Griechenland-Hilfspaket: Wie die Abgeordneten aus der Region abstimmen

Viermal ein „Ja“, einmal ein „Ja, aber“ und einmal ein „Vielleicht“. So präsentierten sich am Dienstag sechs der sieben Bundestagsabgeordneten aus Ulm/Neu-Ulm vor der Abstimmung zum Griechenland-Hilfspaket.

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Er ist einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU und er wird am Mittwoch für das Rettungspaket stimmen – aber überzeugt ist Dr. Georg Nüßlein (CSU) davon nicht. Ganz im Gegenteil: „Ich bin dafür, dass die Griechen wieder ihre eigene Währung bekommen, weil sie nur so eine echte Chance haben. Aber das müssten natürlich auch die Griechen selbst wollen.“ Mehrheitsfähig sei seine Sicht der Dinge im Bundestag derzeit nicht, „weil die SPD immer finanzieren wird, und das ist schließlich unser Koalitionspartner“. Mit Ja zu stimmen fällt Nüßlein deshalb leichter, weil die SPD diese Abstimmung in Zusammenhang mit der Regierungsfähigkeit der Union gestellt habe. „Und da gibt es für einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden keinen anderen Weg, als zuzustimmen!“ Ihm geht es auch darum, dass die deutsche Regierung nicht beschädigt wird, „vielleicht ist sie die letzte Bastion gegen die Transferunion“.

Nüßleins Fraktionskollegin Katrin Albsteiger wird nicht an der Abstimmung teilnehmen. Ihr Büro teilt mit, dass sie krank ist.

Zwei klare Ansagen kommen von Ronja Schmitt (CDU): Ja, sie werde am Mittwoch abstimmen, und nein, von den Drohgebärden ihres Fraktionschefs Volker Kauder gegen mögliche Abweichler lasse sie sich nicht unter Druck setzen. Das war’s dann aber auch schon mit den dezidierten Aussagen. „Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet und will noch die Fraktionssitzung (sie endete am späten Dienstagabend, Anm. d. Red) abwarten“, sagt die 26-Jährige.

Heinz Wiese (CDU) aus Ehingen hat am Dienstag an vorbereitenden Sitzungen teilgenommen und wird am Mittwoch im Plenum dem dritten Hilfspaket zustimmen um „nach den langen und harten Verhandlungen“ der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister den Rücken zu stärken. Es gehe bei dieser Abstimmung nicht nur um Griechenland, „sondern um Europa und die sicherheitspolitische Dimension weltweit“, meint Wiese. „Griechenland ist der Vorposten der westlichen Welt in der Ägäis.“

Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner ist es keine Frage, dass er mit Ja stimmen wird, „weil sich dabei für mich auch die Frage stellt, ob Europa in der jetzigen Form weiterbesteht oder ob es auseinander klappt“. Wenn ein Staat wegbreche, würden die Märkte dafür sorgen, das der zweite und der dritte Staat folge. Und dann sei die „großartige Idee des vereinten Europas“ beerdigt.

„Nur schweren Herzens“ stimmt Hilde Mattheis (SPD) dem Milliarden-Paket zu. Nicht aus Misstrauen gegenüber den Griechen, sondern weil sie meint, Europa habe „mit seiner Austeritätspolitik das Land so sehr geknebelt, dass es kaum noch Luft zum Atmen hat“. Die nächsten Schritte müssten daher sein, Griechenlands Wirtschaft durch ein europäisches Investitionsprogramm auf die Beine zu stellen. „Und es muss ein Schuldenschnitt her.“ Denn: „Den Griechen Schuldenabbau und Wirtschaftsaufbau in einem abzuverlangen, gelingt nicht.“ Die heutige Abstimmung hat den Sommerfahrplan der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD gründlich verhagelt. Eine Parlamentarierreise nach Mittelamerika wurde verschoben. Mattheis fliegt nun am Freitag nach Costa Rica, El Salvador und Guatemala.

Ekin Deligöz wird dem Hilfspaket für Griechenland zustimmen. Die Grünen-Politikerin begründet ihre Entscheidung so: „Die Einigung ist ein wichtiges Signal, das zeigt, dass Europa in der Krise handlungsfähig ist und trotz allem sachlich miteinander umgegangen wird, um die Probleme zu lösen.“ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich „immer mehr zu einem Reformer entwickelt, der versucht, das Land auf einen grundsätzlichen Reformkurs zu bringen“. Deshalb sei es wichtig, ihm den Rücken zu stärken. Mit dem neuen Hilfspaket werde die Basis dafür geschaffen, dass das Land wieder „zu Stabilität kommen kann“. Laut Deligöz will Tsipras nun „wirkliche Strukturprobleme“ angehen (etwa bei Justiz, Korruption oder Rentenzuschlagskürzungen) und neue Themen aufbringen wie erneuerbare Energie oder staatliche Grundsicherung. Zudem sei es „für die Aufbruchstimmung im Land wichtig, dass ein Programm mit 150.000 Jobs für Langzeitarbeitslose, Jugendliche und junge Erwachsene angekündigt ist“.

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Kommentare

19.08.2015 18:49 Uhr

Hat da wer daran gezweifelt?

Nicht überzeugt und schweren Herzens werden "unsere" Damen und Herren Politiker auch noch dem x-ten Hilfspaket zustimmen um den Vorposten der Ägäis struktuell zu reformieren. Oder hat da wer daran gezweifelt?

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