Gerechtfertigte Kontrolle oder Schikane?

Ein Bordellbetreiber fühlt sich von der Polizei schikaniert und wehrt sich vor Gericht gegen einen Bußgeldbescheid. Der Prozess könnte dauern.

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Schild beim Landgericht/Amtsgericht Ulm.  Foto: 

Spätestens seit dem Sprengstoffanschlag auf eine Shisha-Bar in der Ulmer Innenstadt und den Schüssen auf ein Bordell an der Blaubeurer Straße hat die Polizei ein Brüderpaar aus der Rockerszene im Visier. Deren Rechtsanwältin aus Heilbronn kritisiert scharf die häufigen und grundlosen Kontrollen und spricht von „rechtsstaatsfeindlichen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte“, ihres 29-jährigen Mandanten.

Der saß als Angeklagter vor dem Amtsgericht in Ulm, weil er einen Bußgeldbescheid nicht bezahlen will und sich gegängelt fühlt, wie seine Anwältin sagte. Der Mann soll bei einer Verkehrskontrolle den Anordnungen der Polizei nicht nachgekommen sein und insbesondere gegen einen ausgesprochenen Platzverweis verstoßen haben.

Hintergrund ist ein Vorfall vom 28. Januar gegen 23.30 Uhr, als eine Streife auf der Neutorstraße einen Pkw kontrollierte, den sie von dem Freudenhaus an der Blaubeurer Straße aus verfolgt hatte. Am Steuer saß der jüngere Bruder des Bordellchefs, der nach einem Telefonat nur wenige Minuten später mit Verstärkung selber am Kontrollort eintraf.

Was sich dann zugetragen hat, wird von den Beamten als normale und durch das Polizeigesetz abgedeckte Kontrolle geschildert, von der Anwältin dagegen als Schikane bezeichnet. Der Vorfall hat jetzt ein juristisches Nachspiel. Nach dem Auftakt vor Gericht wird in eine umfangreiche Beweisaufnahme eingestiegen und der Prozess am 3. September fortgesetzt.

Die Frage, die sich dabei stellt: Haben die zu der Kontrolle hinzugekommenen zwei Personen gestört und die polizeiliche Anordnung missachtet, oder haben die Beamten überreagiert? „Wo sind die Tatsachen, die eine konkrete Gefahr rechtfertigen?“, will die Anwältin wissen, die den Kontrolldruck der Ulmer Polizei gegen das Brüderpaar kritisiert: „Gibt es eine Anweisung von oben?“, wollte sie wissen und drohte den als Zeugen auftretenden Polizeibeamten mit einem Videomitschnitt jener Kontrolle im Januar. Der Film wäre freilich nicht legal entstanden und würde zu weiteren Strafanzeigen führen, weshalb ihn die Anwältin nur erwähnte und nicht als Beweismittel vorlegte.

Noch etwas unkonkret blieb am ersten Verhandlungstag hingegen, worin die Störungen bestanden haben sollen. Jedenfalls will sich die Anwältin nicht mit der vom Einsatzleiter der Polizei getroffenen allgemeinen Aussage des „aggressiven Dazwischentretens“ abfinden.

Außerdem behauptet ihr Mandant, dass sich die Beamten geweigert hätten, sich auszuweisen, und einer von ihnen sogar einen falschen Namen genannt habe. Bleibt viel aufzuklären am nächsten Verhandlungstag – dann mit sechs weiteren Zeugen.

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Kommentare

21.08.2015 06:27 Uhr

was ist passiert?

Der Artikel lässt leider im unklaren was bei der Kontrolle passiert sein soll. Kontrollen gibts nunmal. Warum ein Platzverweis ausgesprochen wird wäre interessant.

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