwendigkeit besteht, ihn heute theoretisch angeleitet und empirisch kontrolliert einer Überprüfung zu unterziehen. Führt man sich darüber hinaus vor Augen, dass namhafte Sozialwissenschaftler deren Aufrufe unterzeichnet haben, lässt sich ermessen, welcher Phalanx an Dilettanten sich Ministerin Hoffmeister-Kraut anlässlich ihrer "Ulmer Rede für Europa" gegenüber sieht, die aus unerfindlichen Gründen natürliche Gegebenheiten nicht anerkennen und sie letztlich lieber durch etwas ersetzen möchten, dessen Gesetzgeber und Machthaber sie selbst sind. Anstatt sich im Zuge eines politischen Entscheids der Natur unterzuordnen, streben jene Zeitgenossen dem Plädoyer der so genannten "Frankfurter Schule" frontal zuwider eine Unterordnung der Natur unter ihr Selbst an.

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29.09.2017 10:08 Uhr

Das Rad ein zweites Mal erfinden?

Angesichts dessen, dass die Lebenswelt des Einzelnen in ihrer empirisch stets vollständigen Wirklichkeit sich komplett sperrig gegenüber sämtlichen Versuchen verhält, sie von außen zu kolonisieren, ist die Kritik der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut nur allzu berechtigt. Wegen der momentanen Dominanz amerikanischer Internet-Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon mag zwar schon von einer einer neuen „Kolonialisierung der Welt“ die Rede sein. Aber realiter gibt es niemals solch eine Aussicht, sondern bestenfalls fiktiv. Fraglich daher, weshalb die Auseinandersetzung um ein blankes Hirngespinst kreist und dafür auch noch Unsummen an öffentlichen Geldern ausgereicht werden, nur um etwas nachzuweisen, was längst erwiesen ist. Mithin erweckt das den Anschein, als ob das mit Mitteln der EU geförderte E-Lab in Ulm dazu dient, das Rad ein zweites Mal zu erfinden.

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