Grüne kündigen an: Wir winken den Sedelhöfe-Plan nicht bloß durch

Zentrale Grundstücksfragen gehörten geklärt. Sonst seien die Grünen nicht bereit, den Sedelhöfe-Bebauungsplan zu akzeptieren, kündigen sie an.

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"Ohne belastbare Aussagen von Seiten der Verwaltung und des Investors MAB wird die Grünen-Fraktion nicht die Hand heben, um die Pläne durchzuwinken." Das erklären Fraktionschefin Birgit Schäfer-Oelmayer und ihre sechs Mitstreiter in einem Schreiben an OB Ivo Gönner zum laufenden Bebauungsplanverfahren für das Einkaufsquartier Sedelhöfe. Vor allem will die Fraktion Aufklärung über grundlegende Grundstücksfragen zur Unterführung und zum Platz Richtung Bahnhofstraße/Sedelhöfe.

Kürzlich hat die SPD, wie berichtet, erklärt, sie verlange am Zugang zur Bahnhofstraße eine offene Platzlösung, habe aber keine Bedenken, sollten diese Flächen an den Sedelhöfe-Investor MAB verkauft werden. Schließlich sichere sich die Stadt ein Wegerecht und behalte die Planungshoheit. Den Grünen ist dies zu wenig. Zwar sei im Bebauungsplan vorgesehen, diesen Platz mit einem "Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit" zu belegen, von einem Nutzungsrecht zugunsten der Stadt Ulm sei aber keine Rede.

Schon jetzt gehörten alle langfristigen Entwicklungsmöglichkeiten abgeklopft. Damit sprechen die Grünen indirekt die Hoffnung aus, dass die Stadt den Gebäudekomplex Bahnhofstraße 7, der einer Eigentümergemeinschaft gehört, eines Tages doch noch erwerben kann. Es handele sich um eine Schlüssel-Immobilie, sagte Schäfer-Oelmayer gegenüber unserer Zeitung. "Wir sollten uns an die Weitsicht der Münsterbaumeister anlehnen und eine langfristige Lösung entwickeln - unter Einbeziehung des Bahnhofplatzes 7", heißt es im Brief an Gönner.

Geklärt gehörten zudem die Verkehrsführung in der Friedrich-Ebert-Straße und die Frage, wie und wo Fußgänger sie ebenerdig queren sollen. Die Grünen sind für eine "zusammenhängende, großzügige, der Bedeutung dieses Bereichs gerecht werdende Verbindung vom Bahnhof zum Münster". Kronzeuge für die Bedeutung des öffentlichen Raums ist ihnen kein geringerer als Baubürgermeister Alexander Wetzig, der im Buch "Wir bauen Deutschland" schreibt: "Der öffentliche Raum ist die zentrale Kategorie einer Stadt. Seine Bedeutung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er muss permanent gegen Reprivatisierung und private Nutzungsansprüche verteidigt werden - egal in welcher Form und an welcher Stelle." Das, kündigen die Grünen an, "werden wir tun".

Bis zum Auslegungsbeschluss des Bebauungsplans erwarten sie Antworten auf ein halbes Dutzend Fragen. Darunter die, welche Flächen an MAB verkauft werden sollen und welche rechtlichen Konsequenzen dies für spätere bauliche Veränderungen hätte. Ergo: "Welche Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben bei der Stadt?"

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